Eine Vertauschung auf der FDP-Liste könnte nun zu einem Wahlprüfungsverfahren führen. Sogar eine Wahlwiederholung könnte drohen.
Von Redaktion
Nach der Landtagswahl in NRW steht eine hauchdünne Mehrheit für CDU und FDP – und könnte durch ein Wahlprüfungsverfahren doch noch wackeln. Die über Platz 24 der Landesliste gewählte FDP-Kandidatin war für diesen Listenplatz von ihrer Partei gar nicht aufgestellt, sondern für Platz 48. Die Vertauschung erfolgte durch die Geschäftsstelle der Partei und war schon seit einigen Wochen bekannt.
Weil die FDP in der Vergangenheit aber keine 24 Sitze bekam, schien der Fehler wenig relevant. Nach dem guten Abschneiden der NRW-FDP ist das nun anders. Der ganze Vorgang stelle einen Wahlfehler von erheblichem Gewicht dar, zumal wenn die Regierungsmehrheit von einer einzigen Stimme im Landtag abhänge, so die Macher der Internetseite wahlrecht.de, die eine hohe Reputation als Wahlrechts-Experten haben.
Wie der Landtag oder in der gerichtlichen Instanz der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in einem Wahlprüfungsverfahren entscheiden werde, sei offen – bis hin zu einer Neuwahl. Unklar sei auch, ob auch der Landeswahleiter seine Prüfpflicht nach dem Landeswahlgesetz verletzt haben könnte, so die Experten von wahlrecht.de.
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Also Neuwahl. Demokratie, die sich selbst zerlegt.
Jetzt wird weitergewählt bis das Ergebnis passt.
Hat die AKP im Mutterland auch schon durchgezogen.
Wohlan…
Wie beruhigend, erfahren zu dürfen, dass wir Wahlrechtsexperten mit "hoher Reputation" in unserer Bananenrepublik haben.
Bilderberger – FDP -ausgerechnet im Malocher-Land NRW- auf "historisch höchstem Ergebnis"?
Wurde die Wahl getürkt?
..wie immer..?
Och, wenn man da überall genauer hinguckte, fände man sicher bei allen Parteien die ein oder andere gut begründete Neuwahlforderung.
… wobei allerdings die AfD nicht mal den Hauch einer Chance hätte !
… bei der jetzigen Beanstandung durch die FDP und der evtl. daraus enstehenden Neuwahl oder Neuauszählung, könnte es ja vielleicht auch zufälligerweise sogar zu Abzügen für die AfD und Zugaben für die Grünen kommen …..
wer weiß, wer weiß ?
Eine Neuwahl wäre wünschenswert.
Und zwar deshalb, weil auf dem Wahlzettel bei der Erststimme die Option für die AfD so weit unten gedruckt war, dass sie unter dem Papierknick lag. Dadurch haben vermutlich viele Wähler die Option übersehen. Da hat die Regierung offensichtlich versucht, die Stimmenabgabe zu manipulieren.
Eine erneute Wahl mit hoffentlich aufgeklärten Bürgern könnte da bessere Ergebnisse für die AfD bringen.
Interessante Information!
Auch interessant:
http://www.mmnews.de: NRW: Wahlbetrug durch falsche Stimmzettel zulasten der AfD (+Abbildung) ?
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Frankreich: Macron- Leacks enthüllen: Machtwechsel in Paris war von langer Hand geplant und perfekt organisiert.
Kein Wunder das mit allen Mittel verhindert wurde das die Macron Leacks an die Öffentlichkeit kommen und die Frage immer mehr im Raum steht, ob die Abgeordnete am Wahltag auf der Bühne wirklich eines natürlichen Herzinfarktes gestorben ist ?!
Der Artikel über Macron in den Deutschen Wirtschaftsnachrichten ist nur für Abonenten zugänglich !
Die haben die AfD doch tatsächlich noch unter der Tierschützerpartei platziert – eine Dreistigkeit vor dem Herrn !
Weiß jemand ob es Regeln für die Parteienplatzierung auf den Wahlzetteln gibt ?
Da merkt man doch langsam das es Manipulationen und eventuell Wahl Fälschungen gibt oder?
Na und, soll man etwa davor kapitulieren ???
… auf jeden Fall zeigen Wahlfälschungen schon mal eindeutig auf, dass die Parteienlandschaft eben nicht aus einem Holz geschnitzt ist – dann nämlich, wären Fälschungen überflüssig.
Letzendlich ist es gleichgültig wer bei uns regiert. Die Deutschlandfeindliche Politik geht weiter! "Refugees Welcome" wird bleiben – bis zum bitteren Ende!
Eben nicht !