Ukraine: Aufruf zum Frieden ist Hochverrat

Der westukrainische TV-Journalist Ruslan Kuzaba wurde inhaftiert, weil er infolge seiner Aufrufe zum Frieden im Land als Hochverräter und Spion gilt. Die Machthaber in Kiew kennen in Sachen Pressefreiheit kein Pardon, wenn es um den Krieg gegen die Rebellen im Donbass geht, der nicht nur auf dem Schlachtfeld, sondern auch in den Medien geführt wird.

Von Marco Maier

Ruslan Kuzaba, ukrainischer TV-Journalist, wurde wegen einem öffentlichen Aufruf gegen die Mobilisierung von zehntausenden Reservisten inhaftiert. Am Samstag hatte der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU seine Wohnung in der Region Iwano-Frankiwsk durchsucht und ihn mitgenommen. Dies teilte seine Frau Uliana am Sonntag via Facebook mit. SBU-Sprecher Markjan Lubkiwski teilte mit, dass Kuzaba wegen des Verdachts auf Hochverrat und Spionage festgenommen wurde. Ein Gericht verhängt am Sonntag eine 60-tägige Untersuchungshaft gegen Kuzaba. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu 15 Jahre Haft.

Am 19. Januar, nur einen Tag vor der ersten Mobilisierung von 50.000 Reservisten, hatte Kuzaba ein einem YouTube-Video die umfangreiche Mobilisierung für die Armee heftig kritisiert. "Lieber gehe ich ins Gefängnis, als mich an diesem Bruderkrieg zu beteiligen", erklärte er und fügte hinzu: "Ich lehne diese Mobilisierung ab und rufe alle mit klarem Verstand dazu auf, sich ebenfalls zu verweigern."

Dieser Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit stößt nicht nur in der Ukraine auf Kritik. Immerhin wurde bislang noch nicht offiziell das Kriegsrecht ausgerufen – was eine militärische Mobilisierung rechtfertigen würde – sondern lediglich eine "Antiterroristische Aktion" (ATO). Dieser illegitime Krieg gegen die Rebellen, an dem sich neben der ukrainischen Armee auch Söldnerbataillone beteiligen, wird inzwischen auch innerhalb der westukrainischen Bevölkerung hinterfragt. Allein in der Heimatregion Kuzabas sollen sich Schätzungen zufolge rund 40 Prozent der Einberufenen dem Kriegsdienst durch Flucht entzogen haben.

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