Extremismus? Der Klassenkampf im 21. Jahrhundert

"Die Linksextremisten von Syriza, die Marxisten, gewaltbereiten Anarchisten, Revoluzzer die sogar ein Bild von Che Guevara im Büro hängen haben…" Das ist jenes Bild, welches von den Mainstreammedien über Syriza gezeichnet wurde und größtenteils immer noch wird. Auch der Koalitionspartner wird in die rechtsextreme Ecke geschoben, wobei sie eher gemäßigte Rechtspopulisten sind. Die Machthaber in Berlin, Brüssel und Frankfurt verfolgen dabei eine Strategie der Diskreditierung der neuen griechischen Regierung, um damit ihre eigenen extremistischen Ausschweifungen zu vertuschen. Und wieso Frankfurt? Na weil die deutsche Regierung seit langem schon ihre Anweisungen aus der Bankenmetropole am Main bekommt. Doch sind die meisten Politiker nicht einfach nur gekauft, sondern sind zudem auch noch Überzeugungstäter. Die Frage die sich hier stellt, ist die nach den wahren Extremisten.

Von Rui Filipe Gutschmidt

Seit dem Fall der Berliner Mauer, so froh ich als Deutscher mit Familie "drüben" auch war, erleben wir einen Zerfall der europäischen Werte und das Errichten eines Machtmonopols, seitens der Banker, Spekulanten und milliardenschwerer Investorengruppen. Diese Leute genießen die Anonymität des Bankgeheimnisses und besitzen keine Nationalität, Rasse oder Religion. Sie nutzen den Dollar ebenso wie das Pfund, den Euro, den Rubel, den Yuan, den Schweizer Franken, oder den Yen. Es ist ihnen einerlei, wo sie doch Computerprogramme nutzen, die in Bruchteilen einer Sekunde auf Kursschwankungen reagieren und ohne großes Zutun ihrer Besitzer ständig am Geld verdienen sind. Diese Blase hat schon viel Schaden angerichtet und bisher hat man diese Praktiken noch nicht gebannt oder auch nur eingeschränkt. Zu viel Geld steht auf dem Spiel, auch wenn die Realwirtschaft das alles zu tragen hat.

Das Gleichgewicht des Schreckens und der Kalte Krieg hatte eine Auswirkung, derer wir uns nicht in vollem Umfang bewusst waren, bis wir merkten, das uns etwas fehlt, uns etwas genommen wurde. Der Sozialstaat, der Wohlfahrtsstaat, die soziale Marktwirtschaft, kurzum: alle nur erdenklichen sozialen Sicherungssysteme wurden bereitwillig eingerichtet, um die Überlegenheit des westlichen Kapitalismus zu beweisen. Auf der anderen Seite entwickelte sich der Kommunismus von der Theorie zu einer Staatsform. Eine Ideologie, die aus der industriellen Revolution entstanden war, musste dem Agrarland, was das Russische Reich größten Teils war, angepasst werden. Die 5-Jahrespläne der einst starren, allmächtigen, zentralistischen Planwirtschaft, bewegte sich von riesigen Kolchosen und einer totalen Verstaatlichung, nicht nur des Großgrundbesitzes, sondern auch der kleinen unabhängigen Bauernhöfe, zu einer gemäßigten Agrarreform mit begrenztem Privatbesitz, und mehr Eigenverantwortung. Als Resultat, gab es in den 70er und 80er Jahren eine langsame Annäherung der beiden großen Blöcke.

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Doch der Lebensstandard im Westen hatte den Vorsprung, den die fast unbegrenzten Finanzreserven der USA zur Verfügung stellten, gegenüber denen eines zerstörten Osteuropas und einer Sowjetunion, die nach dem 2. Weltkrieg ausgeblutet war. Die Propaganda des Westens zeigte ein Paradies, welches aber nicht für alle da war. Der Osten musste aber seine Bürger einsperren, die Glamourwelt des Westens aussperren und musste sich ständig was von Menschenrechtsverstößen anhören, von Ländern, bei denen es noch Rassentrennung gab und bis heute die Todesstrafe nur der Höhepunkt einer unmenschlichen Rachejustiz ist.

