Um dem öffentlichen Vorwurf zu begegnen, dass TTIP an den Parlamenten vorbei und unter Missachtung demokratischer Rechte verhandelt werde, will die deutsche Bundesregierung den Druck erhöhen, damit auch die Parlamentarier einen Einblick in die Verhandlungsdokumente erhalten. Allerdings will man den USA nicht mit wirklichen Konsequenzen drohen, falls man das Recht nicht erhalte.

Von Redaktion/dts

Die Bundesregierung will laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" nicht länger hinnehmen, dass die USA Bundestagsabgeordneten den Einblick in die TTIP-Verhandlungstexte verweigert. Das Wirtschaftsministerium hat deshalb die deutsche Botschaft in Washington angewiesen, beim US-Handelsbeauftragten zu demarchieren – also förmlich zu protestieren. In Regierungskreisen hieß es der Zeitung zufolge am Donnerstag, der deutsche Botschafter werde deshalb noch am Abend mit dem US-Handelsbeauftragten Michael Froman zusammenkommen. Wirkliche Konsequenzen im Falle eines negativen Bescheids durch die US-Behörden darf man sich jedoch nicht erwarten.

In der Weisung heiße es, das Wirtschaftsministerium empfehle, dass sich der deutsche Botschafter bei "Froman dafür einsetzt, dass auch Bundestagsabgeordnete Zugang zu den konsolidierten Texten der Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) erhalten". Der US-Handelsbeauftragte "sollte gebeten werden, in Abstimmung mit der EU-Kommission eine positive Entscheidung" herbeizuführen. Nur so könne "dem öffentlichen Vorwurf begegnet werden, TTIP werde an den Parlamenten vorbei und unter Missachtung demokratischer Rechte verhandelt". Dies dürfte den Amerikanern jedoch am Allerwertesten vorbeigehen, zumal die Lobbyisten kein Interesse daran haben, sich bei den Verhandlungen in die Karten blicken zu lassen. Die Abgeordneten sollen schlussendlich nur noch das Gesamtpaket abnicken dürfen.

Bisher gibt es in Berlin nur eine Möglichkeit, die konsolidierten TTIP-Verhandlungstexte einzusehen – das sind Texte, die sowohl die Position der EU als auch die der USA kenntlich machen. Der Leseraum dafür ist in der US-Botschaft, der Zugang zu dem Raum ist streng reglementiert. Die Modalitäten wurden zwischen EU-Kommission und US-Seite festgelegt, sie können von der Bundesregierung nicht im Alleingang geändert werden. Demnach dürfen lediglich Regierungsvertreter den Leseraum nutzen, Bundestagsabgeordnete sind ausgesperrt. Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium hat der US-Botschaft deshalb nur 139 Beamte aus den Bundesministerien als Nutzer gemeldet, aber keine Parlamentarier. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte den Ausschluss der Abgeordneten mehrfach vehement beklagt.

Auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) setzt sich bereits seit Längerem für eine Öffnung ein. Ein Sprecher Gabriels sagte der SZ, die Bundesregierung übermittle seit Beginn der Verhandlungen sämtliche Dokumente, die sie von der EU-Kommission zu den TTIP-Verhandlungen erhalte, an den Bundestag. Die "konsolidierten Dokumente, in denen auch die US-Positionen zu finden sind", würden aber tatsächlich nur im Leseraum der US-Botschaft ausliegen. Die Bundesregierung habe "sich wiederholt und nachdrücklich gegenüber der US-Seite und gegenüber der EU-Kommission für eine Ausweitung des Zugangs auf Abgeordnete des Bundestags ausgesprochen". Bisher war sie damit aber nicht erfolgreich. Deshalb griff Sigmar Gabriel jetzt zur Demarche.

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6 thoughts on “Berlin protestiert gegen Sperrung von TTIP-Akten für Bundestagsabgeordnete”

  1. Da haben einige noch immer nicht begriffen, dass wir uns mit dem Krieg gegen Russland als Büttel des anglo-amerikanischen Systems zu erkennen gegeben haben. Und Büttel haben keine Rechte.

  2. Hier muss man etwas ganz klar sehen. Die Europäische Kommission, die US Regierung und die Bundesregierung haben eine Bestimmung ausgekungelt, die den Abgeordneten den Einblick in die Texte verwehrt, die sie später wählen sollen. Für einen Bundestagsabgeordneten sollte somit die logische Konsequenz klar sein. Von ihm wird nämlich vorausgesetzt, dass er wie ein verantwortlicher, geschäftsfähiger Erwachsener handelt. Ein verantwortlicher, geschäftsfähiger Erwachsener unterzeichnet in seinem Privatleben ja auch nicht ein Vertrag, bei einer Bank, einer Versicherung, zum Kauf eines Wagens usw. ohne dass er die Geschäftsbedingungen liesst. Wer es dennoch macht, und sich damit schädigt, kann von Amts wegen u.U. entmündigt werden und unter Vormundschaft gestellt. So dürfte klar sein, dass die Abgeordneten nicht nur das Recht, sondern die Pflicht haben, gegen dieses Gesetzespaket zu stimmen. Machen sie es nicht verletzen sie ihre Amtspflicht und verraten ihre Wähler!

    1. die wähler werden doch schon am laufenden band betrogen, was soll dieser schwachsinn, werden sie endlich wach, es gibt kein vertrauen und schon lange keine regierung mehr die die interessen des volkes vertritt, wann begreift ihr das endlich alle, so doof kann man doch gar nicht mehr sein.

  3. Immerhin wird so ganz eindeutig gezeigt wer diese Verträge aufsetzt und bestimmt. Wie kann jemand der nachdenken kann dem noch zustimmen.
    Nur nach dem bisschen was man weiß ist TTIP ein eindeutiger Grund für §20(4).

  4. Was erwartet denn der Deutsche Bundestag von den USA? Was darf denn ein unter US-Besatzungsrecht stehendes Land, daß ja nicht einmal einen Staats-Status, keine Souveränität und nud nur eine Geschaftleitung und keine Regierung hat, erwarten, daß der immer noch Besatzer bestimmt, was diese „Quasselbude“ für die Selbstverwaltung wissen darf und was nicht.
    Also geht es doch einfach darum, daß man diese sogenannten Verhandlungen Brüssel – Washington blockiert.
    Dazu braucht man aber Partner in der EU, also Staaten, die über einen Souveränitätsstatus verfügen.

  5. Ob die Vögel da rein schauen oder nicht. Haben ja bei Abstimmungen oft nicht einmal minimalstes Wissen über das, was sie abstimmen. Die sehen in diesen Akten doch nicht durch..

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