Günther Oettinger. Foto: Flickr / Innovation Union CC BY-ND 2.0

Oettinger hat die Deutschen zu einer höheren Wertschätzung der Europäischen Union aufgerufen und sieht die EU als Schutzschirm gegen US-Präsident Donald Trump.

Von Redaktion

„Der Schutzschild Deutschlands ist der europäische Binnenmarkt. Wenn man gegen die Deutschen Strafzölle erhebt, schlagen die Europäer zurück“, sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) der „Rheinischen Post“. Dann hätten die Amerikaner Probleme, in den europäischen Binnenmarkt mit 510 Millionen Menschen zu kommen. „Das überlegt sich Donald Trump dreimal. Deutschland allein im Wind – das wäre etwas ganz Anderes. Das schätzen die Deutschen aber oft zu gering.“

Oettinger zeigte sich optimistisch, dass es bei der Europawahl am 26. Mai eine hohe Wahlbeteiligung geben werde. „Die jungen Leuten sehen schon auch, was es bedeuten kann, wenn sie nicht wählen.“ In Großbritannien hätten sie es inzwischen als Fehler erkannt, dass die Beteiligung der Erstwähler beim Referendum über den Ausstieg des Landes aus der EU so gering war.

„Am Ende hilft ein Brexit, es helfen abschreckende Beispiele wie Recep Tayyip Erdogan in der Türkei oder Wladimir Putin in Russland oder auch die Unberechenbarkeit eines US-Präsidenten wie Donald Trump. Jeder weiß, wir müssen als Europäer gewappnet sein.“

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Orbán wieder auf proeuropäischen Kurs

EU-Kommissar Günther Oettinger sieht trotz des Zerwürfnisses der Europäischen Volkspartei (EVP) mit Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán und seiner nach rechts gerückten Partei Fidesz Signale für eine Versöhnung nach der Europawahl. Zugleich warnte er Orbán vor einem Schulterschluss mit Italiens Innenminister Matteo Salvini und der französischen Rechtsextremen Marine Le Pen.

„Mercedes Benz/Daimler verdoppelt jetzt durch ein neues Werk seine Produktionskapazitäten für Autos in Ungarn. Die deutsche und französische Industrie ist stark in Ungarn engagiert. Wenn aber Ungarn an den rechten Rand rückt, werden die Investoren ausbleiben“, sagte Oettinger der „Rheinischen Post“.

Er glaube, dass Orbán mit dem Populismus spiele, sich aber nicht mit Salvini und der französischen Le Pen verbünden werde. „Die Gemeinsamkeiten wären auch gering. Le Pen will Europa auflösen, Orbán braucht den europäischen Binnenmarkt.“ Historisch gesehen gehöre Fidesz zu keiner anderen Partei als zur EVP. Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) habe den jungen Orbán zur EVP gebracht. Oettinger sagte: „Es gibt Anzeichen, dass Ungarn einen proeuropäischen Kopf in die Kommission schicken will. Das wäre ein Signal, dass Orbán in der Mitte Europas bleiben will.“

Brüssel baut auf stabile deutsche Regierung

Günther Oettinger hat die große Koalition vor einem Auseinanderfallen nach der Europawahl gewarnt. „Brüssel baut auf eine intakte, stabile deutsche Regierung. Das gilt vor allem mit Blick auf die deutsche Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte 2020“, sagte Oettinger. „Ich weiß, dass CDU und CSU sie fortsetzen wollen. Ich hoffe, dass auch die SPD die Kraft dazu hat.“

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnete er unabhängig davon als „logische Kandidatin für die Nachfolge von Frau Merkel“. Er fände es aber gut, „wenn Friedrich Merz seine Kompetenz in die Zukunft der CDU einbringen würde“. Oettinger sagte ferner: „Wie es am Ende laufen wird, weiß keiner.“

Frauen an die Macht

Oettinger hat eine Verdoppelung des Frauenanteils unter den fünf europäischen Spitzenämtern nach der Europawahl gefordert und Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Schlüsselrolle bei den Verhandlungen zugemessen. Es gehe um die Ämter Kommissionspräsident, Präsident des Europäischen Rates, Außenbeauftragter, Parlamentspräsident und EZB-Präsident, führte Oettinger aus. „Für diese fünf Spitzenposten sollte mehr als eine Frau gefunden werden. Es sollten mindestens zwei Frauen sein.“ Bisher ist nur die Italienerin Federica Mogherini mit der Position der Außenbeauftragten unter den ersten fünf Spitzenpolitikern gewesen.

