Sonntagspanorama #13

Liebe Leserinnen und Leser,

die Europäische Union hat ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis zum 31. Januar 2016 verlängert. Die FAZ vermutet, dass dies den hessischen Autobauer Opel in seinem Beschluss bestärkt hat, die Produktion in seinem Werk in Sankt Petersburg ab kommender Woche einzustellen. Die Zeitung schreibt: „Nachdem die Opel Group 2014 in Russland gut ein Viertel weniger Fahrzeuge abgesetzt hatte als im Vorjahr, sind es in diesem Jahr bisher sogar 70 Prozent weniger. Die mit dem Abschied aus Russland verbundenen Kosten beliefen sich allein im ersten Quartal dieses Jahres auf etwa 360 Millionen Euro.“

Die türkische Zeitung STAR stellt dem windelweichen Bundeskanzleramt einige Fragen: „Die Todesurteile in Ägypten interessieren die westlichen Länder herzlich wenig. Im Gegenteil, sie unterstützen den Putschisten al-Sisi. Vergangenen Monat besuchte er Deutschland und unterzeichnete Abkommen in Höhe von acht Milliarden Euro. Die Frage muss erlaubt sein, warum der Al-Dschasira-Journalist Ahmed Mansur überhaupt festgenommen wurde. Um den Geschäftspartner Sisi zufriedenzustellen? Das ist eine Schande für den Rechtsstaat Deutschland!"
Demokratieaktivisten und liberale Politiker in der arabischen Welt hatten die Festnahme des 52 Jahre alten Mansur am Berliner Flughafen nicht verstanden, die nach Interpol-Statuten einem Akt der politischen Verfolgung gleichkam.
Der Graben zwischen einem europäischen und einem arabischen Verständnis von Demokratie ist auch zu tief: Im November 2014 lud Paris den ägyptischen Diktator ein, um ein milliardenschweres, von den Saudis finanziertes Waffengeschäft zu bekommen und machte ihn damit international wieder hoffähig.

Welchen Herren dienen Merkel und Hollande eigentlich, wenn Putin einerseits zu böse ist, als dass Opel-Mitarbeiter ihren Job behalten dürften, arabische Despoten jedoch andererseits ok sind?

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„Vorwärts immer, rückwärts nimmer!“

Griechenland taumelt zwischen Notkrediten und möglichen Kapitalverkehrskontrollen, da zaubern am Montag EU-Spitzenrepräsentanten doch einen Zehnjahresplan zur Eurovertiefung hervor, wie um zu beweisen, dass die Währungsunion irreversibel ist, den Euro in seinem Lauf also weder Ochs noch Esel aufhalten (frei nach Erich Honecker). Bizarrer geht es nicht. Die FAZ hat erkannt, dass die demokratische Willensbildung zugunsten der Finanzmafia abgeschafft werden soll. Sie schreibt: „Die Autoren, vor allem Kommissionspräsident Juncker und Parlamentspräsident Schulz, wollen langfristig den ESM von einer zwischenstaatlichen zu einer Gemeinschaftsinstitution machen – weil ja bisher die Entscheidungsstrukturen des Fonds so kompliziert seien. Gemeint ist: Zu dumm, dass nationale Parlamente die ESM-Kredite billigen müssen.“ Beachten Sie bitte dazu den Lektüretipp der Woche.

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Der Edward Snowden-Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald fragt sich, warum das Charleston-Massaker, bei dem von einem weißen Rassisten neun schwarze Kirchenmitglieder ermordet wurden, nicht als Terrorismus eingestuft wird, während entsprechend bei einem vergleichbaren Attentat eines Moslems auf weiße Kirchenmitglieder der Terrorbegriff selbstverständlich angewendet würde.
Der US-amerikanische Journalist schlussfolgert: „Terrorismus ist ein Begriff, der nichts bedeutet und aber alles rechtfertigt. Es ist unglaublich, dass ein Begriff, der so leicht und häufig manipuliert wird und frei von einer konkreten Bedeutung ist, heute unsere politische Kultur und unser Denken bestimmt.“