Eben dieses Land, die USA, fühlte sich als Sieger, nachdem es nach einem jahrzehntelangen Wettstreit zum Fall der Berliner Mauer kam, der Eiserne Vorhang rostig wurde, immer mehr Löcher bekam und wir Worte wie Glasnost und Perestroika lernten. Seither lief einiges aus dem Ruder. Einige Herren und auch ein paar Damen, denn die Gier ist beiden Geschlechtern zu Eigen, konnten ihr Glück kaum fassen. Sie erfanden ein neues Wort: Globalisierung. Es war nichts anderes wie der Versuch in die Zeit des Feudalismus zurückzukehren, als ihre Vorfahren uneingeschränkte Macht ausübten, über fast alle Menschen die bereit waren für eine Hand voll Dollar (jetzt auch für Euro) alles zu tun. Doch erliegen diese Leute, so unpassend "Neoliberale" genannt, der gleichen Illusion, wie schon ihre Vorfahren. Wenn die Menschen zu sehr unter Druck gesetzt werden, reagieren sie meist mit Rebellion, mit Aufständen und Streiks.

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Bücher wie "Das Kapital" von Karl Marx machen auf einmal wieder Sinn, auch wenn es der heutigen Realität  angepasst werden muss. Ein Jahrhundert mühselig erkämpfter Rechte, sei es Arbeitnehmerrechte, Sicherheitsbestimmungen, Umweltschutz oder Verbraucherrechte, lassen sich nicht einfach wieder wegwischen. Manche würden gerne die Demonstranten in Athen, Madrid oder Lissabon niederknüppeln lassen. Man schleust ein paar Chaoten ein, unter die sich frei äußernden Bürger und wartet ab, bis die ersten Steine fliegen. Dann lässt man sie noch, wie vereinbart, einen Supermarkt plündern und wenn dann andere Demonstranten auch die Gunst der Stunde nutzen, schlägt die Polizei zu. So wurde auch in Brasilien versucht, die Proteste gegen die Preiserhöhungen von Bus und Bahn zu diskreditieren. Doch der Grund für die Proteste bleibt bestehen und Syriza zu bekämpfen wird nur zeigen, was wirklich hinter der Konsolidierung steckt und was Merkel, Junker und Co. unter Reformen verstehen.

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Jetzt haben wir aber das 21 Jahrhundert und wir durften miterleben, wie links- und rechtsextreme Staatsformen, Monarchien, Gottesstaaten, radikal umgesetzter Kapitalismus und selbst den Versuch, den Multipartidarismus ebenso radikal umzusetzen (Weimarer Republik, Italien in den 50er Jahren) und nichts davon hat so richtig funktioniert. Aber wenn radikale Experimente misslangen, kläglich scheiterten, wie auch mit der Austerität der Troika in Südeuropa, warum soll man denn darauf beharren? Ich würde sagen, dass es doch eine Gesellschaftsform geben muss, die uns allen ein ausgeglichenes Zusammenleben ermöglicht.

Jetzt scheint mir, als hätten die Griechen eine Regierung gewählt, die angetreten ist nicht nur dem eigenem Volk die verlorene Gerechtigkeit wieder zu geben, sondern auch den übrigen Europäern die längst verlorenen Werte zurück zu bringen. Dafür reisten sie durch Europa und erinnerten in Rom, London, Paris und Brüssel, die Politiker der EU an das Europa der Solidarität, des Wohlstands für alle Europäer, das friedliche Miteinander und das voneinander profitieren. Ein Europa des Fortschritts und ein Beispiel für den Rest der Welt, ohne Arroganz und ohne Überlegenheitswahn. Das Sendungsbewusstsein des 19. und frühen 20. Jahrhunderts hat genauso ausgedient wie die Ausbeutung der 3. Welt, deren Führungsriege nur allzugern das eigene Volk verkauft.

Leider dehnt sich die 3. Welt seit Troika und EU-Krisenmanagement unter deutscher Führung wieder bis nach Südeuropa aus und alte Vorurteile tun ein übriges. Wenn man im Urlaub ist und niemand zu arbeiten scheint, denkt man schnell, dass die Menschen im Süden immer im Urlaub sind. Jetzt steht und ein neuer Klassenkampf bevor. Der Kampf im 21. Jahrhundert kann eine Spaltung Europas bedeuten, doch nur wenn Frau Merkel, Herr Schäuble, Herr Juncker und so weiter nicht endlich die Menschen vor die Märkte stellen. Wichtig ist jedoch, dass Deutschland bereit ist, seine Vormachtstellung gegen die Werte der Gründer der EU eintauscht. Nur so können wir eine gerechte Staatengemeinschaft bilden. Es ist eine Welt am Umbruch. Machen wir das Beste daraus, um für unsere Nachfahren eine bessere Welt zu hinterlassen.

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