Der in der Schweiz ansässige Dissident Chodorkowski wurde vor zwei Jahren von Präsident Wladimir Putin überraschend begnadigt. Nun fahnden russische Behörden in einer Mordsache nach ihm. Auch in Deutschland geriet Chodorkowski wegen Wirtschafts- und Steuerdelikten ins Visier von hessischen Ermittlern. Wurden diese aus humanitären Gründen eingestellt?

Von Christian Saarländer

Föderale Untersuchungsorgane haben den Ex-Chef von Yukos, Michael Chodorkowski, zur föderalen Fahndung ausgeschrieben, da er nicht zur Vernehmung erschienen ist. Er sollte vor den Untersuchungsbehörden in Russland erscheinen und Aussagen zur Ermordung des Bürgermeisters von Neftjugansk, Wladimir Petuchow, im Jahre 1998 machen. Dies meldete die Seite Kalingrad-Domizil unter Berufung auf die Agentur Interfax.

Den Grund für die Wiederaufnahme der Untersuchungen in der Mordsache gegen den Bürgermeister lieferten die russischen Behörden am 30. Juni 2015: Die Wiederaufnahme wurde mit neuen Informationen begründet, die den Untersuchungsbehörden übergeben wurden sind.

Der Bürgermeister der Stadt Neftjugansk trat mit der Firma von Chodorkowski, deren Registrierung in der Stadt erfolgte, in Konflikt, weil die Firma keine Steuern in den Stadthaushalt abführte, so wie es die Gesetzgebung forderte. Der Bürgermeister forderte, ein Untersuchungsverfahren gegen die Firma zu eröffnen. Auf dem Weg zur Arbeit wurde er dann ermordet. Verurteilt zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wurde bereits der ehemalige Sicherheitschef von Yukos, Alexej Pischugin. Chodorkowski soll sich derzeit in der Schweiz befinden, nachdem ihn der russische Präsident Wladimir Putin kurz vor Weihnachten 2013 überraschend begnadigte. Der ehemalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher empfing diesen dann in Berlin.

Ebenfalls sollen auch zu diesem Zeitpunkt wegen Wirtschafts- und Steuerdelikten staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen ihn in Deutschland gelaufen sein. Ob diese Ermittlungen noch laufen ist nicht bekannt. Doch die Staatsanwaltschaft in Deutschland ist nicht unabhängig und wird oftmals durch politischen Druck aufgefordert, strafrechtliche Ermittlungen ruhen zu lassen. Die FDP in Deutschland gibt vor für Bürgerrechte zu stehen, allerdings war sie im Parlament meistens der Mehrheitsbringer für die jeweils stärkste Partei (SPD bzw. CDU/CSU). Die FDP ist seit 2013 nicht mehr im deutschen Parlament vertreten.

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Die Inhaftierung Chodorkowskis zwischen 2005 und 2013 war Anlass der westlichen Politik und Medienelite, immer wieder Kritik an Russland und Wladimir Putin auszuüben. Man versuchte auch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) für politische Zwecke zu instrumentalisieren und behauptete, die Verurteilung Chodorkowskis sei politische motiviert gewesen.

Zwar gab der Gerichtshof in Straßburg der Klage statt, allerdings wurden dort vorwiegend die Haftbedingungen in den Straflagern gerügt. Die sanitären Anlagen im Gulag waren nicht in einem einwandfreien Zustand gewesen. Das Ermittlungsverfahren und die Verurteilung befand das Gericht als nicht „politisch motiviert“.  Die Übersetzung des Urteils aus dem Jahre 2011 kann auf dem Rechtsinformationssystems des österreichischen Bundeskanzleramtes abgerufen werden.

Der juristische Teilerfolg wurde bislang immer wieder als Argument für die Menschenrechtsverletzungen in Russland genommen. Im gleichen Jahr rügte der EGMR die Haftbedingungen in Deutschland. Das Gericht prangerte unmenschliche und erniedrigende Behandlungen in deutschen Gefängnissen an. Ein Mensch wurde eine Woche lang nackt in einer Untersuchungszelle behandelt. Das Urteil ist hier abrufbar.

Es ist durchaus fraglich, ob die Schweizer Behörden Chodorkowski an Russland ausliefern werden. Das Vorzeigeland der Demokratie würde somit noch eine Geldquelle verlieren, nachdem sie sich bereits durch Unterwürfigkeit den Wirtschafssanktionen des Westens gegen die Russische Föderation angeschlossen haben.

Sachdienliche Hinweise kann man auf dieser Seite vertraulich abschicken.

