Sonntagspanorama #20

Liebe Leserinnen und Leser,

die linksliberale englische Tageszeitung The Independent kritisiert die Praxis des EU-Privatisierungsfonds, über den Griechenland seine Staatsbetriebe privatisieren soll, um vom Erlös seine Schulden zu begleichen. Sie schreibt:  „Die riesige Welle der Privatisierung und Deregulierung liefert weite Teile der griechischen Gesellschaft dem Großunternehmertum aus – und zwar in Bereichen, die diesem bislang nicht zugänglich waren. Man hofft, hohe Gewinne zu generieren, damit die Großunternehmen weiter wachsen, und will ein extremes Modell schaffen, das zeigt, was in ganz Europa möglich sein könnte.“

Ein Beispiel: Von den paradiesischen Zuständen, sich griechisches Staatseigentum deutlich unter Wert greifen zu können, profitiert die Frankfurter Fraport AG, die bereits den Zuschlag für 14 Flughäfen in Griechenland erhalten hat. Der griechische Infrastrukturminister Christos Spirtzis beklagt: „Bei dieser Privatisierung soll der griechische Staat 14 gewinnbringende Flughäfen verkaufen, und die anderen 30 Flughäfen, die keinen Gewinn machen und subventioniert werden müssen, bleiben beim griechischen Staat. Das ist ein Modell, das so noch nirgendwo in Europa angewandt wurde. Das passt eher zu einer Kolonie als zu einem EU-Mitgliedsland." Quelle: ARD-Magazin Monitor

Janine Wissler, die Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Hessischen Landtag, begleitet Christos Spirtzis: „Besonders pikant ist, dass die Fraport AG zu 51 Prozent der Stadt Frankfurt am Main und dem Land Hessen gehört. Eine tolle Privatisierung! Die Landesregierung betreibt also die Ausplünderung Griechenlands mit. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich vor der Presse damit gebrüstet, dass er sich in Brüssel bei Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für das Geschäft eingesetzt hat. Das bedeutet, dass ein Staatskonzern bzw. ein Konzern, der sich mehrheitlich in öffentlichem Besitz befindet, den Griechen ihre profitablen Flughäfen abnimmt und sie mit den unrentablen alleine lässt.“ Quelle: Griechenlandsolidaritaetffm.wordpress.com

(50 Milliarden Euro als Privatisierungsziel ist eine reine Mondzahl. Es wird auf 3–4 Milliarden Euro an Privatisierungserlösen hinauslaufen. Die übliche griechische Verwässerungsrate, der auch die Pläne Fraports noch zum Opfer fallen können, liegt sowieso bei 90–95 Prozent.)

Peinlich ist auch Regierungssprecher Steffen Seibert, der den starken Anstieg der deutschen Rüstungsexporte und die damit verbundenen negativen Konsequenzen unbedingt universal betrachtet sehen möchte.

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Die konservative Boulevardzeitung The Daily Mail aus England hält nichts von der Parole „Wir müssen die Fluchtursachen vor Ort bekämpfen, um eine Abschwächung des Migrationsdrucks aus Asien und Afrika zu erreichen“. Sie schreibt: „Je wohlhabender die Welt wird, desto größer wird das Migrationsproblem werden. Und die Regierungsmitglieder täten gut daran, ihre Wähler nicht hinters Licht zu führen. Eine Fülle von Studien hat gezeigt, dass die Auswanderung aus Afrika und Asien zunimmt, wenn die Haushaltseinkommen dort steigen. Die Ärmsten der Armen haben nicht die Mittel, um Kontinente zu durchqueren. Doch wenn die Einkommen steigen, haben mehr Menschen das nötige Geld, um eine Reise nach Europa zu riskieren. Die Nettozuwanderung aus dem Afrika südlich der Sahara hat sich in den vergangenen fünf Jahren verdoppelt, was ein weiteres Zeichen für das rasante wirtschaftliche Wachstum der Region ist."

Schenken kann man sich auch die Armutseinwanderung aus Bulgarien und Rumänien. Die polizeiliche Kriminalstatistik 2014 weist für Frankfurt am Main einen deutlichen  Anstieg der Kriminalität aus. Ich zitiere aus dem aktuellen Polizeibericht: „Die Betrachtung der zu Straftaten ohne Verstöße gegen ausländerrechtliche Bestimmungen ermittelten Tatverdächtigen ergibt einen Anteil ausländischer Tatverdächtiger von 46,5%. Die größte Gruppe ausländischer Tatverdächtiger sind rumänischer Nationalität (6,2%), gefolgt von denen türkischer Nationalität (6%).“

