Boris Palmer - Ein Grüner mit Vernunft?

Ein Vergewaltiger aus Gambia wurde nicht früh genug entdeckt, weil er sich als minderjährig ausgab. Der Grünen-Politiker Boris Palmer übt Kritik am vorherrschenden System der Altersfeststellung. Das wird ihm in seiner Partei keine Freunde bringen.

Von Michael Steiner

Mit seiner jüngsten Aussage in der "Welt" hat sich der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer in seiner Partei, den Grünen, wohl keine Freunde gemacht. Denn in seiner Stadt trieb ein Serienvergewaltiger aus Gambia sein Unwesen, der jedoch durch das DNA-Testraster fiel, weil er angab 17 Jahre alt - also minderjährig - zu sein. Und am System der Altersfeststellung übt Palmer nun scharfe Kritik.

Es seien demnach nur Männer zwischen 18 und 35 Jahren beim vom Landgericht angeordneten DNA-Test überprüft worden, weil eine der vergewaltigten Frauen den Täter auf Ende 20 eingeschätzt hatte. Inzwischen gehen die Behörden davon aus, dass der Mann 21 Jahre alt ist. "Zwei Jahre nach den ersten Taten unternahm er zwei weitere Vergewaltigungsversuche. Einen davon in seinem Zimmer in der städtischen Asylunterkunft", sagte Palmer. "Die Frau zeigte ihn an, daraufhin wurde eine DNA-Probe genommen." Diese habe zu den anderen Taten gepasst. Das Fazit des Grünen-Politikers: "Ein Test im Jahr 2015 hätte mindestens zwei Frauen vor diesem Täter bewahrt."

Nun fordert der Grünen-Politiker, "dass man Menschen, bei denen die Minderjährigkeit nicht eindeutig gegeben ist und nicht durch Dokumente bewiesen werden kann, die Wahl lässt: Entweder lassen sie ihr Alter medizinisch feststellen, oder sie werden als Volljährige behandelt, die dann natürlich auch einen Asylantrag stellen können." Denn ihm gehe es nicht nur um solche Verbrechen, die "von einer ganz kleinen Minderheit der Flüchtlinge begangen" würden, sondern zudem ebenso um das potentielle Erschleichen einer teuren Vorzugsbehandlung. "Wir prüfen die Bedürftigkeit für Hartz-IV-Anträge sehr genau. Dann können wir bei Flüchtlingen nicht auf Treu und Glauben 40.000 Euro für die Betreuung eines minderjährigen Flüchtlings zahlen", so Palmer weiter.

Es zeigt sich also, dass gerade bei jenen Asylbewerbern bei denen Zweifel hinsichtlich des Alters bestehen, ein Alterstest nicht nur aus finanzieller Hisnicht sinnvoll ist, sondern auch in Bezug auf die innere Sicherheit. Vor allem jedoch muss man damit beginnen, für offensichtliche Falschangaben auch Strafen zu verhängen und dies den Asylbewerbern auch eindrücklich klarzumachen. Doch bei den Grünen herrscht größtenteils die Ansicht vor, dass sämtliche Asylbewerber "arme, geflüchtete Menschen" seien, denen man mit allen Mitteln helfen müsse. Dass sich unter ihnen immer wieder auch Kriminelle und Terroristen befinden, interessiert sie jedoch nicht die Bohne. Boris Palmer scheint da hingegen einer zu sein, der mit Vernunft begabt ist.