Bild: Screenshot Youtube.com

Gegen seine eigenen wirtschaftlichen Interessen, wird Deutschland ständig von den USA unter Druck gesetzt. Das muss ein Ende haben.

Von Commentarius

Wolfgang Kubicki, stellvertretender Vorsitzender der Freien Demokraten (FDP), rief letzte Woche dazu auf, den US-Botschafter in Deutschland zu verbannen, weil er sich wie ein „hoher Kommissar einer Besatzungsmacht“ verhalten habe, berichtet RT. Wer hätte gedacht, dass wir im Jahr 2019 einen deutschen Politiker aus einer Partei haben würden, der fordert, dass der amerikanische Botschafter für die Einmischung in die Angelegenheiten seines Landes rausgeschmissen wird?

Letzte Woche kritisierte Botschafter Grenell die militärischen Ausgabenpläne Deutschlands innerhalb der NATO als unzureichend und wiederholte die Aufforderung von Präsident Trump, dass die europäischen NATO-Mitglieder mehr für die Verteidigung aufwenden müssen.

Die Prämisse dahinter ist, die Maßnahmen der NATO in Europa schützen. Daher sollten die Europäer ihren gerechten Anteil, also 2 Prozent des BIPs, als Ziel erreichen. Aber sicherlich haben die aggressiven Operationen der NATO seit dem Ende des Kalten Krieges Europa weniger sicher gemacht.

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Es stimmt zwar, dass Berlin das neue Nato-Ausgabenziel von 2% (bis 2018 nur sechs Mitgliedstaaten) nicht erreicht hat, aber Grenell scheint zu übersehen, dass Deutschland der zweitgrößte Truppenlieferant für die militärischen Operationen des Bündnisses war in Afghanistan. Darüber hinaus war kein Land in der NATO so großzügig, „Flüchtlinge“ aufzunehmen, die vor Konflikten geflohen waren, zu deren Entzündung die USA und andere NATO-Mächte beigetragen haben.

Wie viele Flüchtlinge haben die USA aufgenommen? Wenn überhaupt, sollte die deutsche Regierung den US-Botschafter ihre Bedenken äußern, dass sein Land nicht genug tun würde und nicht umgekehrt.

Botschafter Grenell hat nicht nur die Verteidigungsausgaben kritisiert. Anfang des Monats warnte er den deutschen Wirtschaftsminister davor, dass die USA bereit wären, den Nachrichtenaustausch mit Deutschland einzuschränken, falls Berlin „nicht vertrauenswürdigen Anbietern“, wie etwa den chinesischen Betreibern (Huawei), den Aufbau von 5G-Mobilfunknetzen im Land gestatten sollte.

Grenell mag es auch nicht, dass Deutschland an dem von Russland geführten Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 beteiligt ist. Diese 1.200 km lange Pipeline, die Gas direkt von Russland nach Deutschland unter der Ostsee befördern würde, ist eine gute Nachricht für Russland. Deutschland und die europäischen Verbraucher, könnten so ihre Gasrechnungen senken.

Für die USA ist das schlecht, denn die wollen den Europäern ihr teureres Fracking-LNG verkaufen. Es ist auch keine gute Nachricht für den US-Vasallenstaat Ukraine, der Transitgebühren verlieren wird.

Ein Hauptgrund für die jüngsten Spannungen war der Versuch, Deutschland dazu zu bringen, seine Beteiligung an Nord Stream 2 abzubrechen, das derzeit zu 70 Prozent abgeschlossen ist. Ende 2018 warnte Botschafter Grenell, dass deutsche Unternehmen, die an Nord Stream 2 beteiligt waren, Sanktionen drohen könnten. Die USA hassen es wirklich, wenn es einen Konkurrenten in der Stadt gibt. Die Europäer sollen nicht das billigste Gas kaufen, sondern sie sollen gefälligst das kaufen, was die USA verkaufen wollen.

Wenn der Druck auf Deutschland, mehr Geld für die Verteidigung auszugeben und sich aus Nord Stream 2 zurückzuziehen, nicht ausreicht, bestünde auch noch die Frage des „illegalen“ Handels mit dem Iran. Amerika möchte, dass jeder seiner eigenen Linie im Umgang mit dem Iran folgt, egal wie groß der finanzielle Erfolg ist. Um dies durchzusetzen, drohten erneut sekundäre Sanktionen.

Daten vom letzten Oktober zeigten, dass die deutschen Exporte in den Iran in den ersten acht Monaten des Jahres um 4% gefallen waren.

Aber für Washington ist das noch nicht gut genug. Im Februar beschuldigte Vizepräsident Mike Pence Deutschland (zusammen mit Großbritannien und Frankreich), die Sanktionen gegen den Iran durch den Ausbau des Nicht-Dollar-Handels „zu brechen“. „Leider waren einige unserer führenden europäischen Partner nicht annähernd kooperativ“, sagte Pence.

Deutschland war Irans wichtigster Handelspartner in Europa. Der Wert der deutschen Exporte in die Islamische Republik betrug in den sieben Monaten von Januar bis Oktober 2017 2.358 Milliarden Euro. Es wird jedoch erwartet, dass Berlin dieses sehr lukrative Geschäft auf Geheiß der anti-iranischen Falken in Washington opfert.

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Während die langwierige Brexit-Saga in der europäischen Politik Schlagzeilen macht, ist die wohl noch wichtigere Geschichte, der Versuch der USA Deutschland, die größte Volkswirtschaft der EU, dazu zu bringen, etwas zu begehen, was nur als große wirtschaftliche Selbstverletzung (oder gar Harakiri?) bezeichnet werden kann.

Es ist an der Zeit, dass sich Deutschland vom Befreier befreit.

