Neues Druckmittel: Beschlagnahmung ungarischen Auslandsvermögens

Im Streit um die Verteilung von Asylbewerbern zwischen der EU und Ungarn wurde nun ein neues Druckmittel ins Spiel gebracht: Die Beschlagnahmung von Auslandsvermögen des ungarischen Staates.

Von Michael Steiner

Offenbar versucht man seitens der Brüsseler Eurokraten wirklich alles Mögliche zu unternehmen, um Ungarn aus der Europäischen Union hinauszuekeln. Denn die ganzen finanziellen Druckmittel, die inzwischen ins Spiel gebracht werden, um den ungarischen Staat zur Aufnahme von Migranten zu verpflichten, kommen faktisch einer Erpressung gleich.

Im Streit zwischen der Europäischen Union und Ungarn über die Verteilung von Asylbewerbern hat die EU nach Einschätzung des Völker- und Europarechtlers Stefan Lorenzmeier einen bislang ungenutzten Hebel: Demnach kann die EU nach der Missachtung Ungarns des Europäischen Gerichtshofes das Auslandsvermögen des Landes beschlagnahmen. "Grundstücke oder Gebäude, die dem ungarischen Staat gehören, sich aber auf EU-Territorium befinden, können enteignet und veräußert werden", sagte Lorenzmeier "Zeit Online". Und weiter: "Die EU könnte zwangsvollstecken, wenn Ungarn nicht zahlt."

Dem akademischen Rat an der Juristischen Fakultät in Augsburg zufolge lässt das EU-Recht es zu, dass die EU ihre Forderungen eintreibt. Eine Zwangsvollstreckung wäre anhand europarechtlicher Maßstäbe vorzunehmen. So einen Fall gab es in der EU-Geschichte bisher noch nicht. "Juristisch wäre so eine Maßnahme zulässig, wenn Ungarn sich weiterhin weigert, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes anzuerkennen", sagte Lorenzmeier.

Die EU könne nach dem EuGH-Urteil zur Asylbewerberverteilung sofort ein Vertragsverletzungsverfahren und ein Suspendierungsverfahren gegen Ungarn einleiten. Sie habe aber nicht die Option, Subventionsgelder zu kürzen, die aus dem EU-Haushalt nach Ungarn fließen, sagte der Jurist. Dann würde die EU selbst Rechtsbruch begehen. Diese vertraglich vereinbarten Zahlungen hätten mit der Missachtung des EuGH-Urteils durch Ungarn nichts zu tun und seien bis zum Ende der Finanzperiode 2020 festgelegt.

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Allerdings stellt sich die Frage, ob diese Erpressungsmaßnahmen tatsächlich juristisch und moralisch vertretbar sind. Immerhin obliegen Migrationspolitik und Asylwesen (abgesehen vom Dubliner Abkommen) dem nationalen Recht. Faktisch stellt die Verpflichtung unwilliger EU-Mitgliedsstaaten zur Aufnahme von Asylbewerbern einen unzulässigen Eingriff in die nationalen Souveränitätsrechte dar.

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50 Kommentare

  1. der Nächste Ausstieg nach GB ist schon vorprogrammiert und die Idioten im EU Parlament merken es nicht und wollen mit dem Kopf durch die Wand

    1. Ungarn bleibt leider in der EU, und zwar aus dem selben Grund wie Griechenland. Die Geopolitik der Bankenmaffia lässt den Ausstieg nicht zu. Entweder steigt die komplette Visegrad4-Gruppe (Ungarn, Slowakei, Tschechien und Polen) aus, damit tragen sie den Sarg der EU zu Grabe oder es weiter geflickt und wir werden ebenso g..ickt. Der Zerfall des EU-Monsters steht fest nur der Tag bleibt unbekannt.

    2. Die EU schäumt und offenbart immer mehr den fiesen Charakter einer Diktatur des internationalen Großkapitals. Der Staat Ungarn ist schuldenfrei. Zudem hat Orban einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Damit fehlen den Bankstern die Erpressungswerkzeuge, und das ist der eigentliche Grund, warum Ungarn jetzt mit aller Gewalt in den Euro gedrängt werden soll. Der in Kürze etablierte Europäische Finanzminister kann dann ungeniert in die ungarische Staatskasse greifen. Orban, bleibe standhaft!

