Auf Geheiß des Abgeordneten der Linkspartei, André Schollbach, werden wieder Ermittlungen gegen die AfD-Chefin und sächsische Landtagsabgeordnete Frauke Petry eingeleitet. Der Vorwurf lautet Meineid und uneidliche Falschaussage, wie die Nachrichtenagentur Sputnik berichtet.

Von Christian Saarländer

Die SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ gibt sich gerne pazifistisch und menschlich, aber eigene Verbrechen werden gerne unter den Tisch gekehrt und linke Ex-Terroristen wie Christian Klar sogar als wissenschaftliche Mitarbeiter im Bundestag eingestellt. Dass man gerne die rechtssprechende Gewalt und Denuziation gegen politisch Andersdenkende einsetzt, ist man in Deutschland bereits gewohnt.

Nun berichten Medien, dass der Landtagsabgeordnete der Sächsischen Landtages seine Kollegin vom anderen politischen Lager angezeigt hat, weil sie falsche Angaben vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landes gemacht haben soll. Erst Anfang Mai wurde, wie Sputnik weiter berichtet, ein Ermittlungsverfahren eingestellt worden, weil der Wahlprüfungsausschuss „keine zur Abnahme von Eiden zuständige Stelle“ im Sinne des Strafgesetzbuches sei. Die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen hat diese Einstellungsverfügung allerdings später wieder revidiert.

Wann Meineid im Sinne des deutschen Strafgesetzbuches vorliegt und wann nicht, entscheiden in Deutschland die Gerichte. Ebenso, ab wann jemand eine uneidliche Falschaussage gemacht haben soll und ob auch tatsächliche die Angaben von Petry falsch sein sollen. Für gewöhnlich sind solche Stellen gemeint, die der Polizei- oder Justiz zuzurechnen sind, jedoch nicht ein Wahlprüfungsausschuss, der ein Organ des Parlamentes ist, also ein Organ der gesetzgebenden Gewalt.

Aber die Linkspartei und die von Hilde Benjamin geprägte DDR-Justiz prägt immer noch das Rechtsbewusstsein der linken Abgeordneten, auch nachdem die DDR und SED-Willkür seit über 25 Jahren Geschichte ist. Wie einfallsreichs die Linkspartei ist, wenn es darum geht, Schergen und Folterer der Stasi zu decken, kann man seit der Wiedervereinigung gut mitverfolgen. 

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34 thoughts on “Stasi-Methoden: Wieder ein Ermittlungsverfahren gegen AfD-Chefin Petry eingeleitet”

  1. " Wie einfallsreichs die Linkspartei ist, wenn es darum geht, Schergen und Folterer der Stasi zu decken, kann man seit der Wiedervereinigung gut mitverfolgen.  "  Gibts auch Beispiele für die Behauptung?

    1. "Deutsche Nation, das ist für mich überhaupt nichts, worauf ich mich positiv beziehe – würde ich politisch sogar bekämpfen."

      Christin Löchner,DIE LINKE 

      (Quelle): linke-christin-lc3b6chner-2009

      “Es mag Sie vielleicht überraschen, aber ich bin eine Volksverräterin.
      Ich liebe und fördere den Volkstod, beglückwünsche Polen für das erlangte Gebiet und die Tschech/innen für die verdiente Ruhe vor den Sudetendeutschen.”

      Mehr von SPD, Linken und Grünen: Deutschland mus weg

      1. Was ist das für eine Quelle? Habs gegoogelt und es kommen nur copy&paste Quellen von Neo-Nazi-Seiten. Bitte einen Link oder richtige Zitierweise lernen.

        Außerdem… das war eine Person ohne Zusammenhang zitiert. Bitte das "Mehr" zeigen, das beweist, dass Deutschland weg "mus" (sic)

  2. KLASSE!

    HOFFENTLICH WIRD IN DER BRDDR DAS SPIELCHEN "MEIN MEINEID UND DEIN MEINEID" SOWIE "DEINE UNEIDLICHE FASCHAUSSAGE UND MEINE UNEIDLICHE FASCHAUSSAGE" ENDLICH ERÖFFNET!!!

    Da kommen Waschkörbe von Anklagen gegen Nomenklatura und Beamte zusammen! Frage: Wo sollen wir die hinschicken?  Allein der Fatalist vom NSU-Blog hat hunderte "Im Salz"!

