Die DITIB-Zentralmoschee in Köln - Bild: Wikimedia Commons / Raimond Spekking CC BY-SA 4.0

Deutsche Innenpolitiker warnen nach dem Anschlag auf Muslime in Neuseeland vor rechtsextremistischem Terror auch in Deutschland und fordern auch hierzulande Konsequenzen. Der Zentral der Muslime warnt vor einem Terroranschlag auf Moscheen in Deutschland nach dem Vorbild von Christchurch.

Von Redaktion

Personen und Einrichtungen, die Drohungen aus rechtsextremen Kreisen erhalten haben, müssten unter Polizeischutz gestellt werden, sagte Martina Renner, Innenpolitikerin der Linken-Bundestagsfraktion, den Zeitungen des „RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND)“. „Wir erleben, dass Rechtsterror von den deutschen Sicherheitsbehörden viel zu oft als diffuses Phänomen verwirrter Einzeltäter abgetan wird“, so die Linken-Politikerin weiter.

Dabei hätten die Planungen für solche Taten in der Vergangenheit mehrfach auf Anleitungen von Neonazi-Organisationen basiert. „Es sind rassistische Anschläge und Morde, die in der Geschichte der Bundesrepublik die meisten Todesopfer gefordert haben“, so Renner. Das gelte für die jüngste Vergangenheit auch in den USA, Norwegen und nun offenbar auch in Neuseeland.

„Ich fordere wie bei den Neonazi-Drohmails und -Feindeslisten, dass alle bedrohten und gefährdeten Einrichtungen und Personen umfassenden polizeilichen Schutz erhalten“, sagte die Linken-Politikerin. Die Sicherheitsbehörden müssten „endlich für diese Gefahr sensibilisiert werden“.

Auch die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte: „Wir müssen es sehr ernst nehmen, dass es derzeit um die 1000 Fälle von politisch motivierter Kriminalität gibt, die sich gegen Musliminnen und Muslime richtet.“ Sie forderte, die Behörden müssten, „wo sich Warnungen verdichten, auch die Präsenz der Polizei sicherstellen“.

Zugleich kritisierte Mihalic, dass die Bundesregierung den gewaltbereiten Rechtsextremismus nicht ernst genug nehme. So würden Sicherheitsbehörden und Geheimdienste die Bildung rechtsextremer Netzwerke nicht ausreichend beobachten. „Dieses Defizit muss schleunigst aufgearbeitet werden, damit wir auch Anschlagsplanungen und terroristische Bestrebungen rechtzeitig erkennen können“, so die Grünen-Politikerin weiter.

Der stellvertretenden AfD-Vorsitzende Georg Pazderski sagte mit Blick auf den Anschlag in Christchurch, dass auch Deutschland in den vergangenen Jahren „unsicherer geworden“ sei. „Wir brauchen in allen sicherheitsrelevanten Bereichen mehr Polizei und weniger Kuscheljustiz“, sagte der AfD-Politiker dem „RND“. Es gebe „eine Zunahme von politischer Gewalt vor allem durch extremistisch und islamistisch motivierte“ Täter. „Unser Land braucht eine Null-Toleranz-Offensive gegen politisch motivierte Gewalt“, so der AfD-Politiker weiter.

Warnung vor Nachahmung

„Ich erinnere nur an die Prepper-Szene, an den Fall Franco A., an rechtsextreme Netzwerke in Sicherheitsbehörden. Wenn der Staat zulässt, dass sich diese Netzwerke ausbreiten, ist die Gefahr eines solchen Anschlags wie jetzt in Christchurch auch in Deutschland nicht mehr auszuschließen“, sagte Aiman Mazyek dem „RND“. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime sagte, er selbst werde vom sogenannten NSU 2.0 bedroht. „Ich würde mir wünschen, dass diese Bedrohung von den deutschen Sicherheitsbehörden ernster genommen würde, als das bislang der Fall ist.“

Laut Mazyek bedeutet der Terroranschlag in Neuseeland für Muslime in Deutschland, „dass das ohnehin schon belastete Miteinander nicht einfacher werden wird“. Hass, Intoleranz und unerklärliche Wut auf Andersdenkende, Anderswirkende, Andersglaubende hätten weltweit zugenommen – auch in Deutschland: „Wir dürfen nicht so tun, als liege Christchurch am anderen Ende der Welt. Christchurch liegt mitten unter uns.“

Nach Ansicht des Zentralratsvorsitzenden richtete sich der Anschlag in Christchurch zwar gegen Muslime, vor allem aber auch gegen die offene Gesellschaft. „Es ist ein Fanal an die eigenen Anhänger und nach außen. Nach dem Motto: Schaut her, dazu sind wir fähig. Der Anschlag zielt darauf, Trittbrettfahrer zu ermutigen, es den Attentätern von Christchurch nachzutun. Es ist äußerst beunruhigend, wie stark das Manifest der Täter auf Europa Bezug nimmt“, sagte Mazyek. Er forderte die deutschen Sicherheitsbehörden auf, Moscheen in Deutschland besser als bislang zu schützen.

9 KOMMENTARE

  1. Achso, der Islam muss jetzt unter den Schutz der Staatsmacht gestellt werden und die eigene Bevölkerung braucht keinen Schutz vor islamistischem Terror….. daran erkennt man mal wieder wie verkommen und verblödet die gesamte europäische Politik ist!

    • Warum die Aufregung ? ( Ironie aus)

      Laut dem muslimischen, multikulturellen Londoner Bürgermeister Sadiq Khan sind Terroranschläge “ Teil des Lebens in Großstädten“

    • Wir sind der letzte Dreck, nur diese Islamgosse bedarf des Schutzes, Deutschland verrecke ist das Ziel dieser linksfaschisten!!

  2. Es scheint, als ob gewisse linke Kreise nur auf ein solches Ereignis gewartet haben, ähnlich wie bei 9/11 war der Schuldige gleich erkannt und benannt. Kann es sein, wir haben es wieder mit einer „initiierten Tat“ zu tun?

  3. Er beklagt zurecht den Anschlag und diese abscheuliche Tat, vergißt bei allem Sicherheitsbedürfnis dabei die vielen deutschen Opfer seit Jahren und solange sich das nicht ändert, wird keine Ruhe einkehren und das hängt mit dem Unvermögen der Politiker zusammen, die meinen, man könnte alles einfach zusammenwürfeln und nun werden wir schon seit Jahren mit gegenseitigen Abscheulichkeiten konfrontiert und solange sie die Ursache nicht beseitigen, wird es vermutlich wenig Frieden geben, das ist die bittere Erkenntnis, mit der Aussicht auf lange Zwistigkeiten, dank dieser unfähigen Truppe.

  4. Kirchen müssen eigentlich alle geschützt. Aber in Kirchen ist leer, nur ein Pastor und 10 alte Damen. deswegen können die nicht dort so oft schlagen.

    In Paris, hab Ihr gesehen, Muslimen aus Paris-Peripherie haben sich bis Gestern raus gehalten.

    Ein Tag nach Freitag-Attentat hat Paris gebrannt…warum…Muslimen haben sich Ihren Wut rausgelassen?

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