Sowohl Republikaner als auch Demokraten unterstützen den anhaltenden militärischen Support für Israel. Einige wollen Tel Aviv jedoch zur Zwei-Staaten-Lösung drängen.

Von Redaktion

Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten zeigt parteiübergreifende Unterstützung für die US-Militärhilfe für Israel, von der einige vorgeschlagen haben, Tel Avivs Engagement für die sogenannte Zwei-Staaten-Lösung zu binden.

Die Gesetzgeber beider Parteien ändern eine Resolution, die eine Zwei-Staaten-Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt befürwortet, über die diese Woche im Parlament abgestimmt wird. Die Abgeordneten Josh Gottheimer (D-N.J.), Ted Deutch (D-Fla.) Und Tom Reed (R-N.Y.) übermittelten die Änderungen an das Regelungskomitee für H.R. 326.

Die Änderungsanträge drückten „den Sinn des Repräsentantenhauses für die Bemühungen der Vereinigten Staaten aus, den israelisch-palästinensischen Konflikt durch eine Verhandlungslösung mit zwei Staaten zu lösen“. Sie forderten die USA auch auf, „zu ihren Verpflichtungen zu stehen“, Israel militärische Hilfe zu leisten.

Einge demokratische Kandidaten für die Präsidentenwahl wie Senator Bernie Sanders (I-Vt.) haben vorgeschlagen, das militärische Hilfspaket zu nutzen, um Israel an den Verhandlungstisch mit den Palästinensern zu bringen.

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„Ich würde den Hebel nutzen – 3,8 Milliarden Dollar sind eine Menge Geld, und wir können keine Freikarte geben“, sagte der Senator von Vermont auf der J Street-Konferenz im Oktober.

Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump hat Israel seine erklärten Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung aufgegeben und stattdessen die Landnahme von Jerusalem bis Syriens Golanhöhen und die illegalen Siedlungen auf palästinensischen Gebieten ausgeweitet.

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One thought on “USA: Parteienübergreifende Unterstützung für Militärhilfe an Israel”

  1. Zum Thema wirtschaftliche & militärische Hilfe der USA für Israel geben die Professoren John J, Mearsheimer, Chicago University & Stephen M. Walt, Havard University, in ihrem 2006 erschienenen Buch „The Israel Lobby and US Foreign Policy“, einen Einblick in die Macht der pro-Israel Lobbying Organisation AIPAC [ American Israel Public Affairs Committee ]. — Israel erhält jährlich einen „nicht rückzahlbaren Kredit“ von US $ 5 Milliarden. — 1975, als Präsident Ford & Außenminister Kissinger von Israels Unnachgiebigkeit bei den Friedensverhandlungen mit Ägypten genervt waren und mit Stopp der US-Hilfe drohten, präsentierte AIPAC eine von 76 der 100 Senatoren unterzeichnete Forderung, die Israel-Hilfe fortzusetzen. — 1981 suspendierte die Reagan-Administration die Lieferung international geächteter Streubomben, weil Israel nicht den zugesagten Rückzug aus den völkerrechtswidrig annektieren syrischen Golan-Höhen vornahm. AIPAC erreichte die Aufhebung der Reagan-Sanktionen. — 1991 versagte die Bush-Regierung Shamir einen US $ 10-Milliarden-Kredit, weil der versprochene Baustopp in den illegal okkupierten Palästinensergebieten nicht einhalten wurde. Nachdem Shamir durch Rabin ersetzt wurde, gaben die USA den Kredit frei. — Zwischen 1976 & 2006 legten die USA bei israelkritischen UN-Resolutionen ihr Veto zu Gunsten Israels ein. Viele Resolutionen gelangten erst gar nicht in den UN-Sicherheitsrat weil, selbige durch die Interventionen von AIPAC vorher qua Androhung von US-Pressionen zurückgezogen wurden.

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