Die EU drängt Russland und die USA, New START zu verlängern. Doch Washington ziert sich vor allem wegen China. Brüssel hat kein Druckmittel gegenüber Washington.

Von Redaktion

Russland und die Vereinigten Staaten müssen den Dialog über die Zukunft des New START-Vertrags aufrechterhalten, sagte der führende Außenminister der Europäischen Union, Peter Stano, gegenüber Izvestia.

Er betonte, dass Moskau und Washington die Bemühungen vorantreiben sollten, ihre strategischen und taktischen sowie eingesetzten und nicht eingesetzten Arsenale zu reduzieren. Russland und die Vereinigten Staaten, die die größten Atomarsenale der Welt haben, tragen hier eine besondere Verantwortung, betonte er.

Um New START zu verlängern, reicht es aus, bilaterale Konsultationen durchzuführen, um die Verlängerungsfrist (bis zu fünf Jahre oder weniger) zu vereinbaren. Die Frage ist, ob die Europäische Union in der Lage sein wird, Washington zu beeinflussen, um Klarheit über die Zukunft des Abkommens zu gewährleisten. Laut den von der Zeitung befragten Experten kann Brüssel in dieser Hinsicht keinen wirklichen Druck auf Washington ausüben.

„Die EU hat Erklärungen abgegeben, die nicht mit der Haltung Washingtons in der Vergangenheit übereinstimmten, zum Beispiel zum iranischen Atomabkommen, das sie nach und nach aufgibt. Brüssel verfolgte auch mit großer Besorgnis die Entwicklungen im Zusammenhang mit dem INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces) [die am 2. August 2019 auf Initiative der USA für nichtig erklärt wurde], aber nichts tun konnte“, betonte Petr Topychkanov, Senior Researcher am Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstitut (SIPRI) gegenüber Izvestia.

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Und weiter: „Die NATO könnte die Situation ändern, aber es gibt viele widersprüchliche Agenden innerhalb des Bündnisses, zum Beispiel die Finanzierung. Deshalb ist es unwahrscheinlich, dass [Washingtons] Verbündete Druck auf die USA ausüben.“

Nach Ansicht des Experten hat der Zusammenbruch der früheren Abkommen ein Wettrüsten ausgelöst, das noch gefährlicher sein könnte als die Situation während des Kalten Krieges.

„Nach dem Kalten Krieg bleibt das Gefühl der Unsicherheit trotz des ‚Triumphs der Demokratie‘ bestehen und wächst sogar. Dies ermutigt die Parteien, die Bewaffnung gemäß ihren Budgets aufzubauen. Heute mehr als nur zwei Mächte – von europäischen Ländern bis nach China und von Indien nach Pakistan – sind daran beteiligt“, schloss der Experte.

Insofern bleibt es hinsichtlich der globalen Rüstungskontrolle schwierig. Selbst wenn Russland und die USA ihre Arsenale abbauen würden, gäbe es eine massive Aufrüstung anderer Länder – insbesondere in den Konfliktzonen dieser Welt.

Über kurz oder lang müssten Rüstungsbegrenzungsverträge auf internationaler Ebene geschlossen werden, was sich jedoch beispielsweise auch mit dem „Zwei-Prozent-Ziel“ der NATO beißt. Denn das transatlantische Militärbündnis will die eigenen militärischen Kapazitäten- insbesondere in Europa – in den kommenden Jahren deutlich ausbauen.

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