Altmaier: Nationale Alleingänge können Flüchtlingskrise nicht lösen

Zäune zu bauen löse keine Probleme, sondern würde diese den Nachbarn vor die Türe kippen, so der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier. Die nationalen Alleingänge würden auf Dauer nicht funktionieren.

Von Redaktion/dts

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat in ungewöhnlich deutlicher Form jene europäischen Regierungen kritisiert, die mit nationalen Alleingängen auf die Flüchtlingskrise reagieren: "Kurzfristig kann man immer versuchen, eigene Probleme zu Lasten der Nachbarn zu lösen. Auf Dauer funktionieren wird es nicht", sagte der CDU-Politiker dem "Stern". Wenige Tage vor dem EU-Sondergipfel mit der Türkei fügte Altmaier mit Blick auf die sich wegen der versperrten Balkanroute zuspitzende Lage in Griechenland hinzu: "Wer Zäune baut, löst keine Probleme, sondern kippt sie anderen vor die Tür." Altmaier gab sich gleichwohl zuversichtlich, dass sich der deutsche Weg, den Flüchtlingsstrom ohne Grenzschließungen einzudämmen, in der EU durchsetzen werde. Es sei ein "mühsames Unterfangen", aber "je länger eine Krise dauert, desto mehr ist Europa in der Lage, gemeinsame Ansätze zu entwickeln", so der Kanzleramtschef.

Altmaier, der als einer der engsten Vertrauten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gilt, räumte zudem ein, dass sich die EU derzeit in einem schwierigen Zustand befindet. Auf einer Skala von null bis zehn befinde sich die Gemeinschaft "was das Problembewusstsein angeht, bei sechs, vielleicht sechseinhalb. Was das gemeinsame Handel angeht, bei vier, höchstens viereinhalb", so Altmaier. "Es ist noch genügend Luft nach oben." Eine Absage erteilte der Minister Plänen und Vorschlägen, dass sich EU-Mitglieder von ihrer Verantwortung freikaufen können, Flüchtlinge zu übernehmen.

"Flüchtlinge handelt man nicht gegen Geld", sagte Altmaier. Zugleich stimmte er die Deutschen auf eine länger anhaltende Beschäftigung mit den Folgen der weltweiten Flüchtlingsströme ein. Diese würden "uns noch sehr lange beschäftigen. Das müssen wir lernen." Alles andere sei "Wunschdenken". Über sein eigenes Befinden sagte Altmaier, der für die Bundesregierung die Flüchtlingspolitik koordiniert: "Mich beschäftigt die Flüchtlingssituation, wenn ich morgens aufstehe, wenn ich ins Bett gehe – und tagsüber sowieso. Aber ich schlafe gut. Wenig, aber gut. Ich bin mit mir im Reinen."

Indessen mahnte auch die Evangelische Kirche Deutschland in der Flüchtlingskrise eine europäische Lösung an. "Zäune, Wasserwerfer und Tränengas lösen die Flüchtlingskrise nicht", sagte die EKD-Auslandsbischöfin Petra Bosse-Huber der "Rheinischen Post". Menschlichkeit könne nur gemeinsam gedacht werden und gelingen. "Chancen und Lasten der Aufnahme von Schutzsuchenden müssen gemeinsam getragen werden." Bosse-Huber kündigte an, die Kirche werde sich mit ihren Kontakten für eine solche Lösung einsetzen.

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Gegenüber der "Rheinischen Post" kritisierte Grünen-Chefin Simone Peter hingegen die europäische Flüchtlingspolitik. "Idomeni und Calais zeugen von der zunehmenden Verrohung der europäischen Flüchtlingspolitik", sagte Peter. "Wir dürfen nicht die Schotten dicht machen und schutzsuchende Frauen, Männer und Kinder der Kälte und der Verzweiflung überlassen." Die EU müsse den Flüchtlingen endlich sichere und geordnete Wege nach Europa eröffnen und Mitgliedsstaaten wie Griechenland stärker bei der humanitären Versorgung der Flüchtlinge unterstützen, forderte die Grünen-Chefin.

