De Maizière will “möglichst rasch” neues Anti-Terror-Paket vorlegen

Rasch will der Bundesinnenminister die vom Verfassungsgerichtshof bemängelten Punkte nachbessern. So sieht der neue Entwurf zum Anti-Terror-Gesetz z.B. auch vor, dass sich Nutzer von Prepaid-Handys in Zukunft beim Kauf ausweisen müssen. BKA-Präsident Münch beklagt indessen die hohen Hürden die das Verfassungsgericht aufgebaut habe. 

Von Redaktion/dts

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will "möglichst rasch" das Verfassungsgerichtsurteil zum BKA-Gesetz umsetzen und ein neues Anti-Terror-Paket vorlegen. "Wir arbeiten gerade an einem Gesetzentwurf", sagte de Maizière den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Unter anderem sollen Provider und Händler verpflichtet werden, auch bei Prepaid-Nutzern von Mobilfunkgeräten stets ein gültiges Identitätsdokument mit vollständiger Adresse zu verlangen.

BKA-Präsident Holger Münch beklagte unterdessen die "sehr hohen Hürden", die das Gericht aufgebaut habe. Für kaum umsetzbar und nicht praxisgerecht hält er die Auflage, dass künftig nach einer Wohnraumüberwachung eine externe Stelle die erhobenen Daten prüfen und sie erst dann an das BKA übergeben soll. "In akuten Gefahrensituationen sehe ich hier erhebliche Zeit- und Abstimmungsprobleme", warnte Münch.

"Wir müssen in der Lage sein, schnell zu reagieren", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und fügte hinzu: "Wie wir das praxisgerecht umsetzen können, ist mir noch nicht klar". Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende April das BKA-Gesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber auferlegt, es bis spätestens Mitte 2018 nachzubessern.

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15 Kommentare

  1. Das ist so lachhaft, wie die Abschaffung von Bargeld!

    Pest und Cholera sind nicht zu bremsen, wenn Reagenzgläser damit offen rumstehen!

  2. Das ist sicher nötig..gerade wo Deutschland soviele Terroropfer zu beklagen hat.

    Es lebe die Freiheit…rief der Vogel aus dem Käfig heraus.

  3. Das ist eine Hervorragende Strategie, immer mehr Menschen rein karren und gleichzeitig denen die schon da sind die Freiheitsrechte mehr und mehr beschneiden, Herr De Maiziere.

    Ist am Ende Bürgerkrieg das eigentliche Programm oder handelt es sich wirklich nur um ahnungslose Narren in Nadelstreifen.

  4. Mein Antiterrorgesetz wäre sicher das bessere! Es sieht im wesentlichen vor keine Terroristen zu importieren und die die schon in verantwortungsloser- und rechtsbeugenderweise   im ganzen Land von den Bundestagspolitikern verteilt worden sind, r i g e r o s  a b s c h i e b e n!  In Wahrheit geht es der Politikerclique ja auch nicht um die Sache, der Terror wird ja hinterrücks sogar gefördert, es geht nur um die Kalmierung und Verprellung der Bevölkerung.

  5. Ach nee, hinter dieser Aktion steckt doch wieder ganz was anderes.

    Ist doch merkwürdig. Sultan lehnt das "Anti Terror Gesetz" ab, und nun muss auf einmal ganz schnell ein neues "Anti Terror Paket" her, mit einer scheinheiligen Begründung, die nur vom eigentlichen Thema ablenken soll ? ! Denn schon als bekannt wurde, das ERDOGAN das Anti Terror Gesetz ablehnt, gab es die Nachricht, das eventuell ein neues dann herhalten muss, eins – was dem Sultan Erdogan passt, oder sogar eins, was er selbst auf den Tisch gelegt hat ?!

  6. Die Terroristen können sich nur noch dem Refrain anschließen: Ach wie gut das niemand weiß, daß ich Rumpelheinzchen stieß. Der hätte Nachtwächter werden sollen, zur Gefahrenabwehr als Generalist denkbar ungeeignet.

  7. …. na dann gib mal GAS,

    Du einer von diesen vielen Lügenbaronen/

    baroninnen.

    Sowie der neuen türkischen Liebschaft im Verkauf

    an der dieser Ziegenzucht !!!

    Die wie ein Ledersattel aussehende, ungebildete neue

    Europa hassende Kaiserin von Deutsch- ObarmtürkischWahn.

    Die größten Terroristen seid Ihr, die den Befehl zum abschlachten,

    sowie den Untergang des deutschen Volkes befohlen habt.

    Dreckspack, widerliches !!!!

  8. Die Terroristen werden ohnehin nur tätig wenn die Politik die Ängste in der Bevölkerung erhöhen will. Dazu dienen im übrigen auch die Vergewaltigungsjagden auf Frauen. Die beste Präventivmaßnahme gegen die Bedrohungen der die Bevölkerung ausgesetzt ist, ist die rigerose Abwahl des morbiden Politikerpersonals.

  9. Nachtrag: Besonderes Augenmerk sollte man auf die Entfernung der Kommunisten im Bundestag legen und die haben scheinbar bereits alle Parteien unterwandert.

  10. Wie lange haben wir von unserem "Universal"-minister nichts mehr gehört? Gleichgültig, in welcher Position, hat der Ex-AmericanCouncilofGermany-Absolvent de Maiziere bislang durch Versagen im Amt geglänzt. Wir haben uns an sein Gesicht so sehr gewöhnt, das eine Woche ohne öffentliche de Maiziere-Statements schon auffällig ist. "Wir arbeiten gerade an einem Gesetzesentwurf" – nichts anderes erwarten wir von Ministern seiner Prägung. Ein ganzes "Anti-Terror-Paket" soll es diesmal sein. Erfolgt die Zustellung noch vor der Wahl?  —  

  11. Man muss sich mal fragen, seit Merkel, Schäuble, die Misere, Gabiel, Roth, Stegner, Kauder, Beck,…uns mit ihren Kommentaren zuschwallen wurde es in der Zeit besser oder schlechter?

    Wenn schlechter, warum schwallen sie uns dann noch zu?

  12. Ein Gesetz gegen den Bankenterror?

    Gegen den initierten Terror? oder gegen den Terror, den Aaron Russo bereits im Juni 2001 beschrieb, der hier dank oben genannter hier Einzug halten solle?

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