      1. Das ist die EU seit ihrer Gründung bereits.

        Würde die EU um die Aufnahme in die EU bitten müsste der Antrag wegen mangel an Demokratie abgelehnt werden.

         

        Aber mal im Ernst was stellt sich Ungarn so an? Es geht um ein paar Hundert Flüchtlinge. Das ist ein Witz. Es sind keine 10.000 glaube im Falle von Ungarn nicht mal 1.000.

        Es geht nur um ein paar Hundert. Wer EU-Vorteile will darf auch gerne ein bisschen die Nachteile des bösen Menschenrecht mittragen.

    1. hier kommt der Text, der oben fehlt:

      Die Verbrecher, die gegen EU-Recht verstossen, bedrohen Ungarn. M.E. lassen grüssen: Soros und seine Organisationen, Merkel und die rotgrün versifften Parteien der DDR2.0 sowie diejenigen Regierungen, denen Soros-, Bilderberger- und Rothschild – Abhängigkeit nachgesagt wird und die diese Abhängigkeit durch eine gegen ihre Völker gerichtete Politik bestätigen.

      1. ich lebe in Ungarn. Mit jedem Tag wird es schlimmer mit dieser Merkel-Regierung. Ich schßme mich, Deutscher zu sein. Úber Ungarn lacht die Sonne, úber Deutschland (fast) die ganze Welt

    1. Mit ist zu speien. Faschismus steht für nationalen Schutz. Die Eu ist ein Diktatur unter NWO Flagge hat aber mit dem Faschismus  nichts zu tun.

      Überlegt die Worte wofür ihr sie vetwendet.

      1. in anderes Programm

        Linker Faschismus ist wie Rechter Faschismus .

        Die Vereinigung von Staatsmacht und dem Kapital/Produktionsmittel, die mit diktatorischen Mitteln und Gewaltmitteln, mit totaler Überwachung, ihre Macht gegen die Bevölkerung durchsetzen und die Bevölkerung vornehmlich dazu benutzen, ihre eigene Macht auszuweiten .

        wie Mussolini oder Hitler Frontfiguren von Kapitalinteressen waren , spielte das Nationale nur den Vorwand, ein Europa unter deutscher Führung zu schaffen – Merkel hat kaum ein anderes Programm – die Zusammenarbeit mit den faschistischen Ustascha im Krieg gegen Serbien der die Zusammenarbeit mit den faschistischen Banderas in der Ukraine sprechen für sich .

        Statt dem Nationalen sind heute Toleranz und Menschenrechte auf der Flagge , sie haben aber idente Funktion : Identifizierung und Mobilisierung für den Krieg , der mit den verwendeten Begriffen nichts gemein hat .

        Wenn heute jemand die Nation schätzt und die Nation schützen will , hat das absolut nichts mit Faschismus zu tun .

        1. Oder weil es dem derzeitigen Politpersonal gelungen ist, den demokratischen Gesinnungspluralismus mit der verleumderischen "Nazikeule" und mit dem Mißbrauch geschichtlicher Ereignisse, den demokratischen Parteienwechsel zu verunmöglichen. Parteien die den politischen Gegner mit verleumderischer Rufschädigung vernichten wollen müssen in der freiheitlichen  Demokratie durch das Wahlvolk  a b g e w ä h l t   werden. Die heutigen Zustände wurden ermöglicht weil es den Bundestagsparteien gelungen ist die politische Gesinnungspluralität verleumderisch wegzuhetzen. Deshalb ist auch der  Wahlkampf dieser Parteien untereinander eine Farce. Die wissen gar nicht womit sie wahlkämpfen sollen weil es keine Gesinnungsunterschiede mehr gibt. Die bedrohlichen Zustände sind die Folge davon!

        2. @ Anonymous Das Stimmt so nicht. Der Rechtsverschismus wird wen er wieder kommt sagen er sei nicht rechts du Linksfaschist.
          Die Vergleiche sind mediale Gehirnwäsche und sollen mit negativ behaftenen Worten Linke denozieren.

