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Flüchtlingspolitik: Barley wirft Merkel „entscheidende Fehler“ vor

Merkel hätte die europäischen Partner in die Pflicht nehmen sollen, als sie die Flüchtlinge nach Deutschland rief. Weiters wirft Barley Merkel vor, sie würde sich nur damit begnügen einen schicken Satz zu sagen und ihn dann aber nicht auszufüllen. Insgeheim wünscht sich Barley, dass die Flüchtlingspolitik nicht mehr so im Mittelpunkt […]

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Fukushima: Japans Ex-Premier Koizumi bezichtigt Premierminister Abe der Lüge

Der frühere Premierminister Japans, Junichiro Koizumi, bezichtigt seinen Nachfolger Shinzo Abe der Lüge, was die Sicherheit des havarierten Atomkraftwerks Fukushima betrifft. Abe würde der Atomlobby blind vertrauen. Von Marco Maier Die Beschwichtigungen von Premierminister Shinzo Abe, dass die Lage beim havarierten Atomkraftwerk Fukushima unter Kontrolle sei, wäre nicht richtig. "Es […]

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Österreich: Der ewige K(r)ampf gegen die Arbeitslosigkeit

Die halbstaatliche Fronarbeits-Zwangsvermittlungsagentur AMS rüstet auf: 400 neue „Berater“ sollen laut AMS-Chef Johannes Kopf eingestellt werden, dazu soll auch das erst im Vorjahr wegen Erfolglosigkeit abgeschaffte „Fachkräftestipendium“ wiederbelebt werden. Kopf ist allerdings Realist genug, um vorher schon zuzugeben, dass das alles nicht viel nützen wird. Von Marcello Dallapiccola So kann man […]

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Merkel will mehr Solidarität in der EU – Dann soll Schäuble damit anfangen

Angela Merkel fordert „mehr Solidarität“ seitens anderer EU-Staaten in der Flüchtlingskrise. Auch wenn Deutschland derzeit das Ziel der meisten Flüchtlinge ist, sind andere Länder viel mehr betroffen. Was die Kanzlerin dabei vergisst, ist die neoliberale Austeritätspolitik, die Wolfgang Schäuble anderen EU-Staaten aufzwingt. Von Rui Filipe Gutschmidt „Ja es ist richtig,“ […]

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Gauland: CSU-Forderungen „nichts anderes als Show“

Gauland ist davon überzeugt, dass die CSU mit ihren Forderungen, die sie heute gestellt hat, lediglich die Bevölkerung Bayerns bei Laune halten möchte. Es ist immer dasselbe, es geht Gauland schon auf die Nerven.  Von Redaktion/dts Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat die Forderungen der CSU nach mehr Härte in der Flüchtlings- und […]

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ARD-Magazin „FAKT“: Keine Kontrolle bei Deutschkursen für Asylbewerber

Während die Bundesagentur für Arbeit bei den Hartz-IV-Empfängern alles penibel prüft, gibt es bei den Deutschkursen für Asylbewerber faktisch keine Kontrolle. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Von Marco Maier Jeder Bezieher von Hartz IV kennt das: Man wird komplett durchleuchtet, überprüft und jede kleine "Verfehlung" hat schnell umfangreiche finanzielle […]

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Bosbach wünscht sich „Renaissance der Volksparteien“

Zur Stabilität des Landes, haben die großen Volksparteien mit einer hohen Bindewirkung, über Jahrzehnte beigetragen. Regierungsbildungen und politische Verhältnisse könnten viel instabiler werden, darum wünscht sich Bosbach eine "Renaissance der Volksparteien". Von Redaktion/dts Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach wünscht sich eine "Renaissance der Volksparteien". Denn es seien die "großen über Jahrzehnte hinweg […]

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Trump: Putin ist mehr ein Führer als Obama

US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump lobte den russischen Präsidenten. Dieser sei "mehr ein Führer als Obama". Von Marco Maier Wie CNBC berichtet, gab der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump erneut einen Seitenhieb auf US-Präsident Obama ab und lobte dafür Russlands Präsidenten. Putin sei ein besserer Führer als Obama. "Putin hat eine sehr starke […]

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Grundsicherung im Alter: CSU will strengere Auflagen für Ausländer

Angesichts der verheerenden Wahlniederlagen der CDU und den Erfolgen der AfD bei den letzten Landtagswahlen schwenkt die CSU auf einen deutlich rechtskonservativeren Kurs um. Nun ist auch die Zuwanderung in die Sozialsysteme im Visier der Bayern. Von Redaktion/dts Die CSU will für Ausländer die Grundsicherung im Alter an strengere Vorgaben […]