    Und dann sind da die Meineide und Falschaussagen bezüglich aller sogenannten Amokläufer in der BRDDR. Nicht vergessen darf man die "selbstgemorden" Jugendrichterin Heisig und NPD-Mann Leichsenring. ES GIBT VIEL ZU TUN, PACKEN WIR ES AN! 

     

     

  3. Ja angepackt wird aber zur Zeit gern nur bei der AfD!  Die Linken sollten mal bei sich selber anfangen, da gibt es genug zu tun, den Dreck vor ihrer Türe zu kehren.. 

    1. Die Linken & Co haben sich eigenmächtig unter Naturschutz gestellt! Das Volk muß sie nur aus diesem Gehege argumentativ heraus prügeln. Fast jeder von denen hat hinsichtlich Vergangenheit und Finanzen mindestens eine Leichen im Keller. Und täglich kommenn wie beim NSU-Phantom sowie der Kassenärztlichen Vereinigung neue hinzu!

      1. " Fast jeder von denen hat hinsichtlich Vergangenheit und Finanzen mindestens eine Leichen im Keller. " Quelle dafür? Interessiert mich!

        1. Ganz einfach: googlen nach: "Sachsensumpf", "Kohl Partei-Spendenaffäre", Schäuble- Geld Affäre, mehrere gefälschte Dr.- Arbeit Affären uswusf!!!

          1. Und wenn die AfD verspricht, diese Verbrechen, wider das Volk zu ignorieren, dann wird die Lügenpresse urplötzlich ganz zärtlich mit ihr umgehen.

  4. WÄHLEN IST EIN GEWALTVERBRECHEN – Freiwillig Frei

    https://www.youtube.com/watch?v=McSOVGZu5xU

    Ein Beitrag von sieben Minuten, der alles auf den Punkt bringt.

    Egal welche Partei gewählt wird, durch die Wahlen werden wir zu Tätern. Ganz davon abgesehen, dass die Wahlen gefälscht werden, wenn sie nicht ins Konzept passen. Der Jesuitenschüler aus Tiflis, Josef Stalin sagte: die Wahl entscheidet nicht der Wähler, sondern der Auszählende.

    Die weniger als ein Prozent der Psychopathen an der Spitze sind ungefährlich.

    Gefährlich ist die Masse der gehirngewaschenen Neurotiker, die nichts mehr hinterfragen und wählen gehen und glauben sie wären dadurch unschuldig an allen Verbrechen. Wir als Wähler legitimieren diese Verbrechen.

     

     

    1. Das ist dummes Zeug und Populismus. Nicht zu wählen ist Vogel Strauß  denken. Wenn man weiß, das Wahlen nicht zu gewünschten Ergebnissen führen, muss man Antiwählen. 50% Wahlverweigerer sind maßgeblich daran beteiligt, dass minderheiten regieren. 30% CDU in BRD. Real nur 15%, 50% Regierung real nur 25%.
      Natürlich wird es keineandere Politk geben, aber direkt die Einkommen derjenigen Treffen die abgewählt werden und die Parlamente ständig mit Koalitionsbildung oder Medienhetze beschäftigen, Was widerum dazu führt, dass die Bürger nicht mehr zuhören. Das ist eine parlamentarische Form des passiven Widerstands. Schon Gandhi hat damit die Briten in die Knie gezwungen.

      Denn wenn die Bürger nicht mehr wählen, wählen sich die Parteimitglieder selbst.

      Nur um zu zeigen, was Nichtwähler so anrichten.

      Wahlbeteiligung 4 Personen, Die abgegebenen Stimmen werden als 100% gewertet.  3 für Kim Jongh U eine Enthaltung. Ergebnis: Kim Jong Un mit überwältigenden 75% wiedergewählt.

      1. Das ist dummes Zeug und Populismus. Nicht zu wählen ist Vogel Strauß  denken.

                                 —————————————————-

        Dann gehören alle diejenigen wie Andreas Popp, Michael Friedrich Vogt, Alexander Wagandt, Joe Conrad zu den Idioten um nur einige zu nennen. Lass sich die Kanaillen doch selbst wählen, es ist so und so Betrug, nur ich muss mich nicht daran beteiligen. Wie sagte Tucholsky: wenn Wahlen etwas ändern könnten, dann würden sie verboten.

