Wenn es um Steuerehrlichkeit geht, scheinen nicht einmal die Staatsjünger der Sozialdemokraten Skrupel zu kennen, die Steuerlast für Geldgeber drastisch zu reduzieren. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen zwei frühere SPD-Bundestagsabgeordnete, die bei Waffengeschäften Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben sollen.

Von Marco Maier

Wie bekannt wurde, sollen die beiden ehemaligen SPD-Abgeordneten Heinz-Alfred Steiner und Dagmar Luuk im Rahmen eines Rüstungsgeschäfts mit Griechenland nicht nur 5 Millionen Euro an Schmiergeld ("Beraterhonorar") kassiert, sondern die Waffenschmiede Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) auch noch angewiesen haben, die Zahlungen nicht als Betriebsausgaben aufzuführen. Schmiergeldzahlungen könne man ja nicht von der Steuer absetzen.

Nach Angaben von Süddeutschen Zeitung, NDR und WDR soll es inzwischen auch schon Durchsuchungen in diesem Zusammenhang gegeben haben. Davon betroffen seien neben den beiden Ex-Politikern auch fünf ehemalige Manager von KMW. Hierbei geht es um einen Deal vor rund 10 Jahren, als Panzerhaubitzen "PzH 2000" im Wert von 200 Millionen Euro nach Griechenland verkauft wurden. Dabei soll es zu Schmiergeldzahlungen gekommen sein.

Angesichts dieser Vorwürfe leidet auch die Glaubwürdigkeit der SPD in Sachen Rüstungsexporte, zumal sich die Sozialdemokraten stets kritisch dazu äußerten. Allerdings passt dieser Skandal beinahe perfekt zu den von Wirtschaftsminister Gabriel genehmigten Waffenexporten, weswegen er zu Recht heftig kritisiert wird. Die Wähler der Sozialdemokraten müssen sich angesichts dieser Vorkommnisse eigentlich doch inzwischen vollkommen veräppelt fühlen. Wie glaubwürdig ist die SPD überhaupt noch?

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