Vorratsdaten: EuGH entscheidet für den Datenschutz

Der Versuch der Politik, 500 Millionen Menschen in Europa pauschal zu Verdächtigen krimineller Handlungen zu machen, ist zumindest fürs Erste am Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gescheitert. Er hält die "Richtlinie 2006/24/EG" für unzulässig und stellt das Prinzip der verdachtsunabhängigen Datensammlung massiv infrage.

Von Marco Maier

An und für sich hält der EuGH zwar die Sammlung von Daten für legitim, äußert jedoch starke Bedenken hinsichtlich der Sammlung von Daten, wenn diese ohne konkreten Verdacht auf strafbare Handlungen erfolgt. Insbesondere der Eingriff in zwei fundamentale Grundrechte – nämlich die Achtung des Privatlebens und der Schutz personenbezogener Daten nach Artikel 7 und 8 der EU-Charta – durch die bisherige Richtlinie wurde hierbei verurteilt.

Die Richter gaben den Spielball nun an die Politik zurück, indem sie die Einhaltung "objektiver Kriterien" anmahnten. Metadaten von 500 Millionen Menschen zu sammeln gehört nach Auffassung der Richter jedoch nicht dazu. Ebenso muss eine neue Richtlinie garantieren können, dass sich keinesfalls Unbefugte an den gesammelten Daten zu schaffen machen. Angesichts der tiefgreifenden Überwachungstätigkeit von amerikanischen und britischen Geheimdiensten, kann diese jedoch kaum gewährleistet werden.

Ebenso kritisiert das Gericht die fehlende Differenzierung bei den Kommunikationskanälen und den Menschen. Insbesondere jene Personen deren Kommunikation der Verschwiegenheitspflicht (Berufsgeheimnis) unterliegt, wie zum Beispiel Ärzte, Anwälte oder Journalisten, müssen demnach von Überwachungsmaßnahmen ausgeschlossen sein. Ein weiterer Knackpunkt: Die fehlenden Einschränkungen hinsichtlich des Zeitraums, des geographischen Gebiets, sowie der Personenkreise die anhand der Richtlinie überwacht werden sollten.

Erste Kritik am Urteil gab es schon aus Unionskreisen. Offenbar wünschen sich einige Vertreter von CDU und CSU einen totalitären Überwachungsstaat in dem jeder Bürger automatisch als potentieller Verbrecher überwacht werden muss. Unter dem Deckmantel der angeblichen Wahrung der "Sicherheit" soll Zug um Zug noch das letzte Stück Freiheit eleminiert werden.

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