Der ehemalige CIA-Mitarbeiter Graham Fuller führt weiter aus: „Auch wenn es eine Religion namens Islam und einen Propheten namens Mohammed nie gegeben hätte, wäre der Zustand der Beziehungen zwischen dem Westen und dem Nahen Osten heute nicht wesentlich anders. Das mag unserer Intuition zuwiderlaufen, macht aber einen wesentlichen Unterschied deutlich: Es gibt ein Dutzend gute Gründe neben dem Islam und der Religion, warum die Beziehungen zwischen dem Westen und dem Nahen Osten schlecht sind: die Kreuzzüge (ein wirtschaftliches, soziales und geopolitisches Abenteuer des Westens), den Imperialismus, den Kolonialismus, die westliche Kontrolle über die Energievorräte im Nahen Osten, die Installierung prowestlicher Diktaturen, die endlosen politischen und militärischen Interventionen des Westens, neu gezogene Grenzen, die Schaffung des Staates Israel durch den Westen, die amerikanischen Kriege und Invasionen, die beharrlich einseitige Haltung Amerikas in der Palästinenserfrage und so weiter.
Es stimmt, dass die Reaktionen aus der Region zunehmend in religiöse und kulturelle, das heißt muslimische oder islamische Begriffe gekleidet werden. Das ist nicht überraschend. In jeder großen Auseinandersetzung will man die eigene Sache mit den höchsten moralischen Begriffen rechtfertigen. Das haben die christlichen Kreuzfahrer genauso gemacht wie der Kommunismus mit seinem Kampf für ‚das internationale Proletariat‘.“ Quelle: LE MONDE diplomatique

Schwarzes SchafDas schwarze Schaf der Woche

„Moi president, je legaliserai la surveillance de masse.“
Der französische Sonnengott Francois Hollande legalisiert –  kurz nach den Wikileaks-Enthüllungen darüber, dass die französische Staatsspitze jahrelang von der NSA abgehört wurde – die Massenüberwachung, wodurch den Geheimdiensten ermöglicht wird, Abhöraktionen ohne jede richterliche Kontrolle durchzuführen. Wie bestellt, am Freitag dann ein Anschlag auf eine Gasfabrik bei Lyon. Francois Hollande tritt unmittelbar darauf vor die Presse und sagt wörtlich: „Es ist ein Terrorangriff, da gibt es keinen Zweifel!“

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Die Neue Zürcher Zeitung fühlt sich dennoch von den Geheimdiensten gelangweilt: „Der Erkenntniswert der nun aufgedeckten NSA-'Highlights' ist äußerst bescheiden. Wen überrascht es ernsthaft, dass Hollande gleich nach seiner Wahl Beratungen über die Euro-Krise aufnahm? Und weshalb verfasste ein NSA-Beamter eine Depesche darüber, dass sich Hollande mit führenden deutschen Sozialdemokraten treffen wollte, wenn dasselbe doch auch in der Zeitung zu lesen war? Die ungewollte Ironie gipfelt in einer NSA-Analyse von 2008 mit dem Titel ‚Sarkozy hält sich für den Einzigen, der die Weltfinanzkrise bewältigen kann'. Wer den umtriebigen Staatschef damals beobachtete, musste zwangsläufig zum selben Schluss kommen – ganz ohne Abhörtechnik."

Das weise Schaf der Woche

„Der US-Kriegsminister ruft die Europäer dazu auf, sich der russischen Aggression entgegenzustWeißes Schafellen. Dabei hätten die Europäer allen Grund, sich der Aggression der USA entgegenzustellen. Der Großmeister der US-Diplomatie, George Kennan, bezeichnete die Osterweiterung der NATO als den größten Fehler der US-Außenpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg, weil sie einen neuen Kalten Krieg zur Folge habe. Die US-Diplomatin Victoria Nuland sagte, wir haben über fünf Milliarden Dollar aufgewandt, um die Ukraine zu destabilisieren. Sie zündeln immer weiter und Europa bezahlt mit Umsatzeinbrüchen im Handel mit Russland und dem Verlust von Arbeitsplätzen. ‚Fuck the EU‘, sagte die US-Diplomatin Nuland. Wir brauchen eine europäische Außenpolitik, die den kriegstreibenden US-Imperialismus eindämmt! Fuck the US-Imperialism.“
Der Linken-Politiker Oskar Lafontaine findet auf seiner Facebook-Seite klare Worte zum Besuch des US-Verteidigungsministers Ashton Carter in Berlin.

Mein Lektüretipp der Woche:

Alles Schall und Rauch – Wir wollen Demokratie ohne Faschismus

Claus Folger
Frankfurt am Main

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