Berechtigte Duldungen? – Viele abgelehnte Asylbewerber können nicht abgeschoben werden

Es vergeht kaum ein Tag, an dem es nicht neue Enthüllungen über das Versagen im Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern geht. Man vermute schon lange, dass Duldungen oft unberechtigt seien, so das Bamf.

Von Redaktion 

Drei von vier abgelehnten Asylbewerbern in Deutschland können wegen einer Duldung nicht abgeschoben werden. Demnach hatten Ende 2018 von 235.957 ausreisepflichtigen Personen 180.124 eine Duldung durch die Ausländerbehörde der Länder erhalten, berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Die meisten von ihnen durften vorerst in Deutschland bleiben, weil sie keine Papiere hatten (74.281) oder aus so genannten „sonstigen Gründen“ (70.569). An der Richtigkeit der Begründungen gibt es laut vertraulicher Regierungsunterlagen offenbar aber seit Jahren Zweifel. So hieß es im März 2017 in einem BAMF-Papier, dass viele Duldungen aus „sonstigen Gründen“ in Wahrheit „ohne validen Grund ausgestellt“ worden sein könnten.

In einem vertraulichen weiteren Dokument von Mai 2017 wird diese These gestützt: „Stichprobenartige Überprüfung von Duldungsgründen zeigt bis zu 20 Prozent unberechtigte Duldung“. Zweifel gibt es demnach auch an der Begründung fehlender Reisedokumente. So wird offiziell immer wieder die mangelhafte Kooperation von Herkunftsstaaten bei der Ausstellung von Ersatz-Papieren kritisiert.

Regierungsinterne Auswertungen zeigen jedoch, dass jeder dritte ausreisepflichtige Asylbewerber aus einem Staat kommt, mit dem die behördliche Zusammenarbeit nach eigener Aussage ohne oder weitgehend ohne Schwierigkeiten funktioniert.

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Als Folge der Zweifel empfahl bereits 2017 der damalige Beauftragte für das Flüchtlingsmanagement, Frank-Jürgen Weise, in einem vertraulichen Handbuch für Bund und Länder, alle bestehenden Duldungen systematisch zu überprüfen und Duldungen künftig nur noch zurückhaltend auszustellen. Doch offenbar ist das unterblieben. Im Vergleich zu 2017 ist die Quote der Duldungen sogar leicht gestiegen.

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Ein Kommentar

  1. Wenn Zahlen zu abgelehnten Asylbewerbern und Abschiebungen publiziert werden, egal ob durchgeführt oder verhindert, habe ich Mühe, Kritik zurückzuhalten. So auch hier – es gilt für mich als offizielle Zahl, dass es Ende 2015 ca. 600000 abgelehnte Asylbewerber im Lande gab. Der damalige Bundestagsvize Singhammer (CSU) hatte diese Zahl als Ergebnis einer Anfrage an die Behörde im Bundestag verlauten lassen.

    Die seit September des selben Jahres praktizierte (rechtswidrige) „Politik der offenen Grenzen“ hat seit dem ca. 1,5 Mio. neue Asylfälle produziert. Desweiteren betrug die Zahl der seitdem Abgeschobenen in keinem Jahr über 30.000 Personen. Von den 2015 festgestellten 600.000 Abgelehnten muss entweder eine große Zahl inzwischen als „geduldet“ gelten (oderwasauchimmer) und/oder die offiziell genannten Zahlen sind wie so oft geschönt.

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