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29 Kommentare

  1. Wenn alle ihre Grenzen schließen bleiben die Infiltranten dort wo sie zu Hause sind. W a r u m soll also diese Maßnahme das Infiltrantenproblem nicht lösen? Diese Erklärung bleibt Herr Altmeier schuldig. Es besteht bereits der dringende Verdacht, daß diese Probleme perfid politisch herbeigeführt werden (Kaiser Nero Syndrom) um Gemeinsamkeit in der EU zu erzwingen! Wie Altmeier indirekt ja auch anklingen läßt.  Ein dringender Grund mehr diese menschenverachtenden Politiker zu entmachten.

  2. Der Altmeier ist schon Einer, ein ganz Tüchtiger. Der wird das schon machen. Er bastelt an einem Plan. Glaub ich jedenfalls. Hab ich mal gehört, wurde mal gesagt, soll so ungefähr sein. Aber genaues weiss keiner. Altmeier, du mit deinem Charme einer "CharmoffensivenMerkeln", bitte lass uns mehr von deinen grandiosen Äusserungen hören.

  3. Keine Alleingänge

    Also garnix machen, Mikado spielen.

    Wer sich zuerst bewegt, hat verloren.

    Die Lösung kenn' wir schon, und wir goutieren sie nicht.

  4. Solche dummen, manipulierenden Statements gehören im Müllcontainer der entsprechenden Parteizentralen entsorgt. Doch Herr Altmaier, es ist die Lösung, denn die angeblich gemeinsame Vorgangsweise, wie sie die EU  zentarlistisch diktaorisch durchdrücken will, heißt weiterhin Zwangsbeglückung der einzelnen Staaten mit Millionen von Migranten. Die Alleingänge werden nur deshalb boykottiert, weil dadurch diesem Monster namens EU das Heft aus der hand genommen wird. Wenn es von den einzelnen Regierungen auch wirklich ernst gemeint ist! Die EU und seine Vorgängervarianten haben eindrucksvoll bewiesen, daß sie nicht positives für die europäische Bevölkerung bewirken kann, außer für anglosächsische Konzerne und den Banken, die die Bevölkerung enteignen! Und das im Auftrag anglosächsischer und höchstwahrscheinlich auch zionistischer Kreise! Dieser Versuch wie andere auch aus dieser Richtung, die Meinung durch verlogene Platitüden und bewußte Desinformation zu beeinflußen, schwindet täglich. Da nützen auch keine veröffentlichten und völlig aus der Luft gegriffenen Umfragen vor Wahlen, deren Wahrheitswert nicht das Papier wert ist, auf dem es verbreitet wird! Und deren Inhalt der Bevölkerung dermaßen sprunghafte Geisteszustände attestieren, daß selbst der Gutgläubigste nur mehr den Kopf schütteln kann. Immer vor Wahlen steigt angeblich der Beliebtheitsgrad des Spitzenkanditaten. In Wirklichkeit ist das Gegenteil der Fall!

    1. Loup , ihre Darstellung des gewollten politischen Dilemmas in Deutschland und der EU ist schlicht und einfach die nackte Wahrheit . Und gerade deshalb eine sehr böse Sache in der es kein Zurück mehr geben wird . Würde es wirklich in erster Linie um Flüchtlingshilfe gehen hätte man das von Anfang an  nicht so chaotisch angepackt . Aus welcher Ecke der Altmaier kommt ist inzischen hinreichent bekannt . Als starke Stütze des merkelschen Auftrags . Langsam werden die Masken gelüftet .

       

    1. Ich mache nur Tippfehler, das ist mir aber egal, obwohl es möglicherweise für andere lästig ist. Ich habe aber für die Gegner null Zeit, nur für unsere Forumsgemeinde!!!

