An den Kopfbedeckungen muslimischer Frauen scheiden sich in Europa die Geister. Nun beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof mit diesem Thema, um ein Grundsatzurteil zu fällen. ...

EuGH-Präsident Lenaerts verteidigte das Vorgehen der EZB bei der "Euro-Rettung" durch den Kauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten. So hätten die Richter entsprechende Bedingungen genannt, unter ...

Laut Unionsrecht hätte jeder das Anrecht darauf, wenn er asylberechtigt ist, als Flüchtling anerkannt zu werden. Das wäre mit einer Obergrenze nicht vereinbar, so EuGH-Präsident ...

Der Europäische Gerichtshof urteilte heute, dass zugewanderte EU-Bürger in Deutschland keinen Anspruch auf Hartz IV haben. Auch dann nicht, wenn sie schon mal in der ...

Der Europäische Gerichtshof unterstützt den Kurs von EZB-Chef Mario Draghi, mittels Käufen von Staatsanleihen den Euro "retten" zu wollen. Damit ist das ablehnende Urteil des ...

Kurz nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach die Sprachtests für Zuwanderer nach Deutschland rechtswidrig seien, hat das Gericht einen neuen Spruch erlassen. So dürfen Abschiebehäftlinge nicht ...

Wenn es einen Bereich gibt, in dem die EU auf zuverlässigen und immer wiederkehrenden Erfolg rechnen darf, dann in dem Bemühen, Entscheidungen zu treffen, die ...

Der Oligarch Poroschenko, neugewählter Präsident der Ukraine, hat schon als Kandidat erklärt, er wolle die Krim in die Ukraine zurückholen „Die Lösung der Krim-Frage, ein ...

Der Versuch der Politik, 500 Millionen Menschen in Europa pauschal zu Verdächtigen krimineller Handlungen zu machen, ist zumindest fürs Erste am Urteil des Europäischen Gerichtshofs ...