Grundsicherung im Alter: CSU will strengere Auflagen für Ausländer

Angesichts der verheerenden Wahlniederlagen der CDU und den Erfolgen der AfD bei den letzten Landtagswahlen schwenkt die CSU auf einen deutlich rechtskonservativeren Kurs um. Nun ist auch die Zuwanderung in die Sozialsysteme im Visier der Bayern.

Von Redaktion/dts

Die CSU will für Ausländer die Grundsicherung im Alter an strengere Vorgaben knüpfen, um die Zuwanderung in die Sozialsysteme zu begrenzen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Verweis auf ein Rentenpapier, das die CSU-Führung am Wochenende beschließen will. In dem Papier heißt es, "für Menschen, die die überwiegende Zeit ihres Erwerbslebens nicht in Deutschland verbracht und dadurch hierzulande weder Steuern noch Sozialversicherungsbeiträge eingezahlt haben, dürfen Leistungen der Grundsicherung im Alter nicht uneingeschränkt gewährt werden".

Das sei eine Frage der Gerechtigkeit "gegenüber unseren Bürgern". Außerdem fordert die CSU eine bessere Förderung der Riester-Rente, den Ausbau der Mütterrente und niedrigere Rentenbeiträge für Familien mit Kindern. Während der Kindererziehung sollen die Eltern durch einen "Kinderbonus" bei den Beiträgen zur Rentenversicherung entlastet werden. "Eltern leisten durch ihre Kinder den wichtigsten Beitrag für die Zukunft unseres Rentensystems. Dies ist bisher beim Rentenbeitrag nicht ausreichend berücksichtigt", kritisiert die CSU.

Die Förderung der Riester-Rente müsse "spürbar steigen". Die staatliche Zulage von 154 Euro für diese private Vorsorge sei seit deren Einführung nicht verändert worden. "Dieser Betrag soll deutlich erhöht und eine automatische Anpassung der Zulage angedacht werden", heißt es in dem Papier. Auch die Mütterrente soll nach den Vorstellungen der CSU ausgebaut werden. "Mit einem zweiten Kindererziehungsjahr in der Rente für Geburten vor 1992 haben wir einen ersten Schritt getan. In der nächsten Stufe wollen wir noch mehr Gerechtigkeit für die Mütter, die ihre Kinder vor 1992 auf die Welt gebracht haben. Auch sie sollen künftig ein drittes Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen. Ebenso steht Ihnen ein Kinderzuschlag zu", verlangt die CSU.

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18 Kommentare

  1. Wenn das die AfD fordern würde wäre das Geschrei gross!

    Die CSU hat trotzdem recht. Der Sozialstaat ist überfordert wenn Millionen Menschen davon profitieren, die nicht eingezahlt haben. Mit der Flüchtlingskrise muss eine Debatte über den Sozialstaat geführt werden. Ansonsten werden die Sozialkassen zusammenbrechen. Was für den sozialen Frieden nicht förderlich wäre bzw. jetzt schon erheblich gestört ist.

    Unser Sozialstaat ist nicht dafür ausgelegt Millionen Menschen aus anderen Ländern mit durchzufüttern. 

    1. Das ist nur popolismus der CSU vor der wahl

      danach was schert mich mein geschwetz von gestern.

      In der ganzen aufzählung nicht ein einzieges wort,wie man

      die menschen die schon in der altersarmut leben müßen

      ein menschenwürdigeres leben durch deutliche erhöhungen

      der setze helfen kann 404EURO sind lächerlich

      mein vorschlag stat 404 euro 1000 euro

      das heist dan 1000 + Mitte nebenkosten

      mit 1000 euro kann ein Rentner bei heutigen Preisen einigermassen leben

      da für essen kleidung und Haushaltsgeräte einigermasen gelt da were

      versucht das mall bitte mit 404 Euro.

    2. Eben, das ist doch die willkommene Nebenerscheinung. Der völlige Zusammenbruch des "Sozialstaates", welcher aber längst keiner mehr ist.

      Zumindest nicht für hier lebende Deutsche. "Migranten" aber, schicken jährlich insgesamt einen Betrag in ihre Heimatländer, der dem Haushalt Dänemarks entspricht. Das war aber schon 2007 und dürfte heute bedeutend höher liegen.

    1. Hier geht es um die Ausländer/Einwanderer.

      Wenn diese Leute Grundsicherung bekommen heißt dies, sie bekommen mehr als mancher Rentner / Rentnerin, die eingezahlt hat und heute 450-500 € bekommt.

      Die first-class-Versorgung der Einwanderer muß aufhören, dann ist auch der Anreiz nicht so hoch nur nach Germany zu wollen.

      Viele EU-Länder haben die Kürzungen bereits vorgenommen, aber Merkel sagt inzwischen,

      …"Deutschland bleibt wie es uns lieb und teuer ist".

      Vorsicht: die Betonung liegt bei teuer!

      Die Dame hat kapiert, daß "wir" es nicht schaffen. wer ist eigentlich "wir"?

      1. All das viele Geld, daß das Ausbeuterregime der deutschen arbeitenden Bevölkerung abnimmt, wird ja nicht gewinnträchtig investiert sondern ist  eine reine Geldvernichtungsmethode von der die Ausländer profitieren und die die einheimische  Bevölkerung schwächt! Die derzeitigen Bundestagsparteien müssen entmachtet werden.

  2. Nur Nebelgranate aufgrund einer Panikattacke!

    Völlig unkonkretes Geschwurbel. CSU-typisch wird wiedermal Ross und Reiter nicht beim Namen genannt. Lasst Euch nicht veralbern von den Lakaien Horst Blendhofers.

  3. Wieso Sicherung? Jeder unserer Bevölkerung musste oder muss etwas tun, um an Geld zu kommen. Und wenn nicht, da sieht es für diejenigen nicht gerade gut aus. Wieso kommen diese Schmarotzer und liegen den Steuerzahlern auf den Taschen, bei uns gibt es so viel zu tun!! Wenn diese Leute sich wenigstens noch anständig benehmen würden, aber jeden Tag gibt es neue Schreckensmeldungen wegen Begrappscherei oder Vergewaltigungen. Warum werden diese Leute nicht endlich mal ausgewiesen. Auf diese Verjüngung unserer Bevölkerung können wir gerne verzichten.

    1. Ich bin gegen jeglich Geldgeschenke an ausl. Staatsbürger!

      Die AfD soll sofort nach Machtübernahme die Sozialsysteme für Ausländer schließen ! Ganz schnell wird durch diese Maßnahme der Invasorenstrom versiegen und die Masse der schon hier überversorgten Refutschis in andere Weidegründe weiterwandern !

      Und in diesem Zusammenhang: EU-Ausländer und Doppelpass-Türken erhaltennur die in ihren Ländern üblichen Zuwendungen, auch zeitlich befristet !

      Adios !

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