  5. Die nationalen Alleingänge würden auf Dauer nicht funktionieren.
     

    Dann soll Altmeier die Leute zur EU schaffen.
    Achso, die EU ist ja kein Land und hat auch kein Volk.
    Genau hier ist der Hund und viel mehr begraben.
    Da kann er andere Regierungen kritisieren wie er will.
    Wenn die nicht wollen, wollen die nicht!
    Soviel zur Realität der EU.
    Außerdem ist die Flüchtlingskrise eine vorsätzliche Lüge.
    Das die Leute jetzt in der Kälte und Verzweifelung hocken, haben Merkel, Gabriel, Gauck, Steinmeier, oder kurz und bündig die Altparteien verursacht!
    Wurden unter Vortäuschung vom reichen Schlaraffenland Deutschland in die Realität des Armenhauses geholt.
    Der Reichtum sitzt woanders.
    Die Verantwortung liegt einzig und allein bei den Politikern und Altparteien und nicht beim Volk.
    Kein Volk in Europa hat sich die Leute ins Land geholt.
    Anstatt Krieg zu bekämpfen, wurde die Situation absichtlich dazu benutzt eine Völkerwanderung auszulösen.
    Dazu haben sich die Vasallen auch der Kürzung zur Unterstützung von echten Kriegsflüchtigen vor Ort bedient!
    Und gleich alle in Armut Lebenden global mit eingeladen.
    Beim mir funktionieren die geheuchelten Krokodilstränen von der über den Gesetz stehenden Tränendrüse des Moralismus nicht.
    Wird Zeit das die EU auseinanderfliegt und wieder Völker anstatt Politiker für ihre Interessenvertreter Verträge aushandeln!

  6. Dann lassen Sie doch die Flüchtlinge in Griechenland abholen, wir haben doch genug Geld und Platz was noch ausreicht Deutschland zu zerstören. Es wird langsam immer abenteuerlicher mit dieser Regierung und es ist nur zu empfehlen diese Typen auf keinen Fall mehr zu wählen.

  7. Die Meinung des talentierten Altmaiers und Angela Merkels wird sich sehr schnell

    ändern, wenn sie von ihrem neuen Chef Donald Trump nach Washington zum Rapport

    geben werden, der eine ziemlich andere Meinung in Flüchtlingsfragen vertritt!

  8. Das ist eine einem Politiker typische spekulative Behauptung (Wie vor 3000 Jahren: Nur ägyptische Sternendeuter wussten um die "Wahrheit")

    Bewiesene Tatsache hingegen ist, dass es nationaler Alleingang war, der die "Flüchtlings"krise AUSgelöst hat.

     

  9. Richtig Minnies Drohne,  Altmeier träume ruhig weiter…….von anderen Ländern der EU wird nicht mehr viel passieren, jedenfalls was ihr gern hättet.

  10. Die Ratten zeigen langsam ihre widerliche Visage. Der C-K-Plann ist ein europäischer Plan, gedacht gegen die weiße Rasse.Deshalb wollte die immer noch ihre Dissertation suchende (ha!!ha! Merkel ursprünglich einen  Infiltranten-Pool in Deutschland bilden., von wo sie die Migrationssoldaten in die einzelnen EU-Länder verteilen wollte. Wie wir mittlerweile jedoch  wissen wird dies nicht funktionieren, da viele Länder eher aus der EU austreten, wenn sie noch einmal bedrängt werden sollten(Polen, Slowakisch Republik,Ungarn etc).Wenn ich nicht schon aus der Kirche ausgetreten wäre, würde ich  spätestens  jetzt austreten, da wohl aus Drängen von Merkel die "christlichen " Kirchen den Verstand verloren haben, sie werden langsam gemeingefährlich für Deutschland. Aus der Geschichte Ungarns wissen sie, wie grausam das osmanische Reich über Jahrhunderte die Bevölkerung grausam massakriert hat.  Da Frau Merkel niemals hinstellen und zugeben wird und zugeben kann, dass ihre "humanitäre" Neigungen einzig und allein  dem C-K-Plan geschuldet ist, gehen wir von den objektiven, nachweisbaren Gegebenheiten aus. Danach steht fest, dass bei einer weiteren Massierung mit Infiltranten-bald aus der Osttürkei- Deutschland bevölkerungsmäßig an den  Gefahrenbereich  des Dschihad III heranreicht, das heißt der  Islam kann einen Angriff mit Erfolg starten, wobei die Menschen, die nicht zum Islam übertreten wollen schlicht und einfach massakriert werden. Das ist absolut normales "Religionsgebaren" dieser blutrünstigen Religion, überall  dort wo sie ein neues Land überfallen.(siehe auch bald Philippinen). Wenn bei diese eiskalten Sachlage, die Altmeier und der Bischof der ev. Kirche 100% kennen, weiterhin oder schon wieder die europäischen Staaten "mürbe" gemacht werden sollen,müßten diese "Persönlichkeiten" eigentlich strafrechtlich verfolgt werden.Mir ist auch völlig unverständlich, dass die Bevölkerung sich  das alles gefallen läßt. Sich haben sicherlich bereits jetzt und heute ein Notwehrrrecht gegen die einfallenden islamischen Horden. Sie müssen nicht abwarten, bis sie abgeschlachtet werden. Die Polizei müßte angesichts des Dschihad III mindetens verzehnfacht werden. Deutschland ist fertig!!