         

        1. absolut richtig, was Camilotorres da sagt!

          und wenn wir uns mal auf den kommentar vom Sachsenmädel beziehen und es als gegeben nehmen, dass die AfD nicht nur anpackt sondern sogar das angepackte an den platz, an den es gehört zu bringen gewillt ist, es innerhalb einer bestehenden BRD dort einfach nicht ankommen kann.

  5. Meineid, da müssten das ganze Parteiengesindel und Ihre Oberste Heerführerin ständig vor Gericht stehen, elendes linkes Denunziantenpack !

    ………und was heist Falschaussage, vor wem, der EU Diktatur Merkelfaschismus-Justiz……….

    vor Scheingerichten, mit Scheinbeamten……………lächerlich!

     

    1. Das ist alles richtig mit den Schein blabla.

      Aber da steht eine reale Macht, die macht. Da nützen Theorien gar nichts, eagl wie rechtlich korrekt die sind. Wenn man einsitzt kann man noch so viel lamentieren und Den Haag oder wen auch immer anrufen.

      Selbst die UN Charta stehen gegen Deutschland, dafür wurden sie gegründet: Gegen die Feindstaaten Deutschland und Japan!

       Deutschland ist in der UN Charta "Feindstaat". Das bedeutet, dass Deutschland jederzeit wieder in den Besatzungszustand wie 1944 versetzt werden kann. Zwar heißt es, der Eintrag in der UN Charta wäre heute obsolet. Aber steht noch immer drin und wird nicht verschwinden, solange die USA Deutschland besetzt halten.

      Die Besatzer (USA,GB,F RF) können die BRD morgen aufheben. Einfach so. Das steht im 2+4 Vertrag und soger im GG.

      "Deutschland ist besetzt und wird es auch bleiben" Barack Obama, USA 02.1016

      1. Lt Grundgesetz zahlen wir auch die Kosten der Besatzung.

        Muss ja wohl einen Grund haben,dass dieser Paragraph bei jeder Grundgesetzänderung vergessen wird

  6. Einschüchterung, Erpressung, Beleidigungen, Gewalt, es gibt mittlerweile viele Menschen die das Verhalten der "Linken" und "Grünen" mit den Nationalsozialisten gleichsetzen. Zurecht meiner Ansicht nach. Ich persönlich habe daraus bereits meine Konsequenzen gezogen und halte mich von solchen Leuten und Unternehmen die solche Antidemokraten beschäftigen fern. Zu gefährlich….

    1. " Einschüchterung, Erpressung, Beleidigungen, Gewalt " Quellen dafür ?? Oder nur Spekulation?

      " es gibt mittlerweile viele Menschen die das Verhalten der "Linken" und "Grünen" mit den Nationalsozialisten gleichsetzen. " … wer denn? Quellen? Fünf Leute können auch "viele" sein.

      Man kann nicht mit der Nazikeule um sich hauen, ohne fundierte Quellen dafür zu haben!

      1. @ Edward

        Frag bitte mal die aufrechen Deutschen, bei denen das Finanzamt eine Steuerprüfung durchführte, wie die sich dabei vorkamen! Beleidigung, Einschüchterung, Nötigung sind die Regel. 

        Nein es wird überhaupt nicht lustig; denn das Finanzamt kann auch Ansprüche künstlich kreieren. Diese Kunstrichtung nennt man Kreativisnus, und sie hat eigentlich mehr mit Kunst als mit Finanzen zu tun. Wenn die Steuerprüfer aber unausgelastet sind, dann schult man sie einfach um auf Kreativismus. Konkret muß dabei überlegt werden, welcher bisher noch nicht erwischte Steuersünder in das Kreativismustreiben mit einbezogen werden kann. Ein Baron von Habenichts, der hat dabei nichts zu befürchten. Ein Eigenheimbesitzer, dagegen um so mehr. Vor allem, wenn zudem der Weiterverkaufpreis seiner bereits bar bezahlten Hütte interessant ist:

        Zum Beispiel:

