Ein Abgrund von Landesverrat – Das Bundeskanzleramt hatte frühzeitig Kenntnis von der Anzeige gegen Netzpolitik.org

In der Affäre um die Veröffentlichungen von Netzpolitik.org werden immer mehr Details bekannt. Die Süddeutsche, der NDR und der WDR haben vor längerer Zeit einen Rechercheverbund gebildet, mit dem Ziel, einen geheimen Krieg aufzudecken, der in der Welt schon seit Jahrzehnten geführt wird. Dieser geheime Krieg hat sich auch in das Internet ausgeweitet.

Ein Gastartikel von Kasander Steinhard

Diesem Rechercheverbund wurde 2014 bekannt, dass der Verfassungsschutz eine Internetabteilung aufbaut. Diese Nachricht wurde schon veröffentlicht. Die internen Papiere, die Netzpolitik.org veröffentlicht hat, illustrieren die ganze Angelegenheit im Grunde nur und beweisen sie. Es stellt sich von Neuem die Frage, warum diese Papiere Netzpolitik.org zugespielt wurden?

Netzpolitik.org hatte ausführlich über den NSA Ausschuss berichtet. Mitarbeiter des Blogs saßen in den öffentlich zugänglichen Ausschusssitzungen und protokollierten die Sitzungen mit. Die Bundesregierung hatte deswegen Netzpolitik.org gewarnt, nicht zu ausführlich über die NSA Spionage zu berichten.

Nachdem Netzpolitik.org die internen Dokumente des Verfassungsschutzes im Internet veröffentlicht hatte, berief Maaßen eine interne Krisensitzung im Bundesverfassungsschutz ein. Es wird wohl nie richtig geklärt werden können, welche Motive Maaßen angetrieben haben. Aus dieser Krisensitzung ging wohl eine Strategie hervor mit dem Ziel, das Zustandekommen der Veröffentlichung in Netzpolitik.org zu bestrafen.

Es muss Maaßen beim Formulieren der Anzeige klar gewesen sein, dass eine Anzeige auch die beiden Journalisten Beckedahl und Meister treffen würde und dass dies einen erheblichen Wirbel auslösen würde. Deswegen hat er sich ganz oben abgesichert. Wie ein Regierungssprecher gegenüber Tagesspiegel online erklärte, hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, am 21. und 22. April bei Gremiensitzungen im Kanzleramt von seinen Strafanzeigen erzählt. Auch der für die Geheimdienste zuständige Kanzleramtsminister Peter Altmaier bekam dies mit.

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Auch die Staatssekretärin des Innenministeriums Emily Haber soll von der Anzeige gewusst haben. Sie soll Verfassungsschutzpräsident Maaßen darauf hingewiesen haben, wenn dies in der Öffentlichkeit bekannt würde, würde ein großer Wirbel entstehen, die Anzeige sei brisant.

Im Mai hielt Maaßen eine Rede, die man auf der Website des Verfassungsschutzes nachlesen kann. Darin behauptete er, der Verfassungsschutz werde von den Medien sturmreif geschossen:

„Ich möchte dazu nur folgendes anmerken: nicht jeder Fehler ist ein Skandal – auch wenn er Mitarbeitern eines Nachrichtendienstes unterläuft. Und nicht jede Tatsache ist ein Fehler oder gar ein Skandal, nur weil sie den Medien oder einem Medium unbekannt war. Die Mitarbeiter der deutschen Nachrichtendienste haben einen Amtseid auf die Verfassung abgelegt und geschworen, dass sie das deutsche Recht einhalten und wahren. Die fortlaufende Unterstellung von einigen Medien und von manchen Politikern, Mitarbeiter der deutschen Nachrichtendienste würden systematisch vorsätzlich gegen das Recht verstoßen, um Mitbürger auszuforschen, und sie würden ihre Befugnisse missbrauchen, ist unerträglich.“

Wollte Maaßen mit dieser Rede einer kritischen Medienberichterstattung den Wind aus den Segeln nehmen für den Fall, dass die Strafanzeigen in der Öffentlichkeit bekannt würden. Aus dem Redetext kann man schließen, dass der Bundesinnenminister Lothar de Maizière anwesend war.

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Die Anzeige, die Maaßen in Berlin gestellt hat, erwähnte den Straftatbestand des Landesverrates nicht. Maaßen forderte auf, in alle Richtungen zu ermitteln. Jedem Juristen hätte klar sein müssen, dass damit auch Landesverrat in Frage komme. Die Anzeige ging an das Landeskriminalamt Berlin. Das Kommissariat 524 des Berliner Landeskriminalamtes ist für Staatsschutzsachen zuständig. Die Zeit berichtet: Das Berliner Landeskriminalamt hat beim Bundesverfassungsschutz angefragt, ob es sich auch um einen Fall von Landesverrat handeln könne. Daraufhin hat der Bundesverfassungsschutz ein erstes Gutachten erstellt, das die Frage bejaht hat. Aufgrund dieses Gutachtens hat das Landeskriminalamt Berlin die Anzeige an den Generalbundesanwalt Range abgegeben.

