Gauland: „Ein Bußgeld gegen Kinderehen verharmlost dieses kranke Verhalten“

Nicht nur Alexander Gauland, auch ein Großteil der Bevölkerung kann nicht verstehen, warum bis jetzt noch immer kein Gesetz beschlossen wurde, welches Kinderehen schlicht und einfach verbietet. Auf der einen Seite tritt man für Kinderechte ein und andererseits wird zugelassen, dass junge schutzbedürftige Mädchen mit älteren Männern verheiratet werden. Es […]

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Staatsrechtler Scholz hält Burka-Verbot für machbar

Frankreich würde es vormachen, ein Burka-Verbot wäre auch in Deutschland möglich, so Rupert Scholz. Auch die Umsetzung wäre ganz einfach, sie wird so wie jede andere Ordnungswidrigkeit mit Geldbußen geahndet und von der Polizei durchgeführt. Von Redaktion/dts Der Staatsrechtler und ehemalige Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) hält ein Burka-Verbot in Deutschland […]

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Mindestlohn-Kontrolleure verhängten nur 200.000 Euro an Bußgeldern

Insgesamt knapp 200.000 Euro an Bußgeldern wurden im vergangenen Jahr gegen Arbeitgeber verhängt, die gegen das Mindestlohngesetz verstießen. Insgesamt gab es nur 705 Ermittlungsverfahren. Von Redaktion/dts Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Zoll hat 2015 lediglich Bußgelder in Höhe von insgesamt 194.184 Euro gegen Arbeitgeber verhängt, die den gesetzlichen Mindestlohn von […]