Wolfgang Schäuble und Angela Merkel. Bild: OTRS / Tobias Koch CC BY-SA 3.0 de

Angela Merkel fordert „mehr Solidarität“ seitens anderer EU-Staaten in der Flüchtlingskrise. Auch wenn Deutschland derzeit das Ziel der meisten Flüchtlinge ist, sind andere Länder viel mehr betroffen. Was die Kanzlerin dabei vergisst, ist die neoliberale Austeritätspolitik, die Wolfgang Schäuble anderen EU-Staaten aufzwingt.

Von Rui Filipe Gutschmidt

„Ja es ist richtig,“ sagte die Kanzlerin in ihrer Rede zum Haushalt 2017, „die Solidarität innerhalb Europas lässt zu wünschen übrig. Daran müssen wir noch weiter arbeiten.“ Angela Merkel bezog sich hierbei spezifisch auf die Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union. Tatsächlich aber haben wir ein ganz anderes Bild, als das von der Rautemerkel geschilderte „wir stehen besser da, als vor einem Jahr…“. Ihr Vorwurf, die anderen EU-Staaten würden Deutschland im Regen stehen lassen, klingt für die Bürger der südeuropäischen Krisenstaaten wie blanker Hohn.

Warum? Weil Wolfgang Schäuble und sein Fanklub – Ecofin, EU-Kommission, IWF, Banker und die Lobbyisten der Großindustriellen – sich auf Kosten der Bürger in den Krisenstaaten eine goldene Nase verdienen. Seine neoliberale Linie, die Austeritätspolitik und erst kürzlich wieder seine Erpressungsversuche gegen „ungehorsame Regierungen“, führt das Konzept von „Solidarität innerhalb der EU“ ad absurdum. Das Schönste daran ist ja, dass ausgerechnet Griechenland, selber mit der Flüchtlingskrise überfordert, eines der Hauptopfer von Schäubles ideologischem Starrsinn ist.

Auch Italien, Spanien und selbst Frankreich haben große Probleme mit dem derzeitigem Flüchtlingsandrang und der Finanzkrise. Der Umgangston der Neoliberalen gegenüber diesen Regierungen ist aber gemäßigt. Schließlich handelt es sich bei diesen Ländern um die zweit-, dritt und viertgrößte Wirtschaft der Eurozone – gleich nach Deutschland. Keine Gnade aber kennt die „Schwarze Null“, wenn es um Portugals neue Regierung geht. Seine Lieblinge von den konservativ-bürgerlichen PSD und CDS, Ex-Premierminister Pedro Passos Coelho, sein Vize Paulo Portas und seine absolute Favoritin, die ehemalige Finanzministerin Maria Luis Albuquerque, haben die Wahlen Ende 2015 an ein Linksbündnis verloren, welches jetzt eine Minderheitsregierung des sozialdemokratischen PS stützt.

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Eine Regierung von Sozis? Auch noch von diesen Kommunisten und Anarchisten gestützt, die seine Lieblinge, welche das Volk so schön ausquetschen konnten, um ihren „Wahlsieg“ betrogen hatten? Schäuble muss vor Wut geschäumt haben. Daher auch die ständigen Anfeindungen gegen die Regierung von Antonio Costa. Noch schlimmer ist aber, dass Portugal seine Austeritätspolitik ablehnt, für die Bürger regiert und mit dieser neuen Politik auf einem gutem Weg ist. Es spricht Bände, dass ausgerechnet dieses geschundene Land bereit ist viel mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Solidarität, Frau Merkel, ist sich gegenseitig zu helfen. Sie funktioniert am besten in alle Richtungen!

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15 KOMMENTARE

  1. Mehr Soldarität der anderen EU Regierungen fordert Merkel.

    Aha, das ist das Konzept, das schon seit letztem Jahr so gut funktioniert. Weiter so Merkel. Wir schaffen das.

  2.  Merkel hat den Auftrag von US-rael, den C-K-Plan eiskalt durchzuführen. Da es in der EU Widerstand gibt, fordert sie  es jetzt "Solidarität", das heißt die Staaten sollen sich den eigenen Strick zu ihren Untergang um den Kopf legen. So etwas nennt man Schlange!!! Und ich fürchte, dass diese Staaten- mit Deutschland von US-rael auferzwungenem Geld- den "giftigen" europäischen "Annehmlichkeiten" wie neue Straßen, aufgehübschte Stadtvirtel,viele Autos in den teuren Klassen, Villen, Touristik etc  nicht widerstehen können und so ihren Suizid selbst wählen.Die einzelnen "Staatsoberhäupter" werden individual behandelt und kräftig geschmiert, damit sie der beabsichtigten Quotenregelung nicht mehr widersprechen. Die Staaten wie Tschechien, Slowakei, Polen und Ugarn haben nur eine einzige Chance: Sofort raus aus EU und NATO ode sie waren gewesen , genau wie Deutschland, das ohne Krieg/Bürgerkrieg untergeht. Dabei haben diese Staaten wesentlich bessere Voraussetzungen als Deutschland, sie sind zumindest de lege lata kein Vasallenstaat, für sie gelten nicht die SHEAF-Militärgesetze. Allerdings bei den Menschen in der SK erkenne ich da keinerlei Widerstand, sie beten die EU an, wenn sie auch keine Migranten wollen.Das "süße" Leben in der EU wird siegen!!

