Bundesfrauenministerin Franziska Giffey, SPD

Mit einem „Demokratiefördergesetz“ will Bundesfamilienministerin Giffey vor allem den Rechtsextremismus bekämpfen.

Von Redaktion

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will Bundesprogramme zur Bekämpfung von Rechtsextremismus ausweiten. In einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ kündigt die Ministerin ein „Demokratiefördergesetz“ an.

Ziel soll es sein, nicht nur zeitlich befristete Präventionsprojekte fördern zu können – wie bislang -, sondern die Förderung zu verstetigen. Ziel müsse eine dauerhafte Bundesförderung für Organisationen sein, die die Zivilgesellschaft stärken, schreibt die Ministerin – nach dem Vorbild des Kinder- und Jugendplans, mit dem etwa dauerhaft Jugendbildungsstätten finanziert werden.

„Das schafft für alle Beteiligten Planungssicherheit und Kontinuität“, so Giffey. Die Ministerin will außerdem die „lokalen Partnerschaften für Demokratie“, die bereits in 300 Kommunen gefördert werden, mit mehr Geld unterstützen. Auch die 16 Landesdemokratiezentren sollen mehr Geld bekommen – als Beispiele nennt Giffey Opferberatungen und Ausstiegsberatungen im Bereich Rechtsextremismus.

Allerdings stellt sich die Frage, weshalb hier lediglich der Rechtsextremismus im Fokus steht, während andere antidemokratische Ideologien wie der Linksextremismus, der Anarchismus oder der Islamismus für die Sozialdemokratin offensichtlich keine wirkliche Rolle spielen.

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2 KOMMENTARE

  1. Es ist immer wieder herrlich, wie die etablierten Parteien und selbstverständlich mit ihnen gemeinsam, die MSM, das von ihnen permanent verwendete Wort „Demokratie“, als Kampfbegriff gegen alle Personen mit einem erhaltenen und gepflegtem Denkvermögen, einem gesunden Selbstbewusstsein, einem Verantwortungsbewusstsein für die Gemeinschaft und einer eigenen Meinung einsetzen.

    Damit wird der Begriff „Demokratie“ zu seinem eigenen Antonym und entlarvt sich selbst.

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