Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Foto: TPCOM CC BY-NC 2.0

Wenn es einen Bereich gibt, in dem die EU auf zuverlässigen und immer wiederkehrenden Erfolg rechnen darf, dann in dem Bemühen, Entscheidungen zu treffen, die von den Bürgern nicht verstanden und abgelehnt werden. Das gilt für alle ihre Institutionen, also auch für den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dieser Tage hat er wieder einmal ein Urteil gefällt, das sehr viel weniger eine Anwendung des Rechts als vielmehr Rechts-Setzung ist, wo sich also ein Gericht die Aufgabe eines Parlaments zu eigen macht.

Von Florian Stumfall

Es geht um die Zuwanderung von Tür­ken nach Deutschland und die dafür geltenden Bedingungen. Um es gleich vorauszuschicken: dass sich die Rechtsprechung des EuGH bis nach Kleinasien erstreckt, obwohl die Türkei der EU noch nicht angehört, ist einem Abkommen von "anno Tobak" zuzuschrei­ben, welches angeblich der deutschen Praxis zuwiderläuft, für die Zuwanderung Mindestkenntnisse der deutschen Sprache zu verlangen.

Geklagt hatte eine analphabetische Türkin, die ihrem Ehemann nach Deutschland nachfolgen wollte. Nach­dem sie nun Recht bekommen hat und ohne ein Wort Deutsch hierzulande wohnen wird, kann man sich die Lage gut vorstellen. Diese Frau wird, wie so viele andere, von jedem Kontakt mit der Umwelt, soweit sie nicht türkisch ist, abgeschnitten und in allen Belangen von ihrem Mann abhängig – das heißt, ihm ausgeliefert sein. Das ist nicht eben das, was einem modernen westlichen Frauen­bild entspricht, ganz zu schweigen da­von, dass so eine auch nur ober­flächliche Integration unmöglich gemacht wird. Auf diese Weise entstehen Parallel-Strukturen bis hin zur vom Staat gedul­deten Anwendung der Scharia bei ver­schiedenen Rechtsgeschäften wie etwa einer Scheidung.

Gleichzeitig nimmt dieses Urteil den EU-Staaten nicht nur jede Handhabe, auf die Zuwanderung etwas Einfluss aus­zuüben, sondern man importiert ein anatolisches Gesellschaftsmodell, das zu dem hiesigen in Konkurrenz treten wird. Die Gleichheitsfanatiker aller Art mögen sich über Huntingtons Begriff vom „Kampf der Kulturen“ noch so ereifern: hier wird er grundlegt. Das ist genau die Welt, die sich darüber empört, dass es sich die Schweiz vorbehält, über die Zuwan­derung in ihr Land selbst zu entscheiden.

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Die Absicht Zuständigkeiten, auch die der Recht­sprechung, bei der EU zu zen­tralisieren, hat Methode. Die Staaten werden zur leeren Hülle. Nur in einem dürfte der Brüsseler Gleich­schaltungs-Wahn eine Grenze finden: wenn er ver­suchen sollte, die nationalen Fußball-Ver­bände aufzulösen und eine EU-Natio­nalmannschaft aufs Feld zu schicken.

 

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1 KOMMENTAR

  1. Und was sagt dazu ein Insider: bin ich zu blöd zu, sucht es selber raus bei nachgerichtet: offener Brief an A. Merkel                                                                                                                              

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