Juso-Chef Kevin Kühnert warnt die SPD vor einem vorschnellen Ausstieg aus der GroKo. Die Partei solle sich geschlossen hinter die neue Führung stellen.

Von Redaktion

Juso-Chef Kevin Kühnert hat die SPD vor den Folgen eines vorschnellen Ausstiegs aus der großen Koalition gewarnt. „Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand, das ist doch eine ganz nüchterne Feststellung“, sagte er der „Rheinischen Post“. Das sollten die SPD-Delegierten bei ihrem Beschluss am Wochenende auf dem Parteitag in Berlin berücksichtigen. „Nicht weil sie Angst bekommen sollen, sondern weil Entscheidungen vom Ende her durchdacht werden müssen“, sagte Kühnert.

Er wies den Vorwurf zurück, den Koalitionsvertrag von Union und SPD neu schreiben zu wollen. „Wir wollen den Koalitionsvertrag nicht neu verhandeln, niemand hat das je gefordert“, sagte Kühnert. Aber in der Klausel für eine Revision zur Halbzeit stehe, neue Vorhaben zu vereinbaren, wenn sich die Rahmenbedingungen geändert hätten. „Auf diese Klausel berufen wir uns.“ Die designierten SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken seien für mehr soziale Gerechtigkeit in einem auseinanderdriftenden Land und für eine energischere Klimaschutzpolitik gewählt worden.

„Das sind zwei Komplexe, die in der Bevölkerung genauso gesehen werden und in möglichen Gesprächen eine Rolle spielen müssen“, sagte Kühnert. Ob die Regierung halte, hänge davon ab, „ob Union und SPD nach den Gesprächen diesen ewigen Verhandlungsmodus dann auch mal zufriedenstellend beenden können“.

Kühnert hat die SPD zudem dazu aufgefordert, sich hinter den designierten Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu versammeln. „Alle haben vor der Wahl beteuert, wir bleiben zusammen, gleich wie das Ergebnis ausfallen wird“, sagte Kühnert der Zeitung mit Blick auf das Ergebnis der Stichwahl.

Loading...

Er denke, dass das von allen ernst gemeint gewesen sei. „Ich habe nicht den Eindruck, dass das künftige Duo den Versuch unternimmt, die Partei zu unterjochen“, sagte Kühnert. „Sie stehen für den genau gegenteiligen Stil.“ Mit Esken und Walter-Borjans habe sich ein Duo durchgesetzt, das nicht die klassischen Strukturen im politischen Berlin repräsentiere. Das sei eine Herausforderung. „Aber es kann zeitgleich ein ganz erfrischendes Aufbrechen von Strukturen bedeuten“, sagte Kühnert.

Wir brauchen ihre Unterstützung!

Liebe Leser, wenn Sie keine Premiumartikel lesen möchten, aber uns dennoch unterstützen wollen, dann können sie das auch mit einer Spende auf unser Bankkonto tun. Fragen Sie per eMail: [email protected] nach den Bankdaten oder übersenden Sie einen Unterstützungsbeitrag einfach per Paypal. Danke für Ihre Hilfe!

Loading...

3 thoughts on “Kühnert: Koalitionsbruch abwenden – neue Parteispitze unterstützen”

  1. „Modern und gerecht“
    = hirntot.

    Zwei Schlagworte, die sich auf keine Verantwortung und Haftung festlegen. Nichts ist dabei konkret.
    Bei Parolen, die seit 60 Jahren x tausende male durch gedroschen, ist selbst das Stroh nichts mehr wert.

  2. Die Aussage von Kühnert trifft auf jeden Politiker zu:

    Ich hänge an meinen grosszügigen überdimensionalen Bezügen, die ich für Tatsache bekomme, dass ich entgegen meinem Eid für die Konzerne dieser Welt arbeite.

    Gott sei Dank durchschauen diese erbärmliche Einstellung immer mehr Menschen.

    Fazit:
    Wir brauchen überhaupt keine Politiker und Parteien weder in Deutschland noch in der EU oder in der Welt mehr, die können es einfach nicht Wir brauchen direkte Demokratie in Form von Volksabstimmungen. Politiker, Parteien und die angebliche Demokratie haben nachweisbar versagt. Es war und ist nur eine Scheindemokratie, weil Politiker und Parteien nur Handlanger der Finanz- und Großindustrie sind.

    1. De ganze Lümmelei durch die Bank bedarf einer eiserne Faust.
      Demokratie ist wischi waschi und bedarf einer Bürste.
      Und was macht man mit einer Bürste?
      Man trennt den Schmutz.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.