  3. Parlament-Arier sollen solit-arisch sein. Na wenn das man nicht ungewohnte Töne sind.

    Würde mich nicht wundern, wenn man bald die Freihandelsabkommen offiziell als den totalen Faschismus offiziell auslobt. So ganz von der Hand zu weisen ist das ja nicht, denn Mussolini war ja der Ansicht, daß die Fusion von Staat und Konzern der Faschismus sei und etwas anderes kann man bei der Konzernherrschaft unter TTIP sich auch gar nicht mehr vorstellen.

  4. Von anderen Ländern zu verlangen sie sollen mit ihren Völkern gleich verfahren wie Merkel es tut, ist gleichzusetzen mit einer Kriegserklärung. Völker zu vernichten mittels Überfremdung ist eine neue Art von Krieg!

    •  Nicht ironisch werden,aber ich glaube das ist schlimmer als Krieg, was die sich an der atlantischen Ostküste so zum 2. Mal ausgedacht haben.Bei Krieg kommen zwar viele, oft unschuldige  Menschen ums Leben. Was die jedoch  mit der weißen, europäischen Rasse  vor haben ist deren Totaluntergang,eine bräunliche, dümmliche Rassem gerade noch intelligent genug, um subalterne Dinge zu verrichten soll entstehen. Fürwahr ein unglaublicher rassistischer Vorgang, finanziert vom jüdischen ostamerilanischen Superhochbankstertum.

      •  @Weder noch

        Nur Orban , der zwar alles erkannt hat, übrigens auch R.Fico und Sobotka,muß definitiv aus EU und NATO ausscheiden, sonst nützen ihm seine Erkenntnisse gar nichts. Ob die Slowaken das "süße Gift" der EU mit Straßen, aufgehübschten Stadtvierteln, Autos in der Premiumklasse, Villen etc aufgeben werden, wage ich zu bezweifeln, ich glaube dazu reicht denen de Grips nicht aus. Und Deutschland ist Vasall/Helot und völlig bewegungsunfägig.

    • @Emma

      Richtig!

      Merkel hat im Gegensatz zu Obama insoferne handsamere Abfuhren (noch) zu erdulden, weil sie Frau ist.

      Wie es mittlerweile Herrn Obama ergeht und das zurecht, hat derselbe in China erlebt. Er durfte am Flughafen sich über die Notrutsche befreien, dieser "Höchste der Welt". Niemand von den Chinesen holte Herrn Obama ab. Und von wegen Roter Teppich. Den kann er sich mitbringen wenn er will.

      Ungebetene, Unerwünschte, Ausgeladene sind keine Gäste.

  5. Nur Frankreich und Italien tun mit Merkel ein auf Kuschelkurs – aber nur weil ihre Länder und Banken – Deutschland mal wieder zur Rettung brauchen.

    Aber Hollande und Renzi sind auch eh bald wie Merkel – Vergangenheit und müssen gehen.

  6. Allemal daneben. Die tanzt, wie Obama pfeift; der wiederum wie andere ihm pfeifen. (Wäre interessant, wenn Frau Hillary Frau Merkel pfeift, tanzte sie dann auch nach deren Pfiffen? Frau mit Frau, wo die eine die andere vorspannt?)

    Anstatt dem EIGENEN Volk Solidarität zu geben, gibt Merkel den von US-Blödundenk-Fabriken uns aufgehetzten Migranten Kuschelwärme. Die Kinder werden in den Keller geschickt.

    Der Wirt: Madam Merkel, es ist ausgetanzt, ausgekuschelt. Nach Hause gehen. Sperrstunde ist!

  7. "Merkel will mehr Solidarität in der EU"

    Merkel hat ausgespielt mit ihrer Sippenhaft. Mich selbst kriegt keiner der etablierten Parteien mehr auf deren Us Karren.

    • solange sie nicht ihre brd-mitgliedschaft gek+ündigt haben, befinden sie sich auf dem us-karren. und in ihrem fall wird dieser zustand mit sicherheit das ganze leben lang andauern. 

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