          Linksverschismus richtet sich gegen Sachwerte um misstände aufzuzeigen.

          Rechtsverschismus richtet sich gegen Menschen weil sie anders aussehen.

          @ A&O

          Die EU ist sehr wohl Faschistist, nur ist es nicht aufgefallen solange die alle relativ gleich aussehenden Europäer unter sich waren. Jetzt wo der Flüchtling dazu kommt zeigt es sich doch wohl sehr deutlich in allen EU Ländern

      2.  

        Linker Faschismus ist wie Rechter Faschismus .

        Die Vereinigung von Staatsmacht und dem Kapital/Produktionsmittel, die mit diktatorischen Mitteln und Gewaltmitteln, mit totaler Überwachung, ihre Macht gegen die Bevölkerung durchsetzen und die Bevölkerung vornehmlich dazu benutzen, ihre eigene Macht auszuweiten .

        wie Mussolini oder Hitler Frontfiguren von Kapitalinteressen waren , spielte das Nationale nur den Vorwand, ein Europa unter deutscher Führung zu schaffen – Merkel hat kaum ein anderes Programm – die Zusammenarbeit mit den faschistischen Ustascha im Krieg gegen Serbien der die Zusammenarbeit mit den faschistischen Banderas in der Ukraine sprechen für sich .

        Statt dem Nationalen sind heute Toleranz und Menschenrechte auf der Flagge , sie haben aber idente Funktion : Identifizierung und Mobilisierung für den Krieg , der mit den verwendeten Begriffen nichts gemein hat .

        Wenn heute jemand die Nation schätzt und die Nation schützen will , hat das absolut nichts mit Faschismus zu tun .

        1. Politisch Links und Rechts ist doch voll Kacke, das sind Minusmenschen die sich Ewig im Kreis drehen, ich bevorzuge den geraden Weg, da kann man sich nicht Links und Rechts verlaufen.

          😉

          1. Es gibt keine andere Möglichkeit als sich mit der etablierten Terminologie auszudrücken wenn man verstanden werden will. Alles andere dient der Verwirrung!

  2. Ungarn sollte mit Schadenersatz für den Bruch der Dublin-Vereinbarung und des Schengen-Abkommens durch die EU antworten. Bei Nichtbefolgung sollten Beitragszahlungen eingestellt werden. Das ist die einzige Sprache, die das Mafia-Netzwerk in Brüssel versteht.

    1. Das ist natürlich eine gute Alternative, denn die EU und allen voran die Merkel haben die Verträge gebrochen und da kann man diese Minusmenschen an den Kragen gehen.

      Leider wird der Kasperverein >Europäischer Gerichtshof< mit fadenscheinigen Gründen eine Klage seitens Ungarn ablehnen.

  3. Zur Zielerreichung der Vermendelung der weißen, intelligenten,  europäischen  Rasse mit  Afrikanern/Muslims , um die EU mittelfristige intellektuell auf eine bräunliche,mit niedrigem IQ vermischte Rasse zu bringen(Coudenhove-Kalergie) scheint den "Eliten" langsam jedes Mittel recht zu sein. Gut so, so merkt jeder Europäer langsam warum es der Elite geht. Auch Surrogatszahlungen für nicht übernommene Infiltranten wollen die nicht akzeptieren, was ja beweist, was sie vorhaben. Der EuGH ist wie die EU ein Produkt der CIA, so dass man nicht groß über Urteile nachdenken muß. Nur verstehe ich Ungarn nicht, dass sie den Gerichtsweg beschritten haben, das wollten die Pharisäer doch, können sie für ihr unseriöses Verhalten immer auf ein "Urteil" eines "unabhängigen" Gerichts berufen. Ein uralt Trick. Ungarn wird nichts anderes übrig bleiben, als aus der EU auszuscheiden,als Bollwerk für ein neues Europa!!!

  4. Was Eurokratenterror gegen völkisches Selbstbestimmungsrecht angeht, ist der globalistische Rote-Rüben-Genosse des Facebookverbrenner-Neofaschisten Maas ein ebensolcher Trampel wie die multikriminelle Merkel.

