Obwohl der „Islamische Staat“ im Irak mittlerweile als besiegt gilt, fordern die SPD-geführten Bundesländer ein Sonderkontingent für Migranten aus dem Nordirak.

Von Michael Steiner

Sechs deutsche Bundesländer, die von der SPD respektive der Linken geführt werden, fordern die Bundesregierung dazu auf, ein neues Aufnahmeprogramm für Opfer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) im Nordirak zu starten. Davon profitieren würden vor allem Kurden und Jesiden.

Diese Forderung kommt, obwohl die Terrorgruppe mittlerweile als geschlagen gilt und keine Bedrohung mehr darstellt. Die Funke-Zeitungen berichten über die Beschlussvorlage für die Innenministerkonferenz in Lübeck, welche dort vorgestellt werden soll.

Demnach wollen die Innenminister der SPD-geführten Bundesländer Niedersachsen, Berlin, Hamburg, Bremen, Rheinland-Pfalz sowie des von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) regierten Thüringen bis zu 1.000 „besonders schutzbedürftige Menschen“ nach Deutschland holen und ihnen Schutz gewähren. „Dabei sollten insbesondere traumatisierte Kinder und deren überlebende Eltern sowie Frauen, die sich in Gefangenschaft des IS befanden, und deren Kinder in dem Kontingent berücksichtigt werden“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) den Zeitungen.

Laut der Beschlussvorlage der SPD-Länder solle „zeitnah“ ein Sonderkontingent ins Leben gerufen werden. „Nach der Eroberung des jesidischen Siedlungsgebiets um Sindschar im Nordirak hatte der selbsternannte Islamische Staat vor fünf Jahren mehr als 6.000 Frauen und Kinder verschleppt“, sagte Pistorius den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

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Bereits 2015 hatten Niedersachsen und Baden-Württemberg ein Aufnahmeprogramm für Opfer des IS-Terrors gestartet. „Nach unseren Informationen hat sich die Situation insbesondere von Frauen und Kindern im Nordirak aber auch vier Jahre später nicht deutlich verbessert“, so der niedersächsische Innenminister weiter.

Dabei stellt sich die Frage, was diese Politiker denken. Soll Deutschland sämtlichen Verfolgten und Missbrauchten der ganzen Welt aufnehmen? Heute sind es Sonderkontingente für Iraker, morgen dann welche für Sudanesen, übermorgen dann für Venezolaner? Wie viele Millionen sollen es noch werden?

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