Indien beklagt Menschenhandel in arabischen Staaten

In den arabischen Golfstaaten würden indische Frauen "wie Produkte im Einzelhandel verkauft", wie ein Minister des indischen Bundesstaats Andhra Pradesh kritisiert. Sklaverei ist dort offenbar noch alltäglich. Betroffen sind vor allem misshandelte Frauen. Von Marco Maier In den arabischen Golfstaaten wie Saudi Arabien, Bahrain, Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten […]

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G7 im Mittelpunkt der Flüchtlingskrise: Treffen 2017 auf Sizilien

Italien wird nächstes Jahr der Austragungsort der G7-Veranstaltung sein. Die Politikdarsteller der 7 größten Wirtschaftsnationen werden sich dann in Sizilien einfinden. Russland wird man auch weiterhin aussperren. Verloren ist aber deswegen nichts.  Von Redaktion/dts Das Gipfeltreffen der G7 findet im kommenden Jahr 2017 auf Sizilien statt. Das teilte der italienische […]

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Österreich: Van der Bellen denkt nicht an politische Versöhnung

Trotz aller Aufforderungen, nach dem äußerst polarisierenden Wahlkampf zur Präsidentschaft in Österreich die vorhandenen politischen Gräben zuzuschütten, gießt Neo-Präsident Van der Bellen wieder Öl ins Feuer. Von Marco Maier Die Wahl zum österreichischen Bundespräsidenten hat insbesondere im Vorfeld des zweiten Wahlgangs zu einer enormen Polarisierung in Österreich geführt. Grund dafür […]

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Amnesty: Zwölf EU-Staaten ignorieren Waffen-Lieferstopp nach Ägypten

Wenn es um das große Geld in der Rüstungsindustrie geht, ignoriert man schon einmal einen Lieferstopp der Europäischen Union für Waffen und Munition nach Ägypten. Bevor der zahnlose Tiger beißt, hat man schon so viel Geld mit den Waffenexporten verdient, dass man die Strafe dafür aus der Portokasse berappen kann. Von Redaktion/dts Zwölf […]

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Stasi-Methoden: Wieder ein Ermittlungsverfahren gegen AfD-Chefin Petry eingeleitet

Auf Geheiß des Abgeordneten der Linkspartei, André Schollbach, werden wieder Ermittlungen gegen die AfD-Chefin und sächsische Landtagsabgeordnete Frauke Petry eingeleitet. Der Vorwurf lautet Meineid und uneidliche Falschaussage, wie die Nachrichtenagentur Sputnik berichtet. Von Christian Saarländer Die SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ gibt sich gerne pazifistisch und menschlich, aber eigene Verbrechen werden gerne […]

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EU-Parlamentspräsident: Idomeni ist ein „Schandfleck“

Und wieder wettert der Buchhändler aus Würselen gegen die in der Flüchtlingsfrage unwilligen EU-Mitgliedsstaaten. Er macht diese Staaten für die derzeitige Situation mitverantwortlich und mahnt zum wiederholten Male Solidarität ein. 160.000 Flüchtlinge sollen innerhalb der EU verteilt werden, bisher sind aber vorerst nur 1600 umverteilt worden. Von Redaktion/dts Der Präsident des […]

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Schwedische Justiz hält an Haftbefehl gegen Assange fest

Einem neuerlichen Antrag auf Einstellung des Verfahrens gegen Julian Assange, wurde nicht stattgegeben. Assange wird weiterhin verdächtigt, eine Vergewaltigung begangen zu haben, außerdem bestünde das Risiko, er würde sich weiterhin der Justiz entziehen. Das hat aber absolut nichts damit zu tun, dass Assange gemeinhin als Gründer von Wikileaks gilt, oder? In den USA gilt Assange als Terrorist.  […]

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Der neue Präsident der USA: Ist Clinton oder Trump für Russland besser?

Rostislaw Ischtschenko analysiert die beiden Präsidentschaftskandidaten Clinton und Trump aus der russischen Perspektive. Von Rostislaw Ischtschenko, Übersetzung: Thomas Roth Ein großer Teil der russischen Experten, der Beobachter und sogar der gewöhnlichen Bürger, die die Wahlkampagne der USA mit Interesse verfolgen, vergleichbar mit den Olympischen Spielen oder der Fußballweltmeisterschaft, favorisiert nach […]

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Grundgesetz wird für Bundeswehr-Einsätze nicht geändert

Nach einem Streit innerhalb der Großen Koalition steht nun offenbar fest, dass es keine Änderung des Grundgesetzes geben soll, welche den Einsatz der Bundeswehr im Inneren erlaube. Von Redaktion/dts Eine Grundgesetzänderung, um den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu erleichtern, ist vorerst wohl vom Tisch. Das schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Verteidigungsministerium […]

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Kommunen rufen Länder zur raschen Umsetzung der Wohnsitzauflage auf

Die Wohnsitzauflage für Flüchtlinge soll schnellstmöglich umgesetzt werden. Dies fordern die Kommunen von den Ländern. Diese erhoffen sich dadurch eine gerechtere Lastenverteilung. Von Redaktion/dts Die Kommunen haben die Länder aufgefordert, die von der Bundesregierung geplante Möglichkeit einer Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge sofort zu nutzen. "Die Städte begrüßen sehr, dass mit […]