Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die höchst umstrittene Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Die „anlasslose flächendeckende Speicherung“ von persönlichen Daten der Bürger stellt, so die Richter in ihrer Begründung, einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte dar. Zuvor war bereits die entsprechende EU-Richtlinie aufgehoben worden.

Von Marco Maier

Der VfGH-Präsident Gerhart Holzinger verlautbarte, dass die Gesetze dem Grundrecht auf Datenschutz sowie Artikel acht der Europäischen Menschenrechtskonvention, dem Recht auf Privat- und Familienleben, widersprechen würden. So handle es sich bei der Vorratsdatenspeicherung um einen "gravierenden Eingriff in die Grundrechte", die nicht mit den Menschenrechtskonventionen im Einklang stehen.

Sämtliche Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung im Telekommunikationsgesetz, in der Strafprozessordnung und im Sicherheitspolizeigesetz seien mit dem Zeitpunkt der Kundmachung der Aufhebung, die unverzüglich durch den Bundeskanzler zu erfolgen habe, außer Kraft zu setzen, so die Verfassungsrichter bei ihrer Verkündung des Urteils. Eine Frist zur Reparatur durch den Gesetzgeber wurde vom Höchstgericht nicht gewährt.

Besonders scharf kritisierten die Richter die Bestimmungen zur Datenspeicherung, sowie die Anforderungen zur Löschung der Datensätze. Bemängelt wurde ebenso die mangelnde Sicherung der erfassten Daten. Weiters würde die Vorratsdatenspeicherung nicht dazu dienen, schwere Verbrechen zu bekämpfen, da nahezu die gesamte Bevölkerung von der Sammelwut der Behörden betroffen sei. Die Streubreite der Vorratsdatenspeicherung, so die Richter, übertreffe sämtliche bisher durch den VfGH beurteilten Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz – sowohl hinsichtlich des Personenkreises als auch der Art der betroffenen Daten selbst.

Die österreichische Bundesregierung verteidigte indessen die Daten-Sammelwut, die auf eine EU-Richtlinie zurückgeht, obwohl die "Erfolge" mehr als ernüchternd sind. 2013 gab es insgesamt 354 Vorratsdaten-Abfragen (vorwiegend wegen Drogendelikten, Diebstahl und Raub). Bezüglich des Hauptarguments zur Einführung der Datenspeicherung – nämlich der Terrorismusabwehr – gab es jedoch keine einzige Abfrage.

Loading...

Wir brauchen ihre Unterstützung!

Liebe Leser, wenn Sie keine Premiumartikel lesen möchten, aber uns dennoch unterstützen wollen, dann können sie das auch mit einer Spende auf unser Bankkonto tun. Fragen Sie per eMail: [email protected] nach den Bankdaten oder übersenden Sie einen Unterstützungsbeitrag einfach per Paypal. Danke für Ihre Hilfe!

Loading...

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.