SPD-Parteitag: Enervierendes Suhlen in Selbstgerechtigkeit

Der Parteitag der SPD in Berlin hatte es in sich: Martin Schulz durfte das Rumpelstilzchen geben, Yasmin Fahimi zeichnete sich wieder einmal durch komplette Realitätsverweigerung aus und der schwer angeschlagene Sigmar Gabriel holte sich niemand geringeren als Altkanzler Gerhard Schröder an seine Seite, um sich von diesem medienwirksam die Eier […]

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CDU-Spitze knüpft Erhaltung des Schengen-Raums an Bedingungen

Eine stärkere Absicherung der Außengrenzen des Schengen-Raumes sei eine Grundbedingung dafür, dass die innereuropäischen Grenzübertritte ohne Passkontrollen weiterhin aufrecht erhalten werden können. Dies fordert die CDU in einem Entwurf des Leitantrags des Bundesvorstands für den Bundesparteitag. Von Redaktion/dts Die CDU knüpft den Erhalt des passfreien Schengen-Raums an Bedingungen. Das geht […]

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Putin: „Zuallererst verteidigen die russischen Militärs in Syrien unser Land“

Präsident Wladimir Putin erklärte bei einer Konferenz im russischen Verteidigungsministerium, weshalb Moskau den Militäreinsatz in Syrien durchführt. Es geht in erster Linie um den Schutz Russlands. Von Marco Maier Der "Islamische Staat" und andere dschihadistische Terrorgruppen bedrohen nicht nur die Stabilität im Nahen und Mittleren Osten, sondern auch die innere […]

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Biden in der Obersten Rada – ein Requiem auf die ukrainische Staatlichkeit

Joe Biden hat im Auftrag der US-Administration der Kiewer Führung die Leviten gelesen und quasi eine Aufteilung des Landes angestoßen. Kommt eine Föderalisierung der Ukraine schlussendlich doch einer Zerschlagung gleich? Russland und Polen wären wohl die größten Profiteure. Von Michail Onufrijenkow / Übersetzung Thomas Roth Das war das Debüt eines […]

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Tillich: „Wir haben die Grenzen des Machbaren erreicht“

Der sächsische Ministerpräsident Tillich beklagt, dass die Grenzen des Machbaren bereits erreicht sind. An eine numerische Obergrenze will aber auch er nicht denken, denn schließlich handele es sich um Flüchtlinge und Asylbewerber. Von Redaktion/dts Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat sich für eine "deutliche Reduzierung" des Flüchtlingszustroms ausgesprochen: "Wir haben die Grenzen des Machbaren […]

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Studie: Flüchtlingskosten von bis zu 55 Milliarden Euro pro Jahr

Zwischen 25 Milliarden und 55 Milliarden Euro jährlich werden die Kosten für die Flüchtlingsbetreuung geschätzt. Der günstigste Fall, wonach der Flüchtlingsstrom stark zurückgeht, wird eher nicht eintreten. Von Redaktion/dts Der Zustrom an Flüchtlingen wird die öffentlichen Haushalte laut einer Studie in den nächsten Jahren erheblich belasten: Im günstigsten Fall betragen die jährlichen Kosten rund […]

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Mord: Haftbefehl gegen den Oligarchen Chodorkowski

Der in der Schweiz ansässige Dissident Chodorkowski wurde vor zwei Jahren von Präsident Wladimir Putin überraschend begnadigt. Nun fahnden russische Behörden in einer Mordsache nach ihm. Auch in Deutschland geriet Chodorkowski wegen Wirtschafts- und Steuerdelikten ins Visier von hessischen Ermittlern. Wurden diese aus humanitären Gründen eingestellt? Von Christian Saarländer Föderale […]

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Flüchtlinge: Familienunternehmer wollen Reformpaket für neue Jobs

Bis zu einer Million neue Arbeitsplätze, geschaffen durch ein Reformpaket der Bundesregierung, fordert der Verband der Familienunternehmer, um Flüchtlinge zu integrieren. Für wenig und unqualifizierte Migranten fordert der Verband praktisch eine Aufweichung des Mindestlohns. Von Redaktion/dts Der Verband "Die Familienunternehmer" fordert von der Bundesregierung ein Reformpaket für bis zu eine […]

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CDU-Parteitag: Merkel will den Durchmarsch

Keinen Zentimeter will Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Kritikern beim kommenden CDU-Parteitag entgegenkommen. Keine Obergrenze für Flüchtlinge, kein Schutz der Grenzen, kein Eingeständnis eines Fehlers. Die unfehlbare Merkel will mit dem Kopf durch die Wand und alle in ihre Richtung zwingen. Von Dr. Christian Weilmeier Der Leitantrag der Parteispitze für den CDU-Bundesparteitag, […]