Insgesamt knapp 200.000 Euro an Bußgeldern wurden im vergangenen Jahr gegen Arbeitgeber verhängt, die gegen das Mindestlohngesetz verstießen. Insgesamt gab es nur 705 Ermittlungsverfahren.

Von Redaktion/dts

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Zoll hat 2015 lediglich Bußgelder in Höhe von insgesamt 194.184 Euro gegen Arbeitgeber verhängt, die den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde unterlaufen haben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über die die "Rheinische Post" berichtet. Demnach gab es 2015 bundesweit lediglich 705 Ermittlungsverfahren der FKS wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns.

Die Bundesregierung hatte zugesichert, Personalengpässe bei der FKS durch Neueinstellungen und mehr Auszubildende aufzulösen. Der Antwort zufolge soll der Zoll zwischen 2017 und 2022 insgesamt 1.600 zusätzliche Planstellen in diesem Bereich erhalten. Dennoch hat die Bundesregierung aber 257 FKS-Mitarbeiter zur Bewältigung der Flüchtlingskrise an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Bundespolizei "vorübergehend abgeordnet", wie es in der Antwort heißt. "Wenn es um die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns geht, haben Arbeitgeber vom Gesetzgeber nichts zu befürchten", sagte Linken-Abgeordnete Jutta Krellmann.

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2 thoughts on “Mindestlohn-Kontrolleure verhängten nur 200.000 Euro an Bußgeldern”

  1. Dafür gingen Sie bei uns in der Region mit Maschinenpistolen bewaffnet selbst bei einer 86 jährigen Landwirtin in die Küche, um alles genau zu durchsuchen.

    Interessanterweise hat A.Nahles ihre Dienstuntergebenen dazu aufgefordert mit Waffengewalt die Prüfungen vorzunehmen, wie man auch selbst in den Nachrichten lesen durfte.

    Das ist natürlich kein Skandal, sondern schon mal die Eingewöhnung die Totalitäre der Sozialistischen Internationale. Daß A.Nahles selbst nie gearbeitet hat ist sicherlich auch unerheblich.

    Die 86- Dame war schockiert, denn Sie hatte den Krieg noch vor Augen und konnte sich nun davon überzeugen, daß der Faschismus wieder da war. Es gibt ein schönes Zitat darin sagte mal jemand, wenn der Faschismus wieder da ist wird er nicht sagen ich bin der Faschismus, nein er wird sagen, daß er der Antifaschismus sei.

     

     

  2. . "Wenn es um die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns geht, haben Arbeitgeber vom Gesetzgeber nichts zu befürchten"....

    Genau so ist es!

    Wie gestern berichtet wurde, dürfen die Arbeitgeber Urlaub und Weihnachtsgeld sowie Sonderzahlungen an Mindestlöhner auf die 8,50 Euro anrechnen, d.h. vom Lohn abziehen! somit ist gesetzlich festgelegt wie man den Mindestlohn LEGAL unterlaufen soll!

    Bleibt die Frage: Weshalb nur bei den Mindestlohn beziehenden Arbeitssklaven? Und nicht auch bei den Normallohnempfängern. Da wären Bonis, 13. Jahresgehalt der Beamten usw. doch wohl auch ganz nützlich für die Gewinnoptimierung der Banken und der Staatskasse! Aber weil dieses Gerichtsurteil von Beamten gefällt wurde, ist es klar das die sich nicht selbst schaden! Wieder eine Entscheidung gegen die ärmsten Lohnsklaven!!!

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