Italien stehen baldige Neuwahlen ins Haus

Das grüne Licht des italienischen Verfassungsgerichts für das neue italienische Wahlrecht gilt als Startschuss für baldige Neuwahlen. Ex-Premier Renzi hofft auf eine Wiederwahl. Doch die Sterne stehen für die Opposition besser.

Von Marco Maier

Eigentlich stehen die nächsten Wahlen in Italien erst im Frühjahr 2018 an. Doch die Entscheidung der italienischen Verfassungsrichter, wonach das neue italienische Wahlrecht nur ein paar kleine Korrekturen bedürfe, um "mit sofortiger Wirkung" angewendet werden zu können, sorgt bei Ex-Premier Matteo Renzi für gute Laune.

Der Sozialdemokrat will deshalb Einfluss auf seine Partei nehmen, damit diese eine baldige Neuwahl des Parlaments vorantreibt. Doch für seine Partei selbst brächte diese wohl Stimmenverluste mit sich, während Beppe Grillos Fünf-Sterne-Bewegung und Matteo Salvinis Lega Nord deutlich an Zustimmung gewinnen dürften. Kein Wunder also, dass die Opposition auf rasche Neuwahlen noch im Frühjahr drängt.

"Das Verfassungsgericht hat den Mehrheitsbonus für jene Partei belassen, die 40 Prozent der Stimmen erhält. Unser Ziel ist es, diese Marke zu knacken, um Italien zu regieren. Wir werden ohne Allianzen am Urnengang teilnehmen", kommentierte der Fünf-Sterne-Gründer Beppe Grillo auf seinem Blog. "Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts gibt es keine Entschuldigungen mehr. Es muss sofort zu Neuwahlen kommen", sagte auch die Chefin der Rechtspartei Brüder Italiens, Giorgia Meloni. Lega-Nord-Chef Matteo Salvini meinte, Italien könnte bereits am 23. April wählen.

In diesem Fall jedoch stünde der Europäischen Union eine neue Zäsur ins Haus, zumal die beiden Parteien – "M5S" und Lega Nord – als Euro- und EU-kritisch gelten. Ein sogenannter "Itaxit" (aus dem Euro) kann damit nicht mehr ausgeschlossen werden.

Loading...
Teilen Sie diesen Artikel:
Lesen Sie auch:  Massenproteste gegen Covid-Gesundheitspass in Frankreich und Italien

Wir brauchen ihre Unterstützung!

Liebe Leser, wenn Sie keine Premiumartikel lesen möchten, aber uns dennoch unterstützen wollen, dann können sie das auch mit einer Spende auf unser Bankkonto tun. Fragen Sie per eMail: redaktion@contra-magazin.com nach den Bankdaten oder übersenden Sie einen Unterstützungsbeitrag einfach per Paypal. Danke für Ihre Hilfe!

Loading...

2 Kommentare

  1. " Ex-Premier Renzi hofft auf eine Wiederwahl. "

    Das verbreitet Mainstream. Und das Volk, wohin tendiert das? Laß mal sehen. Die Italiener haben nur 2 Optionen. Entweder Grillo wählen, oder von Renzi gegrillt zu werden.

  2. Das könnte darauf hinauslaufen, dass im Frühjahr in Italien Beppe Grillo und in Frankreich Marien LePen die Macht übernehmen und aus dem Euro austreten, vielleicht auch aus der EU. Da würd ich mich bepissen vor lachen!

    Denn damit wäre die Bankster-Regierung in Brüssel bedeutungslos.

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.