Waffen und Kriegsgerät für despotische Diktaturen die Terroristen finanzieren, Kriege führen und extreme Menschenrechtsverletzungen begehen, sind für die Schweizer Regierung in Ordnung - solange sie nicht im Jemen-Konflikt oder zur Unterdrückung der Opposition eingesetzt werden. Doch Schweizer Waffen werden dort schon längst eingesetzt. Von Marco Maier Der Schweizer Bundesrat hat […]
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Waffenexporte: Moralische Bankrotterklärung Berlins
Die Genehmigung von weiteren Rüstungsexporten in den Nahen Osten verdeutlicht die moralische Verkommenheit der Berliner Republik. Wer Kriegsmaterial sät, darf sich über Flüchtlingsströme nicht wundern. Von Marco Maier Presseberichten zufolge hat die deutsche Bundesregierung erneut grünes Licht für den Export von Waffen und Kriegsgerät in den Nahen Osten gegeben. Saudi-Arabien, […]
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Gabriel: Rüstungsexporte 2015 bei 7,5 Milliarden Euro
Den größeren Schatten wirft Gabriel selbst, wenngleich seine Halbzeitbilanz auch Licht erkennen ließe. Versprechungen aus Politikermunde sind nicht ganz so viel wert. Besonders wenn es darum geht Rüstungsexporte einzuschränken. Die Räder müssen rollen, das weiß man länger schon in Deutschland. Die Rüstungsindustrie hält nicht still und bezirzt den Wirtschaftsminister. Wie könnte dieser widerstehen? Von Redaktion/dts […]
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Migranten-Übergiffe offenbaren totales Systemversagen
Über eine Woche ist es nun her seit den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht, doch noch immer kocht die Sache ständig weiter hoch. Der Bann des befohlenen Schweigens ist gebrochen, auch die Lügenpresse muss mittlerweile zähneknirschend mitziehen und einen sexuellen Übergriff durch „Araber oder Nordafrikaner“ nach dem anderen veröffentlichen. Zunehmend verstärkt sich […]
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Bericht: Auf Bayern entfällt ein Viertel der deutschen Rüstungsexporte
Laut Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion wurde jetzt ersichtlich, dass rund ein Viertel des Rüstungsexportes auf bayrische Unternehmen entfiel. Zwei Drittel dieser Exporte gingen in Länder außerhalb der EU und Nato, aber auch in kriegsführende Länder, so die Grünen-Abgeordnete Wagner. Von Redaktion/dts Bayern profitiert besonders deutlich von der Ausfuhr von Verteidigungsgütern: Vom gesamten Rüstungsexport […]
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Deutschland und Frankreich wollen bei Rüstung enger kooperieren
Die Rüstungsindustrie wird der Gewinner sein, wenn Deutschland und Frankreich nun enger zusammenarbeiten wollen. Von Redation/dts Deutschland und Frankreich wollen in Rüstungsfragen enger zusammenarbeiten. In einer gemeinsamen Erklärung, die die Kabinette in Berlin und Paris demnächst verabschieden wollen, verpflichten sich die beiden Regierungen zur engen "Kooperation bei der Beschaffung von […]
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Sonntagspanorama #20
Liebe Leserinnen und Leser, die linksliberale englische Tageszeitung The Independent kritisiert die Praxis des EU-Privatisierungsfonds, über den Griechenland seine Staatsbetriebe privatisieren soll, um vom Erlös seine Schulden zu begleichen. Sie schreibt: „Die riesige Welle der Privatisierung und Deregulierung liefert weite Teile der griechischen Gesellschaft dem Großunternehmertum aus – und zwar […]
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Seehofer wirbt für Rüstungsexporte: Saudi-Arabien „politisch und wirtschaftlich stabiles Land“
In einem Gespräch mit dem neuen saudischen König Salman sprach sich CSU-Chef Horst Seehofer deutlich für weitere Rüstungsexporte an die Saudis aus. Dabei stehen diese angesichts der Terrorfinanzierung aus Saudi-Arabien und dem aktuellen Jemen-Krieg massiv in der Kritik. Der bayerische Ministerpräsident fand bei seinem Besuch in Riad nur lobende Worte. […]
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Steuerhinterziehung & Schmiergeld: Wenn SPD-Politiker Panzerdeals machen
Wenn es um Steuerehrlichkeit geht, scheinen nicht einmal die Staatsjünger der Sozialdemokraten Skrupel zu kennen, die Steuerlast für Geldgeber drastisch zu reduzieren. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen zwei frühere SPD-Bundestagsabgeordnete, die bei Waffengeschäften Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben sollen. Von Marco Maier Wie bekannt wurde, sollen die beiden ehemaligen SPD-Abgeordneten Heinz-Alfred Steiner […]
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Deutschland genehmigt umfangreiche Rüstungsexporte
Für Aufregung sorgte die Meldung, dass der SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel umfangreiche Exporte von Rüstungsgütern genehmigte. Von Marco Maier Eigentlich gilt Gabriel als vehementer Kritiker der deutschen Rüstungsexporte. In der Oppositionsrolle konnte er noch dagegen wettern und die Bundesregierung für die Kniefälle vor der deutschen Rüstungslobby kritisieren. Nun jedoch gerät er […]
