Grenze Deutschland-Schweiz, Konstanz-Kreuzlingen - Bild: Flickr / Maik Meid CC BY-ND 2.0
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In Deutschland anerkannte Flüchtlinge verkaufen ihre Ausweise, um so weiteren Migranten mithilfe von Falschidentitäten die Einreise zu ermöglichen. Auch ist es den Behörden bislang noch nicht möglich, Falschidentitäten umfassend festzustellen.

Von Michael Steiner

Wie die Projektgruppe von Bund und Ländern mit dem Namen "Falschidentitäten" in einem Sachstandsbericht feststellte, reisen immer mehr illegale Migranten mithilfe falscher Identitäten nach Deutschland ein. Dabei greifen sie auf Ausweispapiere zurück, die von den deutschen Behörden an anerkennte Flüchtlinge ausgestellt wurden und welche von diesen weiterverkauft wurden.

Laut Bundespolizei-Bericht stellten Beamte im gesamten Jahr 2017 allein "an griechischen Flughäfen 1.682 Ausweismissbräuche im Zusammenhang mit geplanten Reisebewegungen in andere EU Staaten und davon allein 1.418 nach Deutschland (somit über 84 Prozent) fest". Und das sind nur jene Fälle, die überhaupt durch Überprüfungen ans Tageslicht kamen.

Man kann davon ausgehen, dass bereits tausende Menschen so illegal und unerkannt nach Deutschland einreisen konnten, ohne dabei kontrolliert und aufgehalten zu werden. Man kann sich ausmalen, welche Sicherheitsgefahr besteht, zumal auch Islamisten so in die Bundesrepublik reisen können, ohne dass deren wahre Identität überhaupt bekannt wird.

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Hinzu kommt der Umstand, dass die deutschen Verwaltungsbehörden noch immer nicht in der Lage sind, die Identität von illegalen Zuwanderern zweifelsfrei festzustellen, so der Bericht weiter. So heißt es an einer Stelle im Bundespolizei-Bericht: "Derzeit nutzen (…) deutsche Kommunen nur ca. 400 Visotec-Geräte mit der Prüfsoftware Verify, die eine automatische optische und elektronische Dokumentenprüfung gewährleisten. Da es aber insgesamt 11.056 Gemeinden in Deutschland gibt, ist keine ausreichende Ausstattung vorhanden."

Das bittere Fazit, so das vertrauliches Begleitschreiben des BKA laut der "BamS": "Mängel in den vorhandenen Strukturen, der nicht ausreichenden Qualifizierung der Mitarbeiter und der technischen Ausstattung haben zur Folge, dass das Erkennen von Falschidentitäten nicht sichergestellt ist."

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1 KOMMENTAR

  1. für jeden scheiss ist geld da,,,,an erster stelle für diätenerhöhungen, aber den bürger vor gewalt und terror schützen, das ist nicht drin: wir ham kein geld.

    und das was wir an geld haben geben wir aus um den terror durch destrukturierung von regierungen mittels ngo s weiter anzuheizen.wofür also politiker?

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