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9 thoughts on “Mord: Haftbefehl gegen den Oligarchen Chodorkowski”

  1. Jedem kritischen Contra-Leser dürften Informationen vorliegen bzw. vorgelegen haben , wie dieser sog. Oligarch,( für mich lediglich einer der vielen Kriminellen der obersten Liga) zu wirtschaftlicher und finanzieller Macht kam. In jedem Rechsstaat würde der Mann mit Sicherheit lebenslänglich einsitzen und ich fand es wenig überraschend, das einer der verlogenen Hauptakteure der sog. Wiedervereinigung namens Genscher, sich so sehr für dessen Haftentlassung einsetzte. Hinter Chodorkowski wie auch Genscher stehen bzw. standen die Kreise der Weltfinanzoligarchie. Das der Einfluß dieser "Figuren" bis ins hessische Finanzministerium reicht ist nicht erstaunlich. Dieses Ministerium hat seine einschneidenden Erfahrungen bei Ermittlungen wegen Steuerkriminalität in Prominentenkreisen gemacht. Allzu engagiert vorgehende Beamte wurden z.B. während der Zumwinkel – Ermittlungen, in die auch andere steuerhinterziehende  und der Öffentlichkeit bekannte Zeitgenossen involviert waren, versetzt, einer in die Psychatrie eingewiesen. – – –  Ich denke, seine Herkunft hat Chodorkowski (bislang) vor dem für einen Großkriminellen üblichen Schicksal bewahrt.

  2. So was kommt von so was.

    Hätte dieses raffgierige, scheinbar auch hoch kriminelle Subjekt es nach seiner Begnadigung nicht auf die Spitze getrieben und Russland auf Millarden verklagt, könnte er sene Zukunft vllt. in Ruhe und Frieden verbringen. Aber nein die Gier treibt ihn um. 

    Aus Gier Chance vertan!

    Wer immer mehr will, hat am Ende gar nichts. Ausser Ärger mit der Justiz oder irgendwelchen Gläubigern, je höher man steigt um so tiefer fällt man.

  3. Künstlerpech!

    So dürfte Chodorkowskis Aufruf zur Revolution in Rußland hauptsächlich darin begründet sein, daß es im nicht glang die Bodenschätze Rußlands an den Westen, um die immer wieder beschworenen westlichen Werte noch weiter zu erhöhen, zum eigenen Nutzen zu verscherbeln.

    1. Alles hat seinen Bewegungsgrund… Putin ist doch kein Anfänger. Der fromme Jude steht unter strengster Kontrolle und kann auf keinen Fall mit langer Lebenserwartung rechnen wenn er so weiter macht! Der "arme" Glaubensbruder Bereshovsky wird es ihm in Jenseits bestätigen können.

       

  4. in gewisserweise muss ich TheRealSaddam recht geben – mich hat die begnadigung damals schwer gewundert, zumal ich zufällig so ziemlich genau weiss, dass Chodorkovskij nicht nur Petuhov auf dem gewissen hat.

    aber von der anderen seite betrachtet, konnte Putin nichts besseres machen, damit der westen endlich sein wahres gesicht zeigt – allen voran Genschman, der den friedensvertrag 1989/90 verhinderte und dieses "gericht", das – die verfassung der RF kurzerhand gänzlich unter den tisch fallengelassen – ihm bzw. den ehemaligen aktionären seiner ehemaligen firma eine unsumme von milliarden zusprach. 

    und das ist doch schon mal eine m.E. recht standfeste argumentationsbasis, mit der sich die loslösung der RF vom rothschild-uno-system "rechtfertigen" lässt. 

    1. eine der auflagen für Chodorkovskij war übrigens, dass er keinerlei politischer aktivitäten aufnimmt. innerhalb der russischen medien wurde er – bereits ein jahr nach seiner begnadigung – tlw. schon als Putins nachfolger gehandelt. 

  5. Wurden diese aus humanitären Gründen eingestellt?

    ——-

    Tja, diese 'humanitären Gründe' sind uns ja sattsam bekannt – auch z.B. aus Griecheland, wo 'aus humanitären Gründen' diese sakrosankte Spezies keinerlei Steuern zu zahlen braucht.

    Im übrigen hat ja Putin nur ie  ..ähäm…'russischen' Oligarchen Korn genommen, die es mit der Ausplünderung des russischen Volkes und des Volksvermögen zu doll getrieben haben,

    So blieb u.a. der ähäm…'russische' Oligarch Roman Abramowitsch, der zu den reichsten Männern Russlands gehört,  bislang unbehelligt.

    Ach ja seine 'ehrlich erworbenen Anteile'  an dem YUKOS Konzern, die er durch Manipulation und Betrug über seine …ähäm,…'eigene Bank' für ein Appel und ein Ei erworben hatte, , hat  er noch im allerletzten Moment an seinen Gönner und Financier, Herrn Baron Rothschild, übertragen lassen..

    "Als Putin 2003 das Öl-Kartell von Chodorkowski zerschlug und dieser hinter Schloss und Riegel wanderte, gingen die Anteile seines Unternehmens YUKOS an Lord Jakob Rothschild über. Ab sofort kontrollierte Rothschild die 13,5 Milliarden US-Dollar Anteile des Ölkonzerns".

    http://freies-oesterreich.net/2014/11/28/rothschild-gegen-putin/

    Abschließen kann festgehalten werden, dass die Mordvorwürfe ja nix neues sind. Sein Kumpel, der Hauptverdächtige,  hat sich ja noch rechtzeitig nach Israel absetzen können, dass ja keine Auserwählten an Goyim-Staaten ausliefert.

  6. Die Juden Rothschild brauchen lebenslänglich. Die sind die wahren Verbrecher und haben auf Kosten von Nillionen Toten in den Weltkriegen sich bereichert.

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