Ukraine vor Staatsbankrott - IWF will Regeln für Kreditvergabe ändern

Weil sich die Ukraine weigert, dem Schuldendienst gegenüber Russland nachzukommen, will Russland das Vertragsgericht in London anrufen. Damit wäre Kiew der Zugang zu IWF-Geldern verwehrt. Doch auf Druck Washingtons sollen nun die IWF-Regeln geändert werden.

Von Marco Maier

Amerikanischen und russischen Medienberichten zufolge wird Russland das Vertragsgericht in London anrufen, sollte Kiew der vertraglich verpflichtenden Tilgung von Schulden in Höhe von rund 3 Milliarden US-Dollar nicht nachkommen. Da die Ukraine jedoch quasi zahlungsunfähig ist, wird sie der Aufforderung Moskaus nicht nachkommen können.

Damit bleibt Kiew der Zugang zu weiteren Finanzmitteln aus den Töpfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) verwehrt, da dessen Regeln festligen, dass ein Land nur dann Kredite erhalten kann, wenn es keine unbeglichenen Kredite vor Gläubigern hat. Nun will der IWF diese Festlegung zugunsten der Ukraine ändern - Sonderregeln, die man beispielsweise Griechenland nie gewährt hätte. Demnach sollen diese Regeln so umgeschrieben werden, dass sich der von der Zahlungsunfähigkeit betroffene Staat dazu verpflichten muss, sich ehrlich und korrekt dem betroffenen Gläubigerland gegenüber zu verhalten.

Es zeigt sich damit immer deutlicher, wie die von den USA gelenkte Organisation als ausführendes Instrument der Washingtoner Eliten erweist. Der US-Vasallenstaat Ukraine, dessen Regierungsebene nach dem Maidan-Putsch von Marionetten Washingtons durchsetzt wurde, erhält nun als "Frontstaat" gegen Russland wohl eine Sonderbehandlung, die sonst kaum ein Land erhalten würde.