Österreich: Michael Spindelegger tritt von allen Ämtern zurück

Nach Angaben der österreichischen Tageszeitung "Die Presse" tritt ÖVP-Parteichef, Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger von allen Ämtern zurück. Grund dafür ist die anhaltende innerparteiliche Kritik. Die offizielle Bestätigung erfolgt ab 9 Uhr auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz.

Von Marco Maier

Heftige innerparteiliche Kritik, insbesondere von den mächtigen Landesparteichefs, führte dazu, dass ÖVP-Obmann Michael Spindelegger nicht nur von seiner Funktion als Chef der österreichischen Konservativen, sondern auch von den Ämtern des Vizekanzlers und Finanzminister zurücktritt. Die erneute Bildung einer "großen Koalition" mit den Sozialdemokraten, die eine von der ÖVP gewünschte umfassende Steuerreform verunmöglichte, wurde damit zum Stolperstein Spindeleggers.

Wer Nachfolger Spindeleggers werden soll, ist noch nicht bekannt. Doch wer es auch wird, muss sich auf einen harten politischen Kampf einstellen. Die Wünsche vieler ÖVP-Granden nach einer raschen Steuerreform zur Entlastung der Österreicher, die sich mit einer Steuer- und Abgabenquote von derzeit über 45 Prozent einer Rekordbelastung konfrontiert siehen, sind mit der SPÖ nicht umzusetzen. Umso fraglicher ist es, ob die österreichische Bundesregierung noch bis 2018 durchhalten wird.

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2 Kommentare

  1. … von allen Ämtern zurück…?

    Welche Ämter denn…?

     

    Bundesdienstrecht Gesetz Österreich

     

    §1   Dieses Bundesgesetz ist auf alle Bediensteten anzuwenden, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehen. Sie werden im folgenden als "Beamte" bezeichnet.

     

    Das bedeutet, daß es in Österreich keine Beamten gibt,- sondern nur Bedienstete,- welche sich auf trügerische Art und Weise als "Beamte" bezeichnen…

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