Barack Obama. Bild: Flickr / John Althouse Cohen CC BY-SA 2.0
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Bei den US-Kongresswahlen am Dienstag sieht es für Obamas Demokraten schlecht aus. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Republikaner nach 8 Jahren die Senatsmehrheit zurückerobern ist sehr hoch. Im Abgeordnetenhaus dürften die Demokraten wohl kaum die Mehrheit zurückerobern. Ein Debakel, für das Obama mitverantwortlich ist.

Von Marco Maier

Große Hoffnungen lagen in der Präsidentschaft Barack Obamas. Ein Zeichen für ein friedlicheres, sozialeres Amerika sollte er sein – ein zweiter J.F.K. Doch schlussendlich musste auch er an den realpolitischen Gegebenheiten des US-Machtapparats scheitern. Das überholte 2-Parteien-System, in dem sich der rechte Flügel der Demokraten und der linke Flügel der Republikaner oftmals näher stehen als die jeweiligen Flügel innerhalb der beiden Parteien trug mit dazu bei. Ebenso der mächtige militärisch-industrielle Komplex der USA, der weiterhin auf eine expansive und imperialistische Außenpolitik pocht. Die "Schattenregierung" eben.

Nun, zum Ende seiner zweiten und letzten Amtszeit hin verliert Obama im Kongress wohl endgültig die politische Unterstützung, die er zumindest im Senat hatte. Mit einem insgesamt republikanisch dominierten Kongress, in dem zudem auch noch die Tea-Party an Einfluss gewinnt, bleibt dem US-Präsidenten nur noch die Statistenrolle. Der "mächtigste Mann der Welt" war er ohnehin nie. Einzig in der Außen- und Sicherheitspolitik hat er freie Hand, doch ansonsten ist er auf politische Mehrheiten im Kongress angewiesen.

Sein Problem: die Fokussierung auf die Innenpolitik bei der er auf den Kongress angewiesen ist, während er sich außenpolitisch – wo er mehr Freiheiten hätte – treiben ließ. Damit spielte Obama vor allem den Hardlinern der Republikaner massiv in die Hände, die aufgrund von budgetären Unstimmigkeiten schon im Oktober 2013 einen "Government Shutdown" zustande brachten und damit das ganze Land für mehr als 2 Wochen lähmten. Insbesondere "Obamacare", die Krankenversicherungsreform, stieß den Konservativen sauer auf.

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Doch in einem politischen System, in dem die Politiker für ihre Wahlkämpfe auf Spendengelder der Konzerne angewiesen sind und dementsprechend auch "Verpflichtungen" haben, darf man sich über die politischen Entscheidungen nicht wundern. Ebenso verständlich, dass nach dem "moderaten" Obama nun eine schärfere Gangart eingelegt werden soll. Die USA stehen an jenem Punkt, an dem sich die weitere Zukunft des Landes entscheiden wird. Das "amerikanische Jahrhundert", welches mit dem Kriegseintritt 1916 eingeläutet wurde, geht zu Ende. Hinauszögern könnten dies jedoch nur noch die "Falken", die vorwiegend beim rechten Flügel der Republikaner zu finden sind.

Angesichts der geopolitischen und weltwirtschaftlichen Entwicklungen, wird es für die USA eng. Die Dollardominanz gerät ins Wanken und die Regionalmächte in Asien und Lateinamerika beginnen sich zu emanzipieren. Ein zögerlicher Präsident wie Obama ist Gift für die Wünsche des US-Establishments. Umso wahrscheinlicher wird es, dass entweder ein Republikaner, oder ein rechter Demokrat (wie z.B. Hillary Clinton) zum Nachfolger Obamas wird. Gemeinsam mit dem zunehmend rechtskonservativen Kongress wäre dann eine harte außenpolitische Linie machbar, die ganz zur Zufriedenheit des militärisch-industriellen Komplexes neue Krisenherde für US-Interventionen schafft.

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1 KOMMENTAR

  1. ….sollte es zu einem Republikanischem Jahrzehnt kommen wird garantiert ein Krieg angezettelt.Die US Finanzganster werden die Regierung dahin drängen und die Welt kann froh sein wenn es nur ein lokaler Krieg sein wird.Ich bin fast überzeugt davon und glaube,daß er kommen wird um die eigene Bevölkerung von der immer größeren Armut im eigenem Land abzulenken.Es wird zu noch größerem Steuergeschenken an die Reichen kommen und die sogenannten kleinen Leute werden noch ärmer….

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