Andere Zeitungen schreiben, das LKA Berlin habe den Generalbundesanwalt nur aufgrund der anzeige gefragt, ob ein Fall von Landesverrat vorliegen könne. Der Generalbundesanwalt habe dies bejaht und das Verfahren damit an sich gezogen. Dann habe der Generalbundesanwalt beim Verfassungsschutz ein Gutachten in Auftrag gegeben. Der genaue Verfahrensablauf ist unklar. Fest steht nur, dass der Bundesverfassungsschutz mit seinem Gutachten den Ausschlag zur Einstufung der Veröffentlichung als Landesverrat gegeben hat.

Der Generalbundesanwalt hat dann aufgrund des Gutachtens des Bundesverfassungsschutzes das Strafverfahren eröffnet und das Bundeskriminalamt wurde mit den Ermittlungen betraut.

Es ist noch nicht ganz klar, wer das Bundeskriminalamt eingeschaltet hat, der Generalbundesanwalt oder der Verfassungsschutzpräsident Maaßen. Netzpolitik.org behauptet, Mitarbeiter ihrer Redaktion hätten zuvor das BKA zur Herausgabe von Informationen verklagt und gutachterlich bei einer Anhörung zu einer Änderung des BKA Gesetzes mitgewirkt. Sie vermuten eine Retourkutsche.

Von den Ermittlungen wurde Netzpolitik.org zuerst nicht informiert. Die Ermittlungen wurden geheim gehalten. Hätte es zum Zeitpunkt der Ermittlungen schon das Vorratsdatenspeichergesetz gegeben, das im Moment der EU Kommission zur Begutachtung vorliegt, weil die Rechtsprechung der europäischen Union gegen die anlasslose massenhafte Vorratsdatenspeicherung ist, hätte das BKA alle Informanten von Netzpolitik.org relativ leicht erfassen können. Man erkennt, welch ungeheuerlicher Eingriff in die Pressefreiheit da aufzieht.

An dieser Stelle stellt sich noch einmal die Frage, warum Netzpolitik.org die Geheimdokumente zugespielt worden sind. War hier wirklich ein Parlamentarier oder ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes am Werke, der Bedenken gegen den Aufbau einer Internetabteilung hatte? Oder aber wurde hier vielleicht von Anfang an eine Intrige aufgebaut, um an Netzpolitik.org ein Exempel statuieren zu können? Oder tut man mit diesem Verdacht dem unbekannten Whistleblower Unrecht, der ein Dienstgeheimnis verraten hat, das schon zu diesem Zeitpunkt keines mehr war.

Ich halte es für sicher, dass Netzpolitik.org eingeschüchtert werden sollte, wahrscheinlich um eine Berichterstattung über noch brisantere Dinge zu verhindern. Mit jedem neuen Detail in dieser Affäre erscheinen die Dinge in einem anderen Licht.

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Dennoch kam die Sache anders. Generalbundesanwalt Range hat das Gutachten des Bundesverfassungsschutzes an einen nach vielen Pressemeldungen externen Gutachter weitergegeben. Es ist nicht bekannt, wer dieser externe Gutachter war. Die Süddeutsche Zeitung meint, es sei ein junger Wissenschaftler gewesen, nachdem hochrangige Richter den Gutachtenauftrag abgelehnt hatten. Einige Meldungen behaupten, ein Jurist aus dem Bundesinnenministerium sei damit befasst worden. Davon bin auch ich bisher ausgegangen. Es steht ziemlich sicher fest, dass das Gutachten des Bundesverfassungsschutzes an zwei Abteilungen des Bundesinnenministeriums geschickt worden sind. Wahrscheinlich hat der externe Gutachter auf der Basis dieses Erstgutachtens weitergearbeitet. Vielleicht hatte das Bundesinnenministerium einen jungen Wissenschaftler in der Rechtsabteilung eingestellt. Es ist merkwürdig, dass der Name des externen Gutachters fast wie ein neues Staatsgeheimnis nicht bekannt gegeben wird. Auch der Begriff externer Gutachter vernebelt etwas.

Für den Generalbundesanwalt ist das Bundesinnenministerium eine andere Behörde und damit extern. Aber für den Verfassungsschutz des Bundes ist dies nicht so. Für den Bundesverfassungsschutz ist das Bundesinnenministerium der oberste Dienstherr mit Rechts – und Fachaufsicht. Es scheint mir so, als würden die Mainstreammedien den eigentlichen Fehler des Generalbundesanwaltes vertuschen wollen, nämlich kein objektives Gutachten in Auftrag gegeben zu haben, sondern eines, das gerichtsfest sein sollte. Deswegen hatte Range zuerst nach hochrangigen Richtern gesucht, damit eine Verurteilung auch vor den höchsten Gerichten in der letzten Instanz Bestand haben sollte.