Merkel habe die Aufgabe, die Besetzung dieser zentralen Posten in Kenntnis der deutschen Interessen und aller anderen Nationen der EU zu moderieren, sagte Oettinger. „Dafür müssen wir West und Ost, Nord und Süd, Frauen und Männer einbeziehen.“ Merkel habe ein hohes Ansehen im Europäischen Rat und in der europäischen Öffentlichkeit. Sie sei die Dienstälteste und komme aus dem größten Land, deshalb habe ihre Mitwirkung ein sehr hohes Gewicht. „Nach der Wahl hat sie eine wichtige Aufgabe. Uns steht ein kompletter Wechsel der ersten Reihe bevor.“

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5 KOMMENTARE

  1. Der hat sie doch nicht mehr alle, Trump gewissermaßen als Feind der Europäer darzustellen, denn dieser Mann trägt im Gegensatz zu dieser verschwulten linkslastigen Gesellschaft noch den richtigen Kompaß in sich und benennt die Zustände so wie sie sind und das paßt diesen Vögeln in Brüssel nicht, wobei sie sich ja schon lange nicht mehr einig sind und rechte Strömungen entstanden sind, die ähnlich denken, soweit es sich um ihr Land handelt und deshalb wird es sich zeigen wer auf Dauer obsiegt, denn Trump hat sich zur Aufgabe gemacht, sein Land wieder auf Vordermann zu bringen und ähnlich denken die Rechten hierzulande und daß die EU-Bürokraten darin für sich eine Gefahr sehen ist verständlich und versuchen nun ihr Fußvolk zu mobilisieren um nicht noch mehr Zustimmung zu verlieren, aber das werden sie nicht verhindern können, die EU-Wahl wird es zeigen, da kriegen sie richtig eine vor den Bug und die Ostwahlen werden es weiter zeigen, daß es noch normale Bürger und im Prinzip haben sie sich selbst alles zuzuschreiben, denn wer eine Politik für die Bürger macht hat erzielt Anerkennung, gegen sie schafft nur Frust und da sind wir mittlerweile angelangt

  2. Wenn ich solche Leute sehe oder höre, dann weiss ich wen ich ganz bestimmt nicht wähle!
    Da läuft es einem eiskalt den Rücken runter….

  3. „Hat sie doch nicht mehr alle“

    Das war auch mein erster Gedanke.
    Weshalb wohl ist noch nicht eingeführt, dass jeder vor seinem Antritt als potentieller politischer Kandidat,
    einem richtigen Gesundheits-Check mit Schwerpunkt Kopf unterzogen wird?
    Danach
    Erneuerung des Gesundheitsausweises alle 2 Jahre.
    Andere Berufsparten müssen das auch tun.
    Warum bei diesen, die auf die Menschheit losgelassen werden eine Ausnahme einräumen?

  4. „Günther Oettinger: Europa ist Deutschlands Schutzschild gegen Trump“

    Er sprich von Deutschland denkt dabei aber einen anderen Inhalt. Land vorwiegend brauner Hautfarbe, funkelnde Augen, rotgefärbte oder wie auch immer bunt gefärbte Haare und unter Kultur sieht man ja, bekommt die die Bevölkerung vor Ort den Schmelztigel aller Kontroverse übergestülpt.
    Zum Schluß als Sahnehäuptchen obendrauf: ich bin Deutscher!

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