Bild: Flickr / EPP CC-BY 2.0

Das Theater rund um die Ernennung des neuen EU-Kommissionschef erreicht einen vorläufigen Höhepunkt. Mit der Nominierung Jean-Claude Junckers zieht Brüssel den Zorn der Briten auf sich. Der britische Premierminister David Cameron könnte nun einen Schlussstrich ziehen.

Von Marco Maier

Nun ist es fix. Auf dem heutigen EU-Gipfel wurde der luxemburgische Christdemokrat Jean-Claude Juncker (jener mit dem berühmten Satz: "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.") als neuer Chef der EU-Kommission nominiert. Sehr zum Missfallen des britischen Premierministers.

Jean-Claude Juncker habe, so David Cameron bei seiner Ankunft beim EU-Gipfel, in seinem ganzen Arbeitsleben entscheidend dafür gesorgt, "die Macht von Brüssel zu stärken und die Macht der Mitgliedstaaten zu verringern." Für Cameron ist der Christdemokrat "die falsche Person" um die EU voranzubringen. David Lidington, Staatsminister für Europa im Kabinett Cameron, warnte erst am vergangenen Mittwoch in Berlin davor, die EU-Kommission könne eine "Kreatur des EU-Parlaments" werden: "Der sogenannte Spitzenkandidaten-Prozess hat kein klares Fundament in der EU-Gesetzgebung."

Großbritannien, welches schon seit je her ein zwiespältiges Verhältnis zur Europäischen Union hat, kann sich mit einem Extrem-Unionisten wie Juncker als Chef der EU-Regierung nicht anfreunden. Nicht umsonst hat die ausgesprochen EU-kritische UKIP bei den jüngsten Europawahlen den Sieg davongetragen. Will Cameron bei den Unterhauswahlen 2015 nicht untergehen, muss er seine latent EU-kritische Haltung massiv verstärken.

Loading...

Inzwischen gilt es sogar als denkbar, dass sich das politische Zerwürfnis zwischen London und Brüssel bald schon als unüberwindbar erweist. Bei einer Volksabstimmung über die Zukunft des Vereinigten Königreichs wäre der Ausgang jedoch ziemlich deutlich: sowohl die Briten als auch deren Regierung würden klar für einen "Brexit" stimmen. Die "Vereinigten Staaten von Europa", welche Juncker und anderen Eurokraten vorschwebt, ist mit dem Inselvolk nicht zu machen.

Bitte unterstützen sie uns!

Wenn Sie liebe Leser, uns unterstützen wollen, dann tun sie das am besten mit einer Spende oder mit einem Dauerauftrag mit dem Kennwort "Contra Magazin" auf folgendes Konto: IBAN: DE54 7001 1110 6052 6763 88, BIC: DEKTDE7GXXX oder per Paypal und Kreditkarte. Wir bedanken uns herzlich!

Loading...

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here