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9 KOMMENTARE

  1. „Es ist an der Zeit, dass sich Deutschland von den USA befreit“
    Wie soll das denn funktionieren ?
    Auch wenn es gefühlt anders gelebt wird, sind wir immer noch besetztes Land ohne Friedensvertrag und keineswegs voll souverän, daran ändert auch 2+4 nichts.
    Das wissen nur immer weniger, vor allem jünger Menschen, weil man es ihnen nicht lehrt. Erinnert mich an einen Artikel irgendwo von gestern, nehmlich das viele junge Menschen die Kartoffel lediglich noch mit Pommes assoziieren. So schnell geht vergessen. Wenn das die Spanier wüssten 😉

  2. „Es ist an der Zeit, dass sich Deutschland von den USA befreit“.
    Ein alter Hut, an dem sich bischer jeder vorbei mogelte.
    Warum war das, ist das so?

    Unter Tausenden von Fragen eine Gegenbemerkung.
    Von Leuten, die 65 Jahre Nägel kauen nicht in den Griff kriegen, dürfte in der Überleitung zur Frage eine Antwort bereits vorliegen.
    Mit solchen Leuten ist kein gesunder Staat zu machen.
    Ein gesunder Geist in einem gesunden Körper.

  3. Kubicki möge sich an das Schicksal seines Busenfreundes Möllemann erinnern. Auch hat er (sprichwörtlich) sicher noch einige Leichen unter dem Bett (Sondermülldeponie Schöneberg?), so dass ihn bei einem zu häufigen Wiederholen solcher oder ähnlicher „Forderungen“ ein medialer Shitstorm von der politischen Bühne fegen würde.

    Bei einem Truppenkontingent von annähernd 50 000 Mann und ca. 200.000 Personen „zivilen Personals“ ist unsere Besatzungsmacht hierzulande nachwievor fest im Sattel und solange Merkel samt den Vertretern der Altparteien ungehindert schaltet und waltet, würde ein Aufbegehren gegen die „transatlantischen Beschützer“, egal in welcher Form, niemals stattfinden.

  4. Deutschland ist das Deutsche Reich vom 31.12.1937 lt. SHAEF Gesetz 52.
    Das ist aber nach fortgebildetem verbindlichen Völkerrecht nicht der derzeitige Stand, zumal es das Gebiet der Weimarer Republik war und dies auch nicht festgeschrieben wurde. Der deutsche Staat, der Mangels Organisation handlungsunfähig ist, ist nur noch im Restkörper, den vier Besatzungszonen beständig und heißt BRD, so sogar die Aussage des Regimes. Ja, da hat er wohl recht, das Leut Kubicki, denn alle vier Besatzungsmächte haben ohne Friedensvertrag nach wie vor Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Der Beweis, dass der Einigungsvertrag in Verbindung mit dem 2+4 Vertrag rechtlich nicht in Kraft treten konnten, liegt seit 2013 bis dato unwiderlegt dem BRiD-Regime vor. Was kann man machen, wird da gefragt. Ja, da gibt es nur eins, das deutsche Volk muss seine selbstbewusste Eigenverantwortung aufnehmen um sich auf der Grundlage von gültigem deutschen Recht und Gesetz strikt nach den Regeln des Völkerrechts eine volksherrschaftliche Verfassung geben, mit der es dann einen Friedensvertrag mit den Vereinten Nationen erreichen kann.

  5. Trumponomics ist das Gegenteil des alten „Free Market“ -Systems, für das die USA einst berühmt waren. In diesem System – das in Russland und China noch immer am Leben ist und in der fernen Vergangenheit der Motor der europäischen Wirtschaft war – war klar, dass der freie Wettbewerb der einzige Weg zum Wohlstand ist.
    Aber Europa ist dem Korporatismus gewichen und genießt keinen Wohlstand mehr. Und Amerika hat entschieden, dass es das Recht hat zu entscheiden, welche Länder wohlhabend sein können und welche nicht.
    Und Deutschland darf wie die anderen europäischen Volkswirtschaften nicht gedeihen. Und dies basiert nicht auf einer rationalen Idee. Es basiert auf der völlig dummen Vorstellung, dass Amerika etwas verlieren wird, wenn andere Länder der Welt gedeihen dürfen. Trump kann nicht sagen, was Amerika verliert, wenn Deutschland gedeiht. Aber er ist eifersüchtig und lässt es nicht zu. Das ist die neue amerikanische Wirtschaftstheorie. Es heißt MAGA – Make America Great Again. Wie gefällt es Ihnen?

  6. Bevor ich mich sang und klanglos einer Leibeigenschaft Dritter unterwerfe, kämpfe ich wie ein Löwe.
    Welcher Geist ist in Euch gefahren?

  7. Das ist so eine Sache mit dem freischaufeln gegenüber den USA, denn das würde uns erneut ins Abseits führen, weil man dann entsprechend gewappnet sein müßte, denn ohne starke Armee, wäre das Land dann nicht gegen Übergriffe zu verteidigen und das würde widerrum zu alten Anymositäten führen, wie vor Weltkrieg 1 und 2 und im Endeffekt wären wir wieder dort angelangt, wo wir aufgehört haben und wenn schon Eingenständigkeit, dann haben wir bei der Wiedervereinigung die große Chance verpaßt aus den Blöcken auszubrechen und neutral zu werden, das alles stand im Raum, wurde aber von den Amis verworfen und die Russen haben uns sogar noch damit geködert, daß wir die Gebiete im heutigen Polen zurückerhalten, hat alles nichts geholfen, wir sind im USA/EU-Block gefesselt und werden daraus aus heutiger Sicht nicht mehr entweichen können, es sei denn das internationale Gefüge als solches bricht zusammen, dann wäre wieder so manches möglich, aber es sieht eher derzeit nach Wunschdenken aus und ist nicht realisierbar.

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