Der Zollunion zwischen der EU und der Türkei droht das Ende. EVP-Chef Manfred Weber droht Ankara, dass sich Europa „nicht erpressen“ lasse.

Von Redaktion

Der Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat der Türkei für den Fall einer fortdauernden Konfrontation mit Europa die Aufkündigung der Zollunion angedroht. „Europa muss die Botschaft aussenden: Wir lassen uns nicht erpressen. Wir sind auch zu Konsequenzen bereit, sollte sich die Türkei nicht zu einem partnerschaftlichen Ansatz zurückbewegen“, sagte Weber der „Rheinischen Post“.

Dabei stünden im deutsch-türkischen Verhältnis die Hermes-Bürgschaften für Unternehmen und im europäisch-türkischen Verhältnis die Zollunion zur Debatte. Weber sagte: „Die Türkei profitiert erheblich von der Zollunion. Diese Vorteile kann die Türkei nur dauerhaft in Anspruch nehmen, wenn sie sich partnerschaftlich zu Europa verhält.“

Der CSU-Politiker verwies darauf, dass die Liste der Vorgänge, die Europa nicht akzeptieren könne, lang sei. Dazu zählten der völkerrechtswidrige Einmarsch nach Nordsyrien, die Bohrungen in Zypern, das Fehlen von Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei und die Drohungen, das EU-Türkei-Abkommen aufzukündigen. „Wenn sich nichts ändert, muss beim Gipfel im Dezember über Konsequenzen gesprochen werden.“

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