Fünf Anträge zur Zulässigkeit des SPD-Mitgliedervotums liegen derzeit in Karlsruhe zur Prüfung vor. Doch diese werden wohl ohnehin alle abgeschmettert.
Schlagwort: Verfassungsgericht
Wegen FDP-Liste: Droht in NRW eine Wahlwiederholung?
Eine Vertauschung auf der FDP-Liste könnte nun zu einem Wahlprüfungsverfahren führen. Sogar eine Wahlwiederholung könnte drohen. Von Redaktion Nach der
Italien stehen baldige Neuwahlen ins Haus
Das grüne Licht des italienischen Verfassungsgerichts für das neue italienische Wahlrecht gilt als Startschuss für baldige Neuwahlen. Ex-Premier Renzi hofft
Ex-Verfassungsgerichtspräsident: Obergrenze rechtlich möglich
Eine Limitierung bei der Migration und den Asylbewerbern sei rechtlich durchaus möglich, so der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier.
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Österreich: Die Zeichen stehen auf Wiederholung der Stichwahl
Die Österreicher müssen wohl erneut zur Wahl schreiten und zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer abstimmen. Die Verfassungsrichter
Präsidentenwahl: Österreich wird wohl erneut wählen müssen
Die Aufhebung der Stichwahl, bei der Van der Bellen Dank der Briefwählerstimmen gegen Hofer gewann, rückt in greifbare Nähe. Das
Verfassungsrichter kritisiert Polens Konfliktkurs gegenüber Brüssel
Der oberste polnische Verfassungsrichter, Andrzej Rzeplinski, kritisiert den Kurs seiner Regierung gegenüber Brüssel. Diese will mehr Einfluss auf das Verfassungsgericht
Österreich: FPÖ fechtet Ergebnis der Bundespräsidentenwahl an
Mit einem 150 Seiten umfassenden Antrag wird die FPÖ die Stichwahl zur Bundespräsidentenwahl vor dem Verfassungsgericht anfechten. Darin geht es
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Rasch will der Bundesinnenminister die vom Verfassungsgerichtshof bemängelten Punkte nachbessern. So sieht der neue Entwurf zum Anti-Terror-Gesetz z.B. auch vor,
Erdogan hat keinen Respekt vor dem Verfassungsgericht
Weil das türkische Verfassungsgericht die Freilassung von zwei "Cumhuriyet"-Reportern anordnete, attackiert Präsident Erdogan dieses scharf. Seiner Ansicht nach ist das
Verfassungskläger kritisiert “Generalermächtigung” für EZB
Der quasi vorhandene Freibrief für die EZB beim Kauf von Staatsanleihen sei eine "Generalermächtigung", die über das geld- und währungspolitische