    Zitat aus dem Globalisten-Lexikon „Wikipedia“: „Seit 1980 lebt Martin Schulz abstinent.“ Ein offenkundig neues Foto widerlegt die lexikalischen Behauptungen:  cdnde2.img.sputniknews.com/images/31479/28/314792853.jpg (Dank an die russische Presse für die rechtzeitig vor der Wahl aufklärende Warnung!)

    1. Ich kann's nicht mehr hören! Wa ist denn Maas für ein "Neofaschist"? Faschisten und Nationalsozialisten waren und sind für ihre Völker, nicht gegen sie!

      1. Der Faschismus kann auch in internationaler Prägung auftreten, was in Zeiten wie diesen gerade sehr deutlich zutage tritt. Die menschenverachtenden Auswirkungen sind in ihrem Ausmaß  global. Alle katastrophalen  Vorgänge in Nordafrika und im Nahen Osten mit millionen Toten und millionen Vertriebenen, die Zerstörung der europäischen Kulturvölker, die Föderung und Ansiedelung des Terrorismus in unseren Ländern, etc. etc. ist das  Werk internationalistischer Faschisten!

  5. Offtopic:

    @ Redaktion

    Vielleicht können Sie einen Artikel über die von Polen an Deutschland jüngst gestellten Reparationsforderungen bringen. Die scheinen mir diskussionswürdig. Danke.

    ——————————————-

    Zum Artikel:

    Mit diesem Versuch der Brüsseler EU-Bürokraten, den demokratischen Mehrheitswillen der Ungarn zu vergewaltigen drängen sie Ungarn offensichtlich aus der EU hinaus.

    Wir werden also früher oder später einen Austritt Ungarns erleben.

    Aus ungarischer Sicht wäre es also klever, so lange wie möglich in der EU zu bleiben ohne Migratten ins Land zu lassen und während dieser Zeit EU-Fördergelder abzugreifen. Dies Spiel könnte Ungarn solange spielen, bis den EU-Funktionären der Kragen platzt und sie Ungarn selber hinaus werfen, was aufgrund der EU-Regelungen aber wahrscheinlich schwierig wird.

    ———————————————-

    Aus moralischer Sicht darf Ungarn EU-Gelder nicht länger annehmen, weil es damit anderen Völkern, wie den Netto-EU-Zahlern aus Deutschland Geld stiehlt.

    Anderen Menschen ihr Geld ohne äquivalente Gegenleistung abzunehmen ist nun mal unmoralisch. Es ist schlicht Diebstahl. Nur Eigentumserwerb aus eigener Arbeit ist ethisch richtig.

    Ungarn müßte also umgehend austreten. Aber mit Moral haben es Politiker im Allgemeinen ja nicht so.

    1. Reparationsforderug

      Ich halt das für Diskusionswürdig, vorallem wegen der von Polen Okkupierten Deutschen Gebiete. Selbstverständlich müssten die Erträge die die Polen mit diesen Gebieten erzielten von den Reparationszahlungen abgezogen werden. Genau wie alle aderen Zahlungen von Deutschland an Polen. Also nur zu Polen. Bitte bitte macht das Fass auf.???

      1. Nach neuem Völkerrecht sind Gebietsabtrennungen auch  bei einem Angriffskrieg völkerrechtswidrig. Das heißt, die Polen müßen zunächst die Vortelie , die sie aus dem Besitzrecht gezogen haben herausgeben und dann sämtliche deutschen Gebiete. Denn sie wissen nicht was sie tun.

        1. Sehr gut, damit ist jedem Lagerdenkenden der Wind aus den Segeln genommen!

          @ brücke

          Der Befürworter der Nation ist damit heute der wahre Antifaschist, so ändern sich die Zeiten!

          Die Zerstörer der Nation zerstören die Gemeinschaft ohne die es keine Identifikation mehr geben kann. Die Rechte des Menschen können auf Dauer nur in einer Nation geschützt werden!