  11. Vielleicht ham se ja recht, die Gutmenschen. Vielleicht verwandelt sich alles in blühende Landschaften und so ne Pessimisten wie hier, ja wir ham uns dann eben geirrt.

    Vielleicht aber ist es auch so dass unsere Kuscheljustitz, unser bereits jetzt geringer Bestand an Strafvollzugplätzen und die Tatsache das ein Gefängnistag den Steuerzahler 250-270€ dazu führen wird das die Leute die eh keinen Respekt vor Polizei, Justiz also vor Gesetzen und Regeln haben sich nicht nur zu Übergriffen auf Frauen verabreden sonder sich regelmäßig zu Ladenüberfällen in Städten mit 50-60 Leuten verabreden und Zeitgleich in mehrere Städten zuschlagen. Das wird niemand verhindern können und bereits nach der dritten Aktion werden sich dann auch ein paar Einheimische daran beteiligen weil sie merken dass die Täter in solcher Masse nicht gestellt werden können. Innerhalb weniger Tage sind wir dann in der Anarchie.

    Überheblichkeit und Ignoranz als Politisches Leidmotiv. Unverantwortlicher Irrsinn.

  12. "Flüchtlinge handelt man nicht gegen Geld", sagte Altmaier.

    Wieso denn nicht????

    Hat die Murksel  nicht erst vor ein paar Tagen 3000 Refutschis gegen Importversprechungen aus an Portugal verkauft??? 

  13. Ach Merkels Sprachrohr meldet sich mal wieder zu Wort.

    Fakt ist, das Deutschland von den Alleingängen der nicht tatenlosen EU Ländern bis jetzt nur profitiert.

    Und so lange die ebenso tatenlose EU wie Deutschland nur wegschauen und keine realistische Lösung finden, die eigentlich nur sein kann: EU Außengrenzen komplett zumachen, oder Deutschland MUSS seinen Grenzen komplett dicht machen und das ohne Wenn und Aber !

    Denn man kann nicht nur auf andere Länder mit den Fingern zeigen und selbst NICHTS tun, ausser alle weiterhin kommen lassen ? ! Und das per Züge, Busse und womöglich auch noch per Flug ? !

    Auch das ständige gleiche Geschwätz von Merkel und ihr Regime, man könnte keine Zäune bauen….. ist einfach nur dummes Gelaber. 

    Fast alle anderen EU Länder machen es vor, nur in Deutschland soll es nicht machbar sein ?!

    Und was früher möglich war – als es noch Grenzen gab – ist heute genauso möglich !!!

     

     

  14. Nachtrag: Die Asyl-Lobby

    Österreich, Kronenzeitung: Grenzzaun: Asyl LOBBY, verteilt an den Grenzen die geschlossenen worden sind – BOLZENSCHNEIDER !

    Kronenzeitung: Explodierende Kosten: "Jeder Asylant kostet uns mehr als 450.000 EURO".

    "Krone" Kommentar: Wenn MERKEL will, kann sie alle Asylwerber haben.

  15. Grenzzäune bauen ? Kein Problem, Bayern weiß wie es geht. Hat Erfahrung seit dem G7 Gipfel,wo keine Maus und Mann, mehr duch den Zäunen gekommen ist. Man muss nur genug Geld dafür investieren.

    Für dasG7 Treffen der hohen Herrschaften in Bayern, sind auch mehr als 350 Millionen flüssig gemacht worden und  keine Kosten gescheut worden.

  16. Altmeier,ein Typ der sich das Geld auch sozusagen im Schlaf verdient. Was macht der eigentlich, ausser das er Merkels Politik in der Öffentlichkeit und Talk Sendungen,  vertreten muß ???

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