Deutschlands Pläne für den Wehretat seien nicht weitreichend genug, befindet man in Washington. Die Kriegstreiber kennen keine Limits.

Von Marco Maier

Kürzlich erst berichteten wir darüber, dass die Europäer nicht nur deutlich mehr Geld in ihre Armeen investieren, sondern zudem auch noch vorrangig die US-Rüstungsindustrie mit Aufträgen eindecken. Ein Umstand der nicht verwundert, zumal gerade die NATO auch als „Cash Cow“ für den Militärisch-industriellen Komplex der Vereinigten Staaten gilt, der sich an der Kriegsgeilheit so mancher Politiker eine goldene Nase verdient.

Doch obwohl Berlin schon zusagte, die Rüstungsausgaben sukzessive zu erhöhen, reicht das den Amerikanern nicht. „Die Tatsache, dass Deutschland angesichts seiner Wirtschaftsgröße nur 1,3 bis 1,4 Prozent seines BIP für die Verteidigung ausgibt, bedeutet nach wie vor, dass noch ein weiter Weg zu gehen ist“, sagte der Nationale Sicherheitsberater der USA, Robert O’Brien der „Bild.“ Man wisse zu schätzen, „dass Deutschland hofft, bis 2031 zwei Prozent zu erreichen. Doch zwei Prozent ist wirklich nur die Mindestschwelle.“

Der evangelikale Politiker, ein rechtskonservativer Hardliner ähnlich wie sein Vorgänger John Bolton, will offensichtlich einen „Kreuzzug des Westens“ gegen den Iran und China führen. Da die Vereinigten Staaten das nicht alleine schaffen können, müssen sie auf die Unterstützung der Europäer hoffen. Das heißt aber auch, dass die europäischen NATO-Staaten massivst aufrüsten müssen.

„Die Vorstellung, dass eine westliche Demokratie, der ihre Militärgeheimnisse oder die Geheimnisse ihrer Bündnispartner am Herzen liegen, es der Kommunistischen Partei Chinas erlauben würde, ihr 5G-Netzwerk aufzubauen, überrascht und schockiert mich. Das ist so, als hätten die Russen im Kalten Krieg angeboten, ein Eisenbahnnetz durch Westeuropa mit sowjetischen Schienen zu bauen und mit Waggons auszustatten.“ Das sollen dann wohl lieber US-Konzerne unternehmen.

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O’Brien übte auch Kritik an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der die Bedrohung für die Privatsphäre durch chinesische Firmen mit der durch US-Firmen verglichen hatte. „Wenn der Minister glaubt, es gäbe eine Form der Gleichwertigkeit zwischen der Art und Weise, wie die USA vorgehen und wie China vorgeht, lade ich ihn ein, in die USA zu kommen und ein paar Dinge über unser Land zu lernen“, sagte O’Brien. Aber gut, es ist kein Geheimnis, dass die US-Geheimdienste die Europäer gnadenlos ausspähen und ihnen wohl viele Unternehmensgeheimnisse längst schon bekannt sind.

Der Nationale Sicherheitsberater der USA forderte Deutschland zudem auf, Sanktionen gegen den Iran zu erheben. „Ich verstehe diesen großen Wunsch der deutschen Regierung nicht, den Mullahs in Teheran gegenüber so freundlich eingestellt zu sein und Handelsbeziehungen mit ihnen zu unterhalten“, sagte O’Brien der Zeitung. „Konstruktiv wäre es, wenn Deutschland umfassende Sanktionen gegen den Iran verhängen und sich der US-Kampagne der maximalen Druckausübung anschließen würde, und die Iraner an einen Tisch zu bringen, um einen echten und dauerhaften Deal auszuhandeln, bei dem es um ihre ballistische Raketentechnologie, ihre Nukleartechnologie, ihre Menschenrechtssituation und ihren Einfluss in der Region geht.“

Auch wenn man das iranische Mullah-Regime ganz gewiss nicht mögen muss, ist es doch auch klar, dass die ganzen Entwicklungen mit der aggressiven US-Nahostpolitik zusammenhängen. Was ist mit dem Islamisten-Regime in Saudi-Arabien? Kümmern sich die Amerikaner dort um deren militärischen und nuklearen Ambitionen, um deren Menschenrechtssituation oder um deren Einfluss in der Region und der Welt? Was ist mit dem Saudi-Geld, das rund um den Globus zur Finanzierung von Moscheen eingesetzt wird, in denen Dank der radikalen wahhabitischen/salafistischen Auslegung des Korans zigtausende Extremisten herangezüchtet werden? Islamisten, die sich dann Terrororganisationen wie der al-Kaida oder dem „Islamischen Staat“ anschließen…

Es wäre kein Problem, wenn Deutschland mehr Geld zielgerichtet in die Bundeswehr investieren würde, welches so eine funktionierende Landesverteidigung ermöglicht. Doch die Aufrüstung Deutschlands zur Unterstützung des US-Imperiums und zur Absicherung der globalen Hegemonie der Vereinigten Staaten, wie es O’Brien fordert, ist garantiert der falsche Weg. Die Welt braucht keine weitere Militarisierung, sondern vielmehr eine globale Abrüstung. Doch daran ist Dank der Kriegstreiber in Washington leider nicht zu denken.

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