          Sogar der Un-Staat EU wird vom Nationalstaaten aufrecht erhalten, sie garantieren (ob bewußt oder unbewußt) die antinationale Politik Brüssels, was im Grunde die Widersprüchlichkeit und Verlogenheit dieser Organisation klar vor Augen führt.

  6. nur ne klein anmerkung zu den eu geldern für ungarn

    nun es stimmt natürlich das ungarn wie so viele andere staaten nettoempfänger ist

    allerdings denke ich mal dafür hat sich der westen EU / NATO ungarn als weitere provinz einverleibt

    die ungarn haben es halt noch nicht so verinnerlicht das vasallendasein oder einfach noch nicht so realisiert daß sie vom regen in die traufe gerieten

    aber kommt schon noch

    weil sonst gibt s sanktionen wenn man nicht spurt

    siehe österreich seinerzeit obwohl der vergleich ja hinkt weil

    österreich von anfang an nettozahler war aber halt nicht richtig gewählt hatte

    so ist das mit der demokratie eben in der eu und nicht nur dort

  7. Es ist schon interessant wie sich die Diskussion und Problematik bis hin zum EuGH verselbständigt hat.

    Das was eigentlich primär im Vordergrund stehen sollte, nämlich handelt es sich überhaupt im entferntesten um Flüchtlinge, entsprechend der Genfer Flüchtlingskonvention und haben die Personen auch nur annähernd Gründe überhaupt Asyl zu beantragen, ist bereits schon lange völlig vom Tisch, weil störend.

    Der EuGH hatte sich bei seinem diesbezüglichen, jüngsten Urteil wieder als eine politische Gesinnungsmaschinerie entlarvt. Es hat ein Urteil ohne rechtliche Substanz gefällt.

    Es hat der EU-Willkür das rechtsstaatliche Mäntelchen umgehängt.

    Nun erleben wir praktisch die Steigerungsform, das Superlativ.

    Aus diesem durch und durch fragwürdigem Urteil werden bereits daraus folgende, weiterreichende Schritte abgeleitet, ohne auch nur einen Gedanken an rechtsstaatliche Grundsätze zu verschwenden.

    Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun, das ist offene Diktatur.

     

  8. wie kann ein urteil gesprochen werden und sich auf recht berufen wenn die ursache durch unrecht ins rollen kam, und zwar merkel ,die die dublin 3 verträge gebrochen hat. dann muß also erst mal geklärt werden ob ungarn dadurch auch sich nicht gebunden fühlen kann.

  9. Und willst du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich dir den Schädel ein, nach diesem Spruch könnte man auch verfahren. Haben wir nicht schon genug Probleme in Europa, von wichtigen Staaten selbst entfacht und dann noch diesen friedensstiftenden Vorschlag seitens eines linken Staatsrechtler`s, der sich eher mal darüber Gedanken machen sollte, warum Ungarn sich weigert und ob die vorausgegangenen Rechtsbrüche nicht zuerst  geahndet werden müßten. Weiterso und der Laden fliegt denen komplett um die Ohren und wenn das passiert, dann wird es heulen und zähneknirschen geben, denn die Völker wurden ungefragt in eine Situation gebracht, was langsam psychopathische Züge annimmt und wenn sie das selbst nicht mehr erkennen wollen, dann wäre allein durch dieses Ansinnen der Beweis erbracht.

