Wenn es um das große Geld in der Rüstungsindustrie geht, ignoriert man schon einmal einen Lieferstopp der Europäischen Union für Waffen und Munition nach Ägypten. Bevor der zahnlose Tiger beißt, hat man schon so viel Geld mit den Waffenexporten verdient, dass man die Strafe dafür aus der Portokasse berappen kann.

Von Redaktion/dts

Zwölf EU-Staaten ignorieren nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International den Lieferstopp für Waffen und Munition nach Ägypten. Allein 2014 hätten EU-Mitgliedsstaaten 290 Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Ägypten im Gesamtwert von mehr als sechs Milliarden Euro erteilt, teilte die Organisation am Mittwoch mit. Dazu gehörten Kleinwaffen und leichte Waffen sowie Munition, gepanzerte Fahrzeuge, Militärhubschrauber und Überwachungstechnologie.

Bulgarien, Tschechien, Frankreich und Italien gehören Amnesty International zufolge zu den Hauptlieferanten von solchen Waffen. Deutschland habe 2014 Rüstungsexporte im Umfang von 22,7 Millionen Euro genehmigt, darunter vor allem U-Boot-Technologie. Im Jahr 2015 habe die Bundesregierung laut vorläufigen Zahlen grünes Licht für Rüstungsexporte im Umfang von rund 19 Millionen Euro gegeben. "Angesichts der andauernden Menschenrechtsverletzungen des ägyptischen Militärs und der Sicherheitskräfte sind weitere Rüstungsexporte aus Deutschland das falsche Signal", so Mathias John, Rüstungsexperte von Amnesty International in Deutschland.

"Die Bundesregierung ist stattdessen gefordert, deutlich für ein Ende der Menschenrechtsverletzungen einzutreten." Die Europäische Union hatte einen grundsätzlichen Lieferstopp für Waffen und Munition nach Ägypten beschlossen, nachdem bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen ägyptischen Sicherheitskräften und Anhängern des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi im Sommer 2013 Hunderte Menschen getötet worden waren.

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2 thoughts on “Amnesty: Zwölf EU-Staaten ignorieren Waffen-Lieferstopp nach Ägypten”

  1. Ein wahrhaft 'entwaffnender' Bericht.Geld stinkt doch nicht,oder?

    Apropo Entwaffnung..soweit ich informiert bin darf man in Deutschland nicht mal mit nem mittelgrossen Messer' Pilze suchen'.

    Zuhaus wollen die Herrschaften ja wenigstens sicher sein..wenn man woanders hilft die Welt in Brand zustecken.

    Jedoch..schlechte Beispiele kommen meistens zu denen zurück, die sie ausgesandt haben.

    Gier schädigt eben doch das Gehirn.

    Schade das die Allgemeinheit für solche Klappspaten aufkommen muss.

  2. Ich höre schon jetzt den Aufschrei der Politik (und lächle dabei selbstzufrieden in mich hinein) wenn hier in DE, mitten in der Großstadt, eine gepanzerte Ministerlimousine von einer Panzerabwehrrakete deutscher Bauart getroffen, samt Inhalt, in Staub verwandelt wird.

    Dann wird man merken, was Waffenhandel bewirkt!

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