Die Bundesregierung lässt ein Strafverfahren gegen Jan Böhmermann zu und macht ausnahmsweise mal etwas richtig. Sicher ist die Politik von Erdogan und seiner Türkei mehr als kritikwürdig, aber wir brauchen dafür keinen GEZ-Clown, der Beleidigung mit Satire oder Satire mit Journalismus verwechselt. Er hat schließlich keine Kritik am türkischen Präsidenten verübt, sondern diesen schlichtweg beleidigt.

Von Christian Saarländer

„Pädophil“, „schwul“ oder „Ziegenficker“ waren die Worte, die wahrscheinlich für den Satiriker Böhmermann rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Bereits in Artikeln zuvor wurde gesagt, dass Erdogan nicht unbedingt von Kritik frei bleiben soll. Aber diese Kritik soll sachlich und mit Respekt verübt werden. Die Schreihälse, die nun Presse- und Meinungsfreiheit in Gefahr sehen, vergessen wohl, dass Beleidigungen damit herzlich wenig zu tun haben. Und: Es ist noch kein Urteil gegen Böhmermann gefallen, nachdem die Bundesregierung ein Strafverfahren gegen den vermeintlich lustigen Satiriker, keine Steine in den Weg legen werde.

Ob sein Verhalten strafwürdig ist, entscheiden halt nicht die Leitmedien in Deutschland, sondern die Gerichte. Auch ein möglicherweise zu Unrecht gehypter Satiriker muss sich an die Gesetze halten, auch wenn es schwer fällt. Wenn er die Grenzen zwischen Satire und Beleidigung nicht kennt, dann muss er sich zuvor juristischen Rat einholen, bevor er im zwangsfinanzierten Fernsehen den türkischen Präsidenten beleidigt. Und: Es gehört möglicherweise zum gesunden Menschenverstand, dass man andere Menschen, auch türkische Staatsoberhäupter, nicht mit diesen Worten beleidigen darf. Schon gar nicht vor einem vermeintlichem Millionenpublikum.

Und: Was sich hier in Deutschland abspielt, hat nicht mit der Pressefreiheit in der Türkei zu tun. Auch wenn dort Staatskritik oder die Pressefreiheit wenig mit den sogenannten westeuropäischen Standards zu tun haben, so kann das nicht die Legitimation dafür sein, dass man hierzulande im staatsfinanzierten Fernsehen alle Grenzen des guten Geschmacks überschreitet. Wie gesagt: Kritik an Erdogans Politik ist selbstverständlich, aber in dieser Art und Weise? Sicher nicht!

Wo war denn die Kritik an Erdogan nach seinen Aggressionen gegen Russland? Hat Böhmermann etwa investigativen Journalismus á la WikiLeaks betrieben und beispielsweise eine Wahrheit verbreitet, die einen politisch relevanten Nachrichtenwert hat? Nein! WikiLeaks hat beispielsweise kurz nach dem Su-24 Abschuss ein Dokument hervorgehoben, woraus ersichtlich wurde, dass Erdogan den Abschuss der russischen Su-24 von langer Hand geplant haben soll. WikiLeaks wurde dafür nicht zensiert, für Julian Assange blieb bisher alles beim Alten.

Wenn beleidigende Satire zu Journalismus pervertiert wird, dann ist das sicher nicht förderlich für die Wahrheitsfindung. Und: Wie oft hat Jan Böhmermann andere beleidigt, ohne dafür juristische Konsequenzen ertragen zu müssen? Sicher war Erdogan nicht der erste Mensch, der sich durch die „Satire“ von Böhmermann beleidigt fühlte.

Und was ist nun passiert? Die Bundesregierung hat dazu ermächtigt, dass die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren wegen Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten gemäß § 104 StGB zu eröffnen, nachdem mehrere Privatpersonen, der türkische Präsident und selbst die Staatsanwaltschaft ein solches Verfahren wünschen. Sie hat also dem Wunsch einer Minderheit entsprochen, auch wenn das die selbsternannten Qualitätsmedien anders sehen.

Ist der Satiriker Böhmermann nun ein vorverurteiltes Justizopfer geworden? Muss er wirklich damit rechnen, dass er fünf Jahre ins Gefängnis muss? Das wäre die Höchststrafe für einen Straftatbestand, der unter anderem die Interessen der Bundesrepublik Deutschland und seine diplomatischen Beziehungen schützen soll. Es ist ein Straftatbestand, der äußert selten zur Anwendung kommt, aber auch seinen Sinn und Zweck hat, auch wenn das die gesteuerte Opposition anders sehen mag.

Es ist noch kein Urteilsspruch gefallen, nicht einmal das Strafverfahren vor Gericht wurde eröffnet und von einer medialen Vorveruteilung kann wohl bei der legitimen Solidarität für den Satiriker Böhmermann durch die Mainstream-Medien wohl kaum die Rede sein. Es ist möglich, dass er nicht ganz ungeschoren davon kommt, es kann aber auch sein, dass er frei gesprochen wird. Sehr unwahrscheinlich ist allerdings, dass er die Höchststrafe erhält.

Am Ende drängt sich allerdings die Frage auf, warum keiner das ZDF wegen Beihilfe juristisch belangen will, denn ohne ihre Sendeanlagen und Internetportale wären die beleidigenden Worte sicher nicht so verbreitet worden, dass der türkische Präsident davon Wind bekommen hätte. Also warum wird die Kanzlerin hier kritisiert, weil sie mit ihrer Ermächtigung einem Gericht die Möglichkeit eröffnet zu entscheiden, ob das  Verhalten von Böhmermann strafwürdig oder nicht strafwürdig ist? Möglicherweise beugt sie mit ihrer Entscheidung vor, dass irgendein durchgeknallter Nationalist Selbstjustiz an Böhmermann verübt.

Es ist sicher auch selbstverständlich, wenn Medien nun das Verhalten der Kanzlerin kritisieren. Das machen viele Medienportale, oftmals berechtigt, aber oftmals auch unsachlich und unreflektiert. Und auch wenn es viele vergessen haben: Deutschland unterhält mit der Türkei, ob es jedem gefällt oder nicht, immer noch diplomatische Beziehungen. Und manche Strafgesetze schützen gerade die diplomatischen Beziehungen zu anderen Staaten. 

23 KOMMENTARE

  1. Hat jemand Gabriel angeklagt als er die Pegida-Teilnehmer als Pack bezeichnete ? Wohl deshalb nicht weil die Justiz ohnehin nichts unternommen hätte.

  2. Sultan Erdogan hat es nicht anders verdient als beleidigt zu werden. Und,obwohl die Mehrheit des deutschen Volkes hinter Böhmermann steht und es von allen Seiten nur Kritik an Merkel hagelt – kuscht Merkel vor Erdogan (wegen ihrem Türkei Deal) – und verkauft und verrät zum x-ten Male das deutsche Volk ( Meinungs und Pressefreiheit).

    Merkels Entscheidung wird nicht nur die europäische, nein auch die weltweite Presse und Meinungs-Freiheit sehr schaden – wie beispielsweise in China !

  3. Das System Merkel hat sich doch wieder mal durchgesetzt…und so fährt der Karren noch tiefer in den Dreck.

    Der Komiker wird der Justiz geopfert..und Erdogan zum Frass übergeben.

    Man lasse einen untreuen öffentlich demütigen..und die anderen werden es nicht mehr wagen zu beissen.

    Die Burg hat ihren Frieden..die Hofhunde..ääh Justiz ihren Spass…und der vermeintlich freie Bürger sieht aus(noch)sicherer Entfernung zu.

    Während Erdogans stolze Brust sein Hemd nun fast zum Platzen bringt…

  4. Ein Artikel der besonderen Art! Würde Merkel auch ein Strafverfahren gegen einen Anhänger Erdogans in Deutschland zulassen? Ich bezweifle das. Höchstwahrscheinlich aus Rücksicht auf eventuelle diplomatische Verstimmungen. Ein Politiker, der tausende tote Kurden zu verantworten hat, den Mord an einem russischen Piloten, ist höchstempfindlich bei einer Satire, die vielleicht nicht das Niveau hat, die sie haben sollte. Herr Erdogan, der eiskalt oppositionelle Gegner einsperren läßt, ist bei einer Satire gegen ihn plötzlich zartbeseitet? An den Autor! "Ich frage mich, welche Wertmaßstäbe sie ansetzen?? Würden Sie auch einer Strafverfolgung gegen einen Satiriker zustimmen und verteidigen, der Putin oder sonst einen nicht westlichen Politiker beleidigt?" Angeklagt gehört Erdogan, und zwar in Den Haag! Mit sämtlichen Verantwortlichen aus dem Westen, die einen souveränen Staat nach dem anderen überfallen und die Zivilbevölkerung eiskalt bombardieren oder der zügellosen Gewalt der von ihnen ausgerüsteten und ausgebildeten Terrorgruppen aussetzen. Sie haben die Realtion deutlich verloren! Erdogan unterstützt permanent den IS, der mordet, vergewaltigt und ein Kulturschänder par excellence ist. Und für diesen Menschen demonstrieren Sie insofern noch Beistand, indem Sie einem von Merkel zugestimmten Verfahren als richtig anerkennen. Tut mir leid, aber bei aller vorgespielten "correctness", die Sie hier ausbreiten, es ist meines Erachtens einfach eine pseudomoralische und pseudokorrekte Haltung, die Sie hier zum besten geben und jedes gesunde Verhältnis vermissen lassen! Hier wird versucht, einen Täter als Opfer darzustellen ! Und das ist unmoralisch und verwerflich. Weil die Satire in keinem Verhältnis zu dem steht, wofür sich Erdogan zu verantworten hätte, ginge es auf der Welt normal zu ! Diplomatische Gepflogenheiten hin oder her. Und da Sie die Diplomatie und ihre Regeln bemühen, Erdogan und mit ihm die Türkei hat Kampfhandlungen in Syrien unternommen, und auch damit syrische Zivilisten getötet, ohne Syrien den Krieg zu erklären, wie es die diplomatische Vorgangsweise erfordern würde!

    • @ Loup

      Sehr zutreffend, Ihr Kommentar! Danke!

      Satire entsteht vor allem dann, wenn offensichtlich empörende Zustände in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik mit eisernen Schweigen seitens der Herrschenden behandelt werden, wenn den Bürgern ein unausgesprochener Maulkorb verpasst wird, wenn öffentliche Zensur herrscht, wenn die Herrschenden die Bürger über die Medien belügen und betrügen. Um wachzurütteln, bedient sich die Satire der Übertreibung und der Kontrastdarstellung. In dem Sinne ist sie immer Spiegel eines gesellschaftlichen tiefgehenden Missstandes, der schon zu lange vorherrscht. Sie verschärft sich dort, wo Ungerechtigkeit zur alltäglichen Gepflogenheit wird und Gesetze willkürlich und verzerrt interpretiert oder nach Gutdünken erst gar nicht herangezogen werden.

    • @Loup

      Ein gelungener Kontrast zum obigen Artikel, danke dafür!

      Und wo wir schon dabei sind: Ich frage mich immer noch, ob Erdowahn die Ziegen vorher gefragt hat!

      🙂

  5. Der Boehmermann hat auch unsere polnischen Nachbarn verärgert, allerdings mit seinem antideutschen Video von vor zwei Wochen:

    "…

    Ein Streiflicht auf die polnische Politik wirft auch ein ganz anderes Beispiel: Nach der Aufregung über das Schmähgedicht des deutschen TV-Satirikers Jan Böhmermann und den Strafantrag des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan fühlt sich nun auch die polnische Premierministerin Beata Szydlo angegriffen. In dem schon Ende März veröffentlichten Böhmermann-Video „Be deutsch“, das rechte Politiker aufs Korn nimmt, wurde neben US-Präsidentschaftsanwärter Donald Trump, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und Frankreichs Front-National-Chefin Marine Le Pen auch Szydlo kurz eingeblendet.

    In den Hauptnachrichten des mittlerweile auf Regierungslinie gebrachten polnischen Fernsehens hieß es, der Clip „diskreditiert aggressiv Politiker, mit denen Berlin im Clinch liegt“. Der für seine Smolensk-Verschwörungstheorien bekannte Publizist Cezary Gmyz sagte, „Angela Merkel und die Journalisten der staatlichen deutschen Medien“ wollten „eine Mauer der Trennung und des Misstrauens zwischen den europäischen Gesellschaften aufbauen“… "

    Quelle: http://orf.at/stories/2334757/2334760/

    Hier das Video. Wofür er eigentlich bestraft werden sollte.

    https://m.youtube.com/watch?v=HMQkV5cTuoY

  6. Bereits in Artikeln zuvor wurde gesagt, dass Erdogan nicht unbedingt von Kritik frei bleiben soll. Aber diese Kritik soll sachlich und mit Respekt verübt werden.

    Vielleicht hilfreich zunächst erst einmal den Unterschied zwischen Satire und Sachlicher Kritik zu Goockeln bevor man mit vorauseilendem Gehorsam der langsamen und schleichenden Entmündigung, Zensur und auferlegten Denkverboten des Zentralkomitees der BRD folgt.

    Ich werde mich aber von der Merkel nicht verführen lassen und nun mit ihnen Herr Saarländer einen streit beginnen. Nicht sie, ihre Meinung bzw. Verirrung ist das Problem. Das Problem ist das unfähig Bundeskanzleramt und die Möchtegernminister der Frau Merkel.

  7. " Die Bundesregierung lässt ein Strafverfahren gegen Jan Böhmermann zu und macht ausnahmsweise mal etwas richtig. "

    Bei Merkel bin ich mir schon 100% sicher, hieße die Person Putin hätte sie anders entschieden.

  8. Für mich ist das ganze ein dümmliches Ablenkungsmanöver  von dem erdbebengefährdenden Versuch einer Flüchtlings-Kontingenzregelung  durch die  EU-Kommission . Eine wie auch immer geartete Regelung hat nämlich die Sprengkraft des Endes der EU.

  9. Ja, dümmliches Ablenkunsgmanöver nach dem Motto seht her, der zwangsfinanzierte Propagandafunk steht für freie Berichterstattung, sogar das ganze ZDF steht hinter dem Ziegenficker Boehmermann, der das Publikum fickt, ohne das die Ziegen es merken. 

    Wie dümmlich, der Autor hat das ganz richtig erkannt, es ist mal wieder Volksverblödung.

    • Es geht um die Reaktion von Merkel, nicht um den Propagandafunk.Hier wird ein Exempel statuiert, daß die Bestrafung zukünftiger Kritik egal welcher Art an der  herrschenden Macht sanktioniert.

      • Der Propagandafunk hat sich vor kurzem geweigert ein gesellschaftskritisches Lied von Dieter Hallervorden zu senden, um dann Erdowahn als Kinderpornokonsument mit stinkenden Schrumpelklöten titulieren zu lassen. Aufgrund der unterschiedlichen Besetzung des Rundfunkrates gibt es tatsächlich eine marginale Freiheit im Rahmen der sogenannten kritischen Berichterstattung um den Schein zu wahren, und ein wenig mehr Freiheit im Rahmen der Kunst, also Satire usw., aber das ein derartiges Schmähgedicht zufällig vom Staatsfunk gesendet wird, das darf man wohl in das Reich der Fabeln verweisen.

  10. Vielen Dank Herr Saarländer.  Das ist auch ein Standpunkt. Sehr ausgewogen. Dann sind   Loup´s Argumente (s.o.) wohl Satire?? Ob Ihnen Frau Dr. Merkel nun auch danken wird?

  11. Warum beschäftigt sich niemand mit dem Personenkreis, der für die Kontrolle unserer staatstragenden Medien verantwortlich ist. Alle Themen und alle Sendungen der "Öffentlich-Rechtlichen" sind vorgegeben, abgesprochen und bis ins kleinste orchestriert. Durch den angefachten Medienwirbel wird einmal mehr der Bürger vorgeführt, wird ihm suggeriert, wir hätten in unserer BRD eine zensurfreie Presse. Ein solches Gedicht (könnte aus dem Wortschatz eines Strichjungen stammen) verursacht jetzt einen ebenso (lancierten ) öffentlichen Diskurs, in dem Böhmermann Justizopfer, auch Satiriker genannt wird. Ich denke, beides ist er nicht. Er ist lediglich ein Mietmaul, der dem Amüsement des Personenkreises dient, der letzlich über die Medienkontrolle die öffentliche Meinung lenkt. -"Die Medien dienen der Aufreizung und der Entflammung der Volksleidenschaften und die Öffentlichkeit hat nicht die geringste Ahnung, wem die Medien wirklich dienen."

  12. dieser schreiberling merkt gar nicht, dass er sich selbst die meinungsfreiheit verbietet, der ist schon soooooo doooooof das es schon wieder gut ist für eine satiere sendung !

    • STIMMT !!

      und ob nun Beleidigung oder nicht, Tatsachen und Fakten zählen.

      "Man wird wohl noch die Wahrheit sagen dürfen"
      auf jeden Fall in Deutschland, wenn schon nicht in der Türkei.

      PS Wie sagt ein bekanntes Sprichwort so schoen – getroffene Hunde bellen!

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