  10. Mir graust es wenn ich daran denke, was für „hervorragendeFachkräfte“ wir zu etwa 43.000 Stück  täglich in Brüssel und sonst wo zu verköstigen haben! Nach den allseits bekannten Husarenstücken, wie z.B. Gurken, Staubsauger, Energiesparlampen nun ein Neuestes! Wer einkauft hat sicherlich bemerkt, dass das Stck Butter seit kurzem rund 2,00 Euro kostet. Vor einem Jahr noch 79 Cent ! Sie ist also seit der glückselig machenden D- Mark Zeit von 2,50DM auf 4,00 DM gestiegen! Und das hat NICHTS mit DM und Euro zu tun. Sondern: mit unseren höchstqualifizierten Fachkräften, nicht denen aus Afrika oder Muselmanien, sondern den 43.000 in der EU. Haben diese „Schlauköpfe“ vor einiger Zeit doch ein gewaltiges Bauernsterben in Europa praktiziert. Erst Milch Erzeugungsuote aufgehoben. Dadurch haben viele Bauern investiert und sich verschuldet. Dann wurde so viel Milch produziert das es für den Liter Milch nur noch Cent-“Staub“ für den Bauern gab. Da sind  so schnell tausend Bauernhöfe „gestorben“. Und jetzt wachsen erstens die Milchkühe nicht so schnell nach, und zweitens kann nicht mal Polen schnell das Defizit ausgleichen! Neueste Sau die durch das Dorf getrieben wird: Hühnerfleisch mit Antibiotika! Kenn ich aus der DDR. Was knapp wurde war ungesund! Butter ungesund-Margarine gesund. Alle essen Margarine. Dann wird die Argumentation umgedreht! Eier knapp- das gleiche Spiel! Usw.usf.
    Ihr lieben Ungarn und die anderen östlichen EU Kolonieen,sprengt endlich diese Ansammlung von Wirr- und anderen Köpfen in Brüssel!!!! Mit unseren Schlafschafen wird das nichts!

    1. Wohl Wahr !

      Wenn die Preise erhöht werden, dann werden auch automatisch mehr Steuergelder eingenommen. Alles für die goldigen Terrorfachkräfte !

  11. Liebe Ungarn-seits weiterhin tapfer – WIR das ÖSTERREICHISCHE VOLK STEHEN HINTER EUCH!

    Unsere VOLXverräter zwar nicht, aber WIR Bürger.

    Ausnahme ist WIEN. Da stehen fast alle auf-eh schon WISSEN.

    Es geht ja NIX über die EUdSSR……………(und es gibt noch immer sehr viele TROTTELN in der Bevölkerung die WIRKLICH  glauben, dass es OHNE der EU- Diktatur noch schlimmer wäre). Des is daun scho a horta TOBOK…

    Aber vielleicht ist das nur ein Kasperltheater vor der BRD und der ÖSI Wahl??? Da hat ja der CHULZ vor kurzem ähnliches gefordert, und die MURKSEL auch….( sie müssen doch Kante zeigen…*g*

    Unsere Diktaktoren sind ja zur Zeit mit einer Mauer um den Ballhausplatz sehr beschäftigt.(SPÖVP und GRÜNE).Unser Wau wau,also der Bundespräsident Van der BELLO FINDET DAS JETZT GAR NICHT SCHLECHT….

    1. Ja ja mein Lieber Austriak! Das östereichische Volk stand immer richtig – 1956 z.B.- und das mit Wien stimmt allerdings auch… Euere Hauptstadt hat vieles gemeinsam mit Judapest! Die stärkste Achse Europas wurde in zwei Weltkriegen endgültig eliminiert. Es regiert Chaos an der Donau und das gut gemischte Volk des Alpenlandes weiss auch nicht mehr richtig was zu tun ist!

  12. Die EU Fratzen sprechen von Solidarität aber wehe es wird nicht gespurt dann gibt es Druck und Erpressungen !

    Wer bei der Islamisierung von Europa sich quer stellt bekommt die volle EU Härte zuspüren …… 

     

  13. Was haben Vermögenswerte der Ungarn mit einer politischen Entscheidung  zu tun? Es handelt sich nicht um Rechtsstaatlichkeit  sondern  um totalitärpolitische Sanktionspolitik für die der EUGH mißbraucht wird. Von wegen "die EU ist ein Raum des Rechtes"! Von 10mal kann man 9mal davon ausgehen, daß alles erlogen ist was diese Leute von sich geben! Vertiefung der EU heißt im Klartext, fortschreitende autoritäre Knebelung der Mitgliedsländer bis ganz Europa zu einem "Völkerkerker" verkommen ist. Rechtzeitiger demokratischer Widedrstand erspart gewaltsame Befreiungskriege!

  14. Viele EU Länder wissen warum sie keine Migranten mehr  aus muslimischwn,arabischen und afrikanischen Ländern aufnehmen wollen und erst recht keine jährlichen  ZWANGSAUFNAHMEN von Migranten aus fremden Kulturen.