        Ein Immobilienhändler beklagt sich über den Klüngel in einer BRDDR-Stadt. Darüber ärgert sich der bloßgestellte Oberbürgermeister derart, daß er seinen Kumpel vom Viehnanzamt um Hilfe bittet. Der schickt dem ahnungslosen Immobilienhändler prompt eine Rechnung über einige Hundertausend Euro. Die Rechnungsstellung wird von der Behörde mit einem „Schwarz“ abgewickelten Immobiliengeschäft in Spanien begründet. Da der Immobilienhändler dieses Geschäft nicht tätigte, legt er Einspruch ein und begibt sich nach Spanien, um die Angelegenheit aufzuklären. Inzwischen läßt das Landesfinanzministerium die geforderte Geldsumme vollstrecken und bittet gleichzeitig das Innenministerium um Hilfe. Das führt dazu, daß der überrumpelte Immobilienhändler in den Knast wandert; denn man unterstellt Ihm, daß er sich, ohne zu bezahlen, ins Ausland absetzen wollte. Endlich schaltet die hilflose Familie des Immobilienhändlers einen Anwalt ein. Damit der Rechtsverdreher erst gar nicht tätig werden kann, bitten sowohl das Finanzministerium als auch das Innenministerium nunmehr das Justizministerium um Amtshilfe. Sofort erhebt der Oberjustizheini Anklage wegen Steuerverkürzung und läßt alle Aktes der Immobilienfirma beschlagnahmen. Nun steht der Demokrat ohne Geld, ohne Akten und ohne Freizügigkeit vor seiner Heimsuchung, äh Selbsttötung. Tatsächlich kann ihn auch niemand aus dieser Zwangslage befreien; denn alle drei Ministerien arbeiten vorbildlich in konzertierter Weise zusammen. Der Fall hat sich bereits in der BRDDR zugetragen. Der Immobilienhändler hat sich im Knast erfolgreich erhängt und das Finanzamt daraufhin ebenso erfolgreich vollstreckt. Zurück blieb eine verarmte Witwe mit Halbweisen..

         

  7. Wenn es in der Politik um Ehrlichkeit ginge, dann wäre keine Partei mehr tragbar. Man sollte sich also nicht gleich in die Hose machen und mal die eigenen Flöhe im Pelz suchen. Nur weil die AfD jetzt mehr Prozente hat, als die weichgespülte Linke, sollte man  nicht gleich "nach dem Henker schreien". Und was ist mit Merkel; kam die nicht aus dem ehemaligen DDR- Büro für Agitatation und Propaganda. Nur weil sie jetzt pro amerikanisch eingestellt ist um sich Persilrein zu geben, sollte man dieser Regierung auch nicht allzusehr vertrauen. Aber man kennt das ja: Immer auf die "Kleinen".

  8. Die Systemparteien haben die Staatskultur und die demokratische Hygiene zersetzt, die Institutionen sind politisch unterwandert und stehen daher der Politik für jeglichen Mißbrauch zur Verfügung.  Das tritt auch alltäglich immer deutlicher zutage. Diese Verhältnisse sind bereits so systemisiert, daß  eine Bereinigung nur mehr möglich ist in dem die morbide gewordenen Altparteien weitgehend entmachtet werden. Alle Politiker die gegen dieses System auftreten müssen undemokratische und rechtsstaatlich fragwürdige Angriffe  über sich ergehen lassen, weil ein ethisch verrottetes System eben auch von entsprechenden Protagonisten getragen wird. Da hilft nur ein weiteres Zusammenrücken und die Koalition mit der Bevölkerung voranzutreiben.  In Österreich sind die Verhältnisse ähnlich und warscheinlich in ganz Europa. Es sind die Früchte der EU, sie ist von ideologisch geleiteten Zersetzungspolitikern unterwandert!

    1. joh – besatzungskonstrukt "brd" und der verfassungssch(m)utz – also den schutz vor der wiederherstellung einer (echten) verfassung – sind völlig belanglos, m-hm. 

  9. Solche Tricks lernt man auf der Lomonosov-Universität, Gell IM Erika Frau Merkel.

    Alle tun es.
    Putin macht das vorerangig in Zusammenarbeit mit Steuerbehörden. die Schweden mit Assange und die Amis entledigen sich unbequemer Wahrheiten wie 9/11 brachial mit Einrichtungen wie Guantanomo.

    Wenn es so weitergeht, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis Terror aus dem Untergrund sich seinen Weg bereitet.

    Terror hat sicher viele Eltern. Ein Elternteil davon heisst Ohnmacht und Schuld sind jene, welche ihm diesen Namen gegeben haben.

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