Zur Ergänzung: Zum Stichtag 31.12.2014 hatten 27100 Türken ihren Hauptwohnsitz in Frankfurt am Main. Das entspricht bei einer Einwohnerzahl von 708 543 einem Anteil von ca. 3,8 %. Zum Stichtag 31.12.2014 hatten 9054 Rumänen ihren Hauptwohnsitz in Frankfurt am Main. Das entspricht einem Anteil von ca. 1,3 % an der Gesamteinwohnerzahl. Quelle: Melderegister Frankfurt am Main

Und weiter aus dem Polizeibericht: „Seit 2014 genießen EU-Bürger aus Rumänien und Bulgarien volle Freizügigkeit. Damit einher ging eine starke öffentliche Diskussion über die möglichen Gefahren der Armutszuwanderung für das Sozialsystem. Des Sozialleistungsbetrugs und Sozialversicherungsbetrugs machten sich im gesamten Jahr 2014 nur zwei Rumänen und ein Bulgare tatverdächtig, so dass sich diese Befürchtungen zumindest kriminalstatistisch für das Jahr 2014 als unbegründet erwiesen. Allerdings ist seit Jahren zu beobachten, dass die Anzahl rumänischer und bulgarischer Tatverdächtiger bei Betrachtung der Delinquenz unter Ausschluss ausländerrechtlicher Verstöße steigt. Seit dem Jahr 2010 stieg die Anzahl Tatverdächtiger aus Rumänien um 91,3 % von 1.121 auf 2.145 und aus Bulgarien um 60,1% von 566 auf 906, während die Anzahl sonstiger nichtdeutscher Tatverdächtiger und deutscher Tatverdächtiger um 4,4% stieg bzw. um 0,4% sank.“

Das Frankfurter Satire-Magazin Titanic hat sich nun den rumänischen Armutseinwanderer Peter Maffay vorgeknöpft. Der deutsche Informationsminister Claus Kleber (ZDF) weint hoffentlich nicht, wenn er folgende Zeilen liest: „Peter Maffay ist trotz eigener bescheidener Schulleistungen Namenspatron seiner alten Schule im rumänischen Brasov geworden. ‚Es ist eine große Ehre für mich, dass hier irgendetwas geschrieben steht‘, sagte er beim Blick auf die warzenförmige Namenstafel, die nun das Schulgebäude auf einer Höhe von 1,10 m ziert. Der hierzulande oft zu Unrecht so bezeichnete Musiker (‚Lustig ist das Zigeunerleben‘) hatte die ‚Peter Maffay Restschule‘ – vormals ‚Graf Dracula Lyzeum‘ – acht Jahre lang besucht, vorwiegend in den großen Pausen und nach Schulschluss. Während der Zeremonie erinnerte er sich besonders an seine Klassenlehrerin im 2. Schuljahr: ‚Ich war sechzehn und sie einunddreißig…‘ Sie war es auch, die ihm geraten hatte, über sieben Brücken zu gehen. Dass er statt zu ihr nach Hause dann 1963 ins oberbayerische Waldkraiburg gelangt sei, war allerdings ein Versehen, gab Maffay zu: ‚Den Erdkundeunterricht hatte ich ja immer geschwänzt.‘"

Donald Trump entlarvt das verlogene und korrupte politische System in den USA.

Schwarzes SchafDas schwarze Schaf der Woche

„Die deutsche Rüstungsexportgenehmigungspraxis ist restriktiv.“
Regierungssprecher Steffen Seibert sieht keinen Zusammenhang zwischen deutschen Waffenexporten in die Welt und dem Flüchtlingsproblem.

Im ersten Halbjahr 2015 stiegen die deutschen Rüstungsexporte in arabische Staaten und nach Nordafrika unter Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) drastisch an: Die Summe erhöhte sich um mehr als das Doppelte von 219 auf 587 Millionen Euro. Kritiker warnen schon länger davor, dass vor allem in den Monarchien auf der arabischen Halbinsel – wie etwa Saudi-Arabien, Kuwait oder Bahrain – Demokratiebemühungen der Bevölkerung auch mit deutschen Waffen blutig niedergeschlagen werden könnten.

Weißes SchafDas weise Schaf der Woche

„Dumme Präsidenten. Kluge Präsidenten. Weiße Präsidenten. Schwarze Präsidenten. Was dieses Land braucht, ist ein verrückter Dritte-Welt-Diktator. Und Donald Trump hat alles dafür: Ein Flugzeug mit seinem Namen drauf. Vergoldete Häuser. Einen Harem. Endlich ein Präsident, der sich nicht davor scheut, offen zu sagen, dass er ein lügendes Arschloch ist.“
Der US-amerikanischer Komiker, Schauspieler und Autor Lewis Black. Quelle: bild.de

Mein Lektüretipp der Woche:

So lacht Amerika über Donald Trump

Claus Folger
Frankfurt am Main

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2 Kommentare

    1. Mit der Ursache im Nahen Osten möchte ich mich korrigieren.

      Natürlich liegt die Ursache aufgrund der Destabilisation der Ganzen Region durch den Westen.

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