Wäre der Jurist im Bundesinnenministerium, der nach meiner Einschätzung das zweite Gutachten erstellen sollte, zu dem Ergebnis gekommen, es läge kein Landesverrat vor, hätte dies Konsequenzen für die Wahrnehmung der Rechts – und Fachaufsicht bedeutet. Zumindest der Staatssekretärin Emily Haber hätte dies nicht gepasst, weil sie dem Verfassungsschutzpräsident Maaßen mehr oder minder grünes Licht für die Anzeige gegeben hatte, möglicher Weise auch nicht dem Minister Lothar de Maizière, wenn er doch etwas gewusst haben sollte.

Er behauptet zwar, nichts gewusst zu haben, da aber auch das Bundeskanzleramt darüber informiert war und damit die Ebene der Bundesregierung erreicht war, wird seine Behauptung immer unwahrscheinlicher. Nichtwissen kann politisch klug sein, wenn man das Schicksal von Franz Josef Strauß in der Spiegelaffäre kennt.

Es war Sommer. Der Gutachter ist in seinen Urlaub gefahren. Dadurch kam die Sache in das Stocken. Nach den Landespressegesetzen unterliegen Journalisten einer kürzeren Verjährung beim Vorwurf des Landesverrates. Um diese Verjährungsfrist einzuhalten, hat sich Generalbundesanwalt Range von dem Gutachter aus dem Urlaub mündlich Bericht erstatten lassen, ob ein Fall von Landesverrat vorliege oder nicht. Der Gutachter hat diese Frage mündlich bejaht. Dabei muss man auch bedenken, der Verrat eines Dienstgeheimnisses ist für Journalisten straffrei. Die veröffentlichten Dokumente waren vom Bundesverfassungsamt nur als vertraulich eingestuft worden, nicht als geheim. Netzpolitik.org behauptet, die Wiedergabe dieser Stufe der Geheimhaltung in der Anzeige sei nur deswegen erfolgt, um die Fährte auf den Landesverrat zu legen. Und vielleicht wurden die Papiere auch nur deswegen überhaupt als vertraulich eingestuft. Denn von dem angeblichen Staatsgeheimnis wussten 40 bis 50 Leute mindestens, denn es gab so viele Kopien von diesen internen Papieren.

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Nach dem Gespräch zwischen Gutachter und Generalbundesanwalt wurden die Journalisten Beckedahl und Meister vom Generalbundesanwalt informiert, dass ein Strafermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet worden sei. Die Süddeutsche Zeitung meint, dies sei geschehen, um die Verjährungsfristen einzuhalten.

Beckedahl und Meister haben daraufhin über ihren Blog die Öffentlichkeit informiert und wegen des Sommerloches waren die Mainstreammedien bereit, darüber in aller Breite zu berichten.

Hätte jetzt nicht der Bundesjustizminister Heiko Maas die Initiative ergriffen, ein eigenes Gutachten des Bundesjustizministeriums in Auftrag zu geben, das dann zu dem Ergebnis gekommen ist, es läge kein Landesverrat vor und hätte er den Generalbundesanwalt nicht wegen seines Interviews entlassen, dann hätten die Mainstreammedien mit ihrer Berichterstattung über das Verfahren die Internetblogger auch massiv einschüchtern können.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet, das Bundesjustizministerium sei zwar zuvor über jeden Schritt des Generalbundesanwaltes informiert worden. Aber ohne Heiko Maas wäre die ganze Angelegenheit wahrscheinlich anders ausgegangen. Nur seine Initiative hat zur Einstellung des Verfahrens geführt. Was hat ihn zu dieser rühmlichen Tat gebracht?

Der Abgeordnete der Linken Jan Korte hat die Affäre treffend zusammengefasst. Sinngemäß hat er gesagt: Mehrere Bundesministerien waren mit der Angelegenheit befasst, aber keiner der Minister will etwas gewusst haben. Da stimmt doch irgendetwas nicht.

Auch die Bundesregierung war im Bundeskanzleramt über das Strafverfahren von Anfang an informiert. Was die Bundesregierung aber völlig vergessen hatte: Im Koalitionsvertrag wurde 2013 vereinbart:

„Wir treten international für Presse- und Meinungsfreiheit als wesentliches Fundament einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft ein. Wir stützen und schützen mutige Menschenrechtsverteidiger und fördern zivilgesellschaftliche Kräfte, die unsere Hilfe brauchen.“

Wahrscheinlich hat diese Bestimmung im Koalitionsvertrag dazu geführt, dass die Bundeskanzlerin der Entlassung des Generalbundesanwaltes nachträglich zugestimmt hat.

Und noch etwas hatte die Bundesregierung vergessen: Zusammen mit Brasilien ist Deutschland vor die UNO gezogen, um sich gegen die NSA -Spionage zu wehren. Nach innen aber kopiert die Bundesregierung die NSA mit einer neuen Abteilung des Bundesverfassungsschutzes. Wie verträgt es sich, nach außen ein ganz anderes Bild zu vermitteln als im Innern gehandelt wird?

Die Bundesregierung hatte also ein großes Interesse daran, die Berichterstattung über ihre Ausspähmaßnahmen zu beschränken, um das völlig verfehlte Bild eines die Menschenrechte schützenden Staates nach außen weiter vermitteln zu können. Lag hier der wirkliche Grund für das Strafverfahren gegen Netzpolitik.org?

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