Deutschland genehmigt umfangreiche Rüstungsexporte

Für Aufregung sorgte die Meldung, dass der SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel umfangreiche Exporte von Rüstungsgütern genehmigte.

Von Marco Maier

Eigentlich gilt Gabriel als vehementer Kritiker der deutschen Rüstungsexporte. In der Oppositionsrolle konnte er noch dagegen wettern und die Bundesregierung für die Kniefälle vor der deutschen Rüstungslobby kritisieren. Nun jedoch gerät er selbst völlig berechtigt ins Fadenkreuz der politischen Kritik.

Zwischen Januar und April diesen Jahres genehmigte Gabriel Rüstungsexporte im Wert von ganzen 1,2 Milliarden Euro. Der Linke-Abgeordnete Jan van Aken erhielt diese Zahlen auf Anfrage an das Ministerium. Besonders brisant sind diesbezüglich die kolportierten Empfängerländer: neben dem kleinen Singapur stehen Saudi-Arabien und Algerien auf der Liste.

Wenn man bedenkt, dass er zuletzt mehrfach ankündigte, die Rüstungsexporte deutlich restriktiver handhaben zu wollen, entspricht sein Handeln genau dem Gegenteil des Gesagten. Sicher, man kann den SPD-Politiker nicht allein dafür verantwortlich machen, zumal neben dem Bundes-Wirtschaftsministerium auch der Bundessicherheitsrat, in dem neben Bundeskanzlerin Merkel noch acht weitere Minister sitzen, zuständig ist – dennoch gibt diese Meldung kein gutes Bild ab.

Man muss bedenken, dass Deutschland schon im vergangenen Jahr einen Rekord an verkauften Kleinwaffen wie Maschinengewehren, Sturmgewehren, Handfeuerwaffen und passender Munition vermeldete. Mit 135 Millionen Euro an Verkaufswert entspricht dies einem Plus von 43 Prozent gegenüber dem Jahr 2012.

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Besonders fragwürdig sind hierbei die Exporte in diverse arabische Diktaturen. Saudi-Arabien allein kaufte derartige Waffen um 34,7 Millionen Euro ein, in den Oman gingen Waffen im Wert von 5 Millionen Euro. Beide Staaten erwarben damit fünf Mal mehr solcher Waffen wie noch im Jahr zuvor.

Insgesamt beliefen sich die Exporte von Kleinwaffen und Munition damit auf sagenhafte 877 Millionen Euro. Der einzige Unterschied zu früher ist wohl der Umstand, dass früher deutsche Soldaten mit deutschen Waffen in anderen Ländern töteten, während man heute fremde Soldaten mit deutschen Waffen töten lässt. Mord-Outsourcing par excellence.

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Zwar sollte nach den Erfahrungen der letzten Weltkriege nie mehr wieder Krieg von deutschem Boden ausgehen – von deutschem Kriegsgerät hat dabei offensichtlich niemand gesprochen. Dieses geht nämlich vom deutschen Boden aus um die Welt und sorgt für noch mehr tote Menschen.

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