    Guckst du hier: Politikstube: 

    1.Spanien (Video): Migranten greifen Touristen und Einheimische an

     

    Wieder eine Massenschlägerei diesmal in Hirschaid

    2.Hirschaid (Video): Sexuelle Übergriffe beim Volksfest – Massenschlägerei zwischen Einheimischen und (Merkels) " Flüchtlingen"

    3.  10 dunkelhäutige Männer überfallen einen Jugendlichen, schlagen ihn zusammen und rauben ihn aus

    weitere sogenannte Einzelfälle ………. selbst weiterlesen !

     

    1. Auf cnn is grad ne story…zwei schwule werden als sie aus dem Haus kommen..brutal

      zusammengeschlagen..nach mehreren Operationen wird versucht den Staatsanwalt damit zu beauftragen(Bremen)..vergeblich…nix..nada.

      Dann wird der örtliche AFD-Mensch konsultiert…Anwalt empfohlen..gegen Staatsanwalt wird auch versucht vorzugehen.

      Beide Opfer geben an nun für die AFd zu wählen.

      Übrigens die beiden ''Überfaller'' kamen Dank Murksel aus Syrien..und sind bereits unbehelligt nach der Schandtat zurück nach Syrien.

      Einzelfall…?…wohl kaum.

  15. wer die Wahrheit über die Missgeburt der EU-Diktatur, und deren Strippenzieher erfahren will, warum das geschieht was geschieht, die Wahrheit über den "Lissaboner Vertrag" der sollte jedes einzelne Wort lesen und verinnerlichen…………..die ungeschminkte Wahrheit über dieses Gebilde……..

     

    Buch über die EU: DIE NAZI-WURZELN DER „ BRÜSSELER EU “

    ………ich habe das Buch gelesen, es bestätigt meine Meinung über dieses faschistoide Konstrukt, die übelsten gewissenlosesten Gestalten verbergen sich hinter diesem Machwerk EU, mit den skrupellosesten Gestalten aus Politik und Wirtschaft, wie Merkel, Sarkozy, Kohl und andere. Dieses Buch gehört auf jeden Nachtisch, in jedes Regal von Menschen die  hinter die Kulissen der Schattenregierungen und in mehren Blogs bereits erwähnten "Handlern" sehen wollen, die begreifen wollen, mit welchem Ziel  und mit welchen Mitteln ,Alles seit langer Zeit geplant wurde………….

     

     

    Es beleuchtet die wahren geschichtlichen Hintergründe, welche dem deutschen Volk ständig zum Vorwurf gemacht werden, die selben Akteure beider Kriege und deren Nutznieser und Profiteure, versuchen dieses Verbrechen zum 3. Mal…………dann nennen sie Es NWO.

    Die politischen Erben der „Architekten von Auschwitz“ sind heute die Anführer des Kartells.mit Namen "Europäische Union" mit Ihrer Trutzburg in Brüssel.
    Bei seinem nächsten Versuch,über Millionen von Menschen die Kontrolle zu erlangen.
    Merkel (BAYER, BASF) und Sarkozy(HOECHST, heute SANOFI) sind die politischen Drahtzieher der drei Kartell-Schwestern, die für beide Weltkriege verantwortlich waren.
    Die Veröffentlichung der Wahrheit über die kriminelle Geschichte dieser Kartellfirmen geschieht zum richtigen Zeitpunkt.
    Die weltweite Verbreitung der Informationen dieses Buches wird es der Menschheit ermöglichen, ihre 
    Lehren aus der Geschichte zu ziehen und einem erneuten dritten Versuch des Kartells nicht zum Opfer zu fallen.
    Man kann nur hoffen das es den Menschen aller Nationen die Augen öffnet, darüber welchen kriminellen Individuen, sich heute als "Politiker" und Volksvertreter bezeichnen.
    Es ist an uns den Menschen, diese Pläne zu durchkreuzen, um nicht einen 3 Weltkrieg zu erleben, nur mit dem Ziel dieselben Kriegsgewinnler der beiden vorangegangen Kriege, wiedereinmal davon kommen zu lassen.
    Jeder rote Schmierfink der Lügenpresse, jeder Büttel dieses Systems sollte nun erkennen wer die waren Verbrecher dieser Welt sind, es ist nicht das deutsche Volk, was Tag ein Tag aus mit Hilfe von Kriminellen als Bu-Mann hingestellt wird, welches zeit seines Lebens Kriegsschulden leisten muss, wovür es nicht verantwortlich war und ist.
    Wir die Deutschen Menschen sind niemanden nichts schuldig, keinem Juden, keinen Islamisten, keinem Neger……….niemanden.Wir haben nur eine Schuld………das ist die, das wir wieder dulden, das Kriminelle uns in einen 3. Weltkrieg stürzen wollen, zur Erhaltung Ihrer Macht, ihrer Gier und ihrer heroischen Ziele.

  16. Nachtrag : NICHT nur Ungarn wird von der EU unter Druck gesetzt. Auch Polen – denn auch Polen will keine muslimische Migranten aufnehmen.

    Polen wehrt sich auch gegen eine muslimische Unterwanderung ihres Landes – haben deswegen auch eh nur 30.000 Muslime in ihrem Land- weitere ausgeschlossen !

     

    Auch lesen : ZUERST ! : Polnische Justizreform: EU- Kommission setzt Warschau die Pistole auf die Brust 

    ( auch wegen der Verweigerung von Migranten?!)

    Werden jetzt alle EU LÄNDER von Brüssel unter Druck gesetzt oder erpresst –  weil sie sich gegen jährliche Zwangsaufnahme von Migranten wehren ?! 

  17. Das ist reiner Diebstahl von der EU-Diktatur ! Das Geld gehört dem Volk und nicht irgendeiner Regierung !!!

    Was nützt es in der BRiD mit der Einheitspartei (CDU/CSU/SPD/KotzGrüne/FDP und Linke) fertig zuwerden wenn es in Brüssel noch mehr Minusmenschen gibt ?

  18. aus allen lädnern 500 000 mann sammlen und gegn brüssel maschieren 

    entsoregn dieses verbrecherpakt mit allen mitteln das sind schwerverbrechern 

    schlimmer als stalin 

    1000000000000000 mal schlimmer

    tag xx 1902017 ++++++++++++++ 4u

    zg

     

     

  19. Alarm! Ein AfD-Vorstand will Viktor Orban zum Gespött machen und die AfD obendrein!

    Dem großartigen Herrn Viktor Orban will Paul Hampel ausgerechnet den Aachener VÖLKERMÖRDERPREIS aufdrücken, den Coudenhove-Kalergi und Churchill eingesteckt haben, der eine für Bastardisierungspläne und der andere für Völkermorde in Südafrika und Dresden! Hampel muss umerzogen, geisteskrank oder Transatlantiker sein. Karl der Schlächter ermordete Langobarden, Bajuwaren und Sachsen und wurde von Adolf Hitler verehrt.

    Hampels irrer Vorschlag verhöhnt einen mutigen Patrioten wie Herrn Orban. Einen Orban-Preis neu zu stiften macht der AfD Ehre, wie auch einen Hermanns-Preis; Hermann der Cherusker und Viktor Orban sind kongenial.

    Übrigens gibt es auch guten Karlspreis im Namen eines anständigen Karl, nämlich des Reichskaisers Karl IV. aus dem Haus Luxemburg, der von Sudetendeutschen verliehen wird. Dieser Karl-IV-Preis würdigt einen Freund souveräner und friedliebender Völker.

  20. Es geht den Ungarn NICHT um eine paar hundert "Flüchtlinge" aufzunehmen.

    Es geht darum, sich NICHT dem Zwang aus Brüssel uns Co (Merkeletc) zu beugen!

    Und in diesem Prozeß hat das "satanische Tier"  seine Fratze gezeigt und fast niemand merkt es.

    DEXIT!  Was ist die EU ohne Deutschland?

    MEXIT! Was würde aus Deutschland ohne Merkel?

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