Bild: Olaf Kosinsky / Wikipedia CC-BY-SA 3.0 de

Bodo Ramelow als womöglich erster linker Ministerpräsident eines Bundeslandes stößt auf Kritik. Insbesondere Bundespräsident Gauck, der selbst in der DDR aufwuchs, kann sich damit nicht anfreunden. Dabei ist die Linkspartei längst schon in der bundesdeutschen Realpolitik angekommen.

Von Marco Maier

25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer und nach mehreren Beteiligungen der Linkspartei an diversen Landesregierungen sollte man denken, dass die Sozialisten längst schon als Teil des bundesdeutschen politischen Establishments wahrgenommen werden. Die Landtagswahl in Thüringen, bei der die Linke mit 28,2 Prozent der Stimmen zur zweitstärksten Kraft hinter der CDU wurde, bestätigt dies.

Nun könnte es infolge der linken Mehrheit im Landtag zu einer rot-rot-grünen Koalition kommen. Doch das stößt vor allem Bundespräsident Gauck sauer auf. „Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können?“ fragte Gauck in einem ARD-Interview. „Menschen, die die DDR erlebt haben und in meinem Alter sind, die müssen sich schon ganz schön anstrengen, um dies zu akzeptieren.“ so der Bundespräsident weiter.

Das Thema "Regierungsfähigkeit der Linken" spaltet nun die Bundesrepublik. Während sich vor allem Vertreter von SPD und Grünen vorwiegend positiv über die Bildung einer Linksregierung unter Führung der Linkspartei äußern, sehen das die Vertreter von CDU und CSU nicht gerade gerne. Auch wenn viele Abgeordnete der Sozialisten gar nicht Teil des früheren SED-Apparats waren, bläst das Horn stets in diese Richtung. Dass die Unionsparteien, die SPD und die FDP nach der Gründung der Bundesrepublik kein Problem damit hatten, ehemalige Nationalsozialisten in ihre Reihen aufzunehmen, vergessen sie jedoch gerne.

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In der vom Bundespräsidenten angestoßenen Debatte um die Regierungsfähigkeit der Linken rief SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi nun zu "mehr Gelassenheit" auf. "25 Jahre nach dem Fall der Mauer ist es an der Zeit, die Linke zu akzeptieren als eine Partei, die Regierungsverantwortung auf Landesebene übernehmen kann", sagte sie dem Springer-Blatt "Bild". Zudem sei Bodo Ramelow, der Linke-Kandidat für das Amt des thüringischen Ministerpräsidenten, "niemals Mitglied der SED" gewesen. Ähnlich äußerte sich der Vize-Vorsitzende der SPD in Thüringen und stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Carsten Schneider. "Mich verwundert Herrn Gaucks private Haltung nicht, aber als Bundespräsident sollte er demokratische Wahlergebnisse respektieren", sagte er den "Kieler Nachrichten".

Zustimmung erhielt Gauck dagegen aus Kreisen der Union. "Für meine Begriffe hat sich der Bundespräsident noch sehr diplomatisch ausgedrückt", sagte CDU-Vize Volker Bouffier der "Bild". Gauck komme aus der ehemaligen DDR und "weiß wovon er spricht", erklärte Hessens Ministerpräsident. "Er drückt ein Gefühl aus, dass die meisten beschleicht, wenn jemand aus der Nachfolgepartei der SED 25 Jahre nach dem Fall der Mauer Ministerpräsident in einem ostdeutschen Bundesland werden soll." CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, "die klare Botschaft" von Bundespräsident Gauck verdiene Respekt. "Es geht in Thüringen um eine einschneidende Richtungsentscheidung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung." Es stelle sich die Frage, ob die "SPD wirklich den SED-Unrechtsverherrlichern den Weg in die Staatskanzlei ebnen" wolle, sagte Scheuer den "Kieler Nachrichten".

Das was die Bundesrepublik braucht ist eindeutig mehr politische Gelassenheit. Im Grunde genommen haben nämlich CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne bislang schon alle Koalitionsformen durch. Und wenn Thüringen nun die erste Landesregierung aus Linke, SPD und Grünen erhält, so sollte man das respektieren. Ebenso wie man beispielsweise eine Koalition aus CDU und AfD akzeptieren müsste, wenn sich diese infolge einer Landtagswahl ergeben würde. Jene Menschen die wählen gehen, schaffen entsprechende politische Mehrheiten.

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