Staatsrechtler Scholz hält Burka-Verbot für machbar

Frankreich würde es vormachen, ein Burka-Verbot wäre auch in Deutschland möglich, so Rupert Scholz. Auch die Umsetzung wäre ganz einfach, sie wird so wie jede andere Ordnungswidrigkeit mit Geldbußen geahndet und von der Polizei durchgeführt.

Von Redaktion/dts

Der Staatsrechtler und ehemalige Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) hält ein Burka-Verbot in Deutschland für rechtens. "Das Beispiel Frankreich zeigt doch gerade, dass es geht", sagte Scholz der "Bild". "Es muss gesetzlich festgelegt werden, dass sich Frauen nicht in der Öffentlichkeit vollverschleiert zeigen dürfen." Umzusetzen wäre ein Verbot als Ordnungswidrigkeit, die von der Polizei verfolgt und mit Bußgeldern geahndet werden müsste.

"Die Ordnungsämter müssten die Bußgelder gegen vollverschleierte Frauen natürlich auch mit Polizeikräften durchsetzen", forderte Scholz. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hielt mit seiner Entscheidung von 2014 das Burka-Verbot in Frankreich mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar. "Damit ist doch gerade klargestellt, dass ein solches Gesetz nicht verfassungswidrig wäre – und auch nicht gegen europäisches Recht verstieße", sagte Scholz.

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10 Kommentare

  1. Das ist alles tertiär. Der Islam hat in Deutschland nichts verloren, ich weiß gar nicht warum das so schwer verständlich ist, wenn man sich ein mal ein klein wenig mit dieser teuflischen Ideologie beschäftigt hat. Warum man sich an der Burka stört ist mir nicht verständlich. Die Frauen sollten sich doch mal darüber Gedanken machen, dass sie zum Tode gehasst werden, wenn sie vor der Ehe ihr Hymen verlieren. M,.E, geht es dem Islam, einer männergeprägten Ideologie, nur darum. Dafür kann ich persönlich auch viel Sympathie aufbringen.

  2. Der europäische Gerichtshof hat Frankreich per Urteil erlaubt, daß Burkas in der Öffentlichkeit untersagt werden können. Das ginge bei uns schon lange, aber man will nicht und weiß nicht wie man das den Bürgern verklickern soll, denn sonst würde man Wählerstimmen verlieren. Im Prinzip handelt hier das Parlament ganz klar nach eigenen Interessenslage und nicht im Sinne der Mehrheit der Wähler und das will schon was heißen, wenn man sich gegen die eigenen Bürger richtet.

    1. Es gibt wirklich nichts chaotischeres als die deutsche Politik, immer gegen die Interessen des eigenen Volkes und zum Vorteil der eigenen Postensicherung.

      Hoffentlich ergibt die nächste Bundestagswahl die 180 Grad-Wende. "Gott möge dem deutschen Volk beistehen", bevor es untergeht.

  3. Ich würde in der Öffentlichkeit sämtliche Kleidung in einem Gottesstaat verbieten. Ob nun prostestantisch, katholisch oder islamisch jeder erzählt uns, daß man erst nach dem verbotenen Naschen des Baumes der Erkenntnis Kleidung anlegte, was also soll das bedeuten. Wir sind alle Sünder?

    Daher ab sofort pure Nacktheit für alle alles andere wäre Gottestlästerlich

  4. Wir müssen keine Burkas in unserer Gesellschaft tolerieren, wenn sie ungewohnt sind, ein Zeichen religiöser Zugehörigkeit sein sollen (sind nur kulturell!), oder eine Gefahr darstellen! Noch schlimmer sind diese Burkinis, die inzweischen in Freibädern erlaubt werden! Wascht Eure Wäsche zu Hause, sonst bleiben wir den Bädern fern. Schon vor Jahren wurden Boxershorts verbannt, weil zu unhygienisch, wenn die schon in dieser Kleidung ins Schwimmbad kommen! Wir haben in der Politik hirnlosen Deppen das Ruder übergeben? Schlappschwänze ohne Eier in der Hose, ohne Rückgrat, ohne Verstand? Die verkaufen unsere Kultur, und was man sich über Jahrhunderte erarbeitete an Freiheit und Genuß beidhändig aus dem Fenster. Wozu das denn?

    Merkel hat uns verraten, und verkauft: Wir bekommen, was wir verdienen, weil wir uns nicht wehrten. Wer sich wehrte, wurde als Nazi beschimpft?

    1. In der Tat wird unsere Kultur beidhändig aus dem Fenster geworfen: Man sehe sich F, UK, und I an, wie man ein Volk unterwandern kann, wenn man sich nicht mehr wehrt? Fast hätte ich noch BENELUX vergessen? Kunterbunt, und gefährlich! Jahrhunderte von kultureller Entwicklung von einer kleinen Minderheit zurück ins Mittelalter geschickt? Ja, wir beugen uns?

  5. Gestern erklärte jemand, Kemal Ataturk hätte seinerzeit den türkischen Frauen beliebige Kleidung zugestanden. Mit einer Ausnahme: Prostituierte mußten Burkha tragen. Ist natürlich ein Scherz. Gefällt mir aber. So als Urban Legend. Wenn der Pascha kein Geld hat für die Teestube, muß sich Mutter, Frau, Tochter oder Schwester halt den Sack überhängen und Kunden besuchen.

  6. Haben wir nicht ein Vermummungsverbot ? Wieso wird das nicht angewendet. Was weis ich wer hinter diesen Karnevalsaufzug steckt und mir im nächsten Moment ein Messer in den Hals stößt. Es gab doch schon Fälle wo keine Frau unter dieser Maskerade war. Wer sich vermummen will soll bitteschön da hin gehen wo er herkommt. Hier ist unsere Kultur und wer glaubt seiner Idiotie nachzugehen hat hier nichts zu suchen. Unter Freiheit verstehe ich etwas anderes.

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