Deutsche Bundesregierung will keine Ministergehälter spenden

Österreich tut es, die Philippinen auch – und Deutschland? Da sehen die Minister keine Veranlassung, ihr Einkommen angesichts der Krise zu spenden.

Von Marco Maier

In einigen Ländern dieser Welt versuchen die Politiker, die ohnehin zu den Besserverdienern zählen, zumindest symbolisch ihren Beitrag zur Bewältigung der Corona-Krise zu leisten. Wir berichteten bereits davon, dass beispielsweise die philippinischen Politiker ihrem Volk ihre Solidarität zeigten, indem sie sich dazu bereit erklärten, ihr ganzes Gehalt (bzw. einen Großteil davon) zu spenden.

Corona-Krise: Philippinische Politiker vorbildhafter als ihre deutschen Kollegen

Auch in Österreich verkündete Bundeskanzler Sebastian Kurz, dass die Minister seiner türkis-grünen Koalition jeweils ein Nettogehalt für wohltätige Zwecke spenden wollen. Für die Bürger, die unter den Lockdown-Maßnahmen leiden, soll dies ein Zeichen sein, dass auch „die da oben“ mit ihren fixen Einkommen ohne Verlustängste ihren Beitrag leisten.

Und Deutschland? Da überlegen sich die Damen und Herren Politiker im Bundestag lediglich, ob sie auf die jährliche Diätenerhöhung verzichten wollen. Aber nicht nur das. Gegenüber der „Bild“ sagte ein Regierungssprecher diesbezüglich auf Anfrage: „In der Bundesregierung gibt es derzeit kein solches Vorhaben.“

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Klar, die Steuerzahler machten diese Karrierepolitiker mittlerweile (zumeist) zu Millionären und nun wollen sie nicht mal einen Teil davon zurückgeben, während die Wirtschaft leidet und mit ihr Millionen von Bürgern. Dies zeigt die Abgehobenheit der politischen Klasse in Deutschland, die nicht einmal symbolisch ihren Beitrag leisten will, um den Menschen im Land zu zeigen, dass auch sie Opfer bringen. Und die paar Euro durch den Verzicht auf die jährliche Erhöhung der Abgeordneten kann man angesichts der Spitzeneinkommen nicht wirklich dazu zählen.

Deutschland hat „schöne Vorbilder“ in der Politik, nicht?

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2 Kommentare

  1. Warum sollten Bundestagsabgeordnete ihren hart erarbeiteten Lohn FREIWILLIG spenden? Schließlich kostet es eine Menge Ellenbogen- und sonstiger Arbeit, um sich so einen Posten zu erkämpfen. Dann muss man seinen Obolus an die Partei entrichten, evt. die Raten für Bestechungsgelder abdrücken und fürchten muss man sich obendrein, dass man nicht aufgedeckt wird. Es ist ein offenes Geheimnis, dass man zu solchen Posten nur kommt, wenn man erpressbar ist. Wie sonst kann man die durch den Bundestag ermöglichte Einreise von hunderttausenden Bückbetern ohne Papiere erklären, denn das ist illegal. Der Bundestag besteht also aus Gesetzesbrechern, welche erpressbar sind. Deshalb freuen sie sich auch immer, wenn sie trotzdem FREIWILLIG vom dummen Wahlvolk mit Blankovollmacht Wahlkreuz bestätigt werden. Die Demokratie ist eine Diktatur der Dummen.

  2. Die sollen sich was schämen und ein Beispiel an Brasilien nehmen, die Politiker verzichten alle auf 30 % ihrer Gehälter und das bis Jahresende und lassen es der Krise zukommen. In armen Ländern geht das wohl aber in